Für Lehrer besteht die Amtspflicht, ihren Schülern Erste Hilfe zu leisten. Eine Beweislastumkehr wie im Arzthaftungsrecht kommt aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit der Interessenlage jedoch nicht in Betracht. Lehrer hafteten daher -  trotz Zweifeln am Geschehensablauf - nicht für den Hirnschaden eines Schülers, da die Kausalität zwischen unterlassener Wiederbelebungsversuchen und Schaden nicht bewiesen war.

Der damals 13-jährige Kläger brach während des Sportunterrichts an seiner Schule zusammen und erlitt einen irreversiblen Hirnschaden, dessen Ursache unbekannt geblieben ist.

Sportlehrerin rief Notrufzentrale

Nachdem der Schüler während des Aufwärmens über Kopfschmerzen klagte, rutschte er an einer Wand entlang in eine Sitzposition.

  • Die Sportlehrerin rief bei der Notrufzentrale an.
  • Von dort aus erhielt sie weitere Anweisungen, eine Reanimation führten die  anwesenden Lehrkräfte jedoch nicht durch.
  • Die 5 Minuten später eingetroffenen Rettungssanitäter begannen sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen, welche ca. 45 Minuten andauerten.

Im Aufnahmebericht wurde vermerkt, dass bis zum Eintreffen des Notarztes bereits eine 8-minütige Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation bestanden habe.

Amtspflichtverletzung ja – aber Anspruch auf Schadenersatz?

Der Kläger, welcher seitdem schwerstbehindert ist, machte gegenüber dem beklagten Land Schadenersatzansprüche geltend,

  • da die Lehrer die notwendige Reanimation unterlassen
  • und dadurch den Hirnschaden herbeigeführt hätten.

Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage ab

Nach der Urteilsbegründung sei im Rahmen der Beweisaufnahme nicht feststellbar gewesen, ob es bereits vor dem Erscheinen der Rettungskräfte zu einem Aussetzen der Atmung des Jungen gekommen sei und deshalb für die Lehrer Anlass für Wiederbelebungsmaßnahmen bestünden hätte. Auch die Berufung des Klägers vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. blieb erfolglos.

Keine Beweislastumkehr - Kausalität nicht nachweisbar

Zwar hätten Lehrer im Rahmen ihrer Amtspflicht

  • die Pflicht, die ihnen anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden zu bewahren.
  • Hierzu gehöre auch die Pflicht, erforderliche und zumutbare Erste Hilfe
  •  rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise zu leisten.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne jedoch nicht festgestellt werden, dass „sich ein Unterlassen einer ausreichenden Kontrolle der Vitalfunktion und etwa bis zum Eintreffen der Rettungskräfte gebotener Reanimationsmaßnahmen kausal auf den Gesundheitszustand des Klägers ausgewirkt haben“, so das Gericht in seiner Begründung.

Es war also nach Ansicht der Richter nicht sicher auszuschließen, dass die Atmung des Jungen erst kurz vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt hatte.

Beweislast des Kläger für Ursächlichkeit unterlassener Reanimation

Für die Kausalität der unterlassenen Wiederbelebungsmaßnahmen für seine Schädigung trage der Kläger die Beweislast. Eine Beweislastumkehr finde vorliegend nicht statt.

  • Die im Zuge des Arzthaftungsrechtes entwickelten Grundsätze zur Beweislastverteilung waren vorliegend nicht anwendbar.
  • Lehrer seien hier nicht mit Ärzten und mit deren medizinischem Wissen vergleichbar, argumentierten die Richter.

Darüber hinaus finde im vorliegenden Fall auch nicht die Beweislastregel des § 832 BGB Anwendung, da hier Schäden des Aufsichtsbedürftigen selbst nicht von der Vorschrift erfasst würden.

(OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 25.01.2018, 1 U  7/17).

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Hintergrund:

Personenschäden der Schüler sind grundsätzlich über die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) abgedeckt. Diese umfasst alle Personenschäden und deren Folgen.

  • Hat ein Lehrer jedoch seine Aufsichtspflicht grob fahrlässig verletzt, kann eine persönliche Haftung in Betracht kommen.
  • Soweit es sich um Personen- oder Sachschäden Dritter (siehe Beispiel unter 2) handelt, sind bei öffentlichen Schulen Schadenersatzansprüche wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gegen den Dienstherrn (das Land) gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu richten.

Des Weiteren kann die Verletzung der Aufsichtspflicht sowohl disziplinar- als auch strafrechtliche Folgen haben.

Schlagworte zum Thema:  Lehrer, Schüler