15.11.2011 | allg. Zivilrecht

Patientenrechtegesetz: souveränere Patienten, Unterstützung bei Behandlungsfehler, mehr Transparenz

Schon lange wird beklagt, wie schwer es Opfer von Behandlungsfehlern mit der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Ärzten haben. Die Beweissituation ist schwierig, Prozesse wegen der nötigen Gutachen teuer. Entschädigungen sind so schwer zu erkämpfen, besonders wenn Kläger gesundheitlich angeschlagen sind. Hier soll das Patientenrechtegesetz nun Erleichterungen bringen.

Das Ziel: Patienten sollen bessere Informationen bekommen, Kliniken und Ärzte offensiver mit Fehlern umgehen.

 

Referentenentwurf in der Pipeline?

Die Bundesregierung will das langekündigte Patientenrechtegesetz nun auf den Weg bringen, so der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).

  • Rund eine Million Menschen werden nach Schätzungen pro Jahr Opfer ärztlicher Behandlungsfehler.
  • Oft vermeiden Betroffene den Gang vor Gericht oder zu Ärzte-Schlichtungsstellen. 
  • Nun sollen unter anderem die Krankenkassen ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen unterstützen.

In diesem Monat werde es voraussichtlich einen Referentenentwurf geben, der Anfang 2012 ins Kabinett komme, er gehe davon aus, dass das Gesetz zum 1.7.2012 in Kraft tritt.

Die Eile scheint angemessen, denn das Gesetz wird mit Verspätung auf den Weg gebracht, es sollte laut Bundesregierung eigentlich schon 2011 in Kraft treten.

 

Gegenentwurf aus den Ländern

Zehn Bundesländer - die meisten mit SPD-geführten Gesundheitsressorts - nutzten die lange Zeit seit den ersten Ankündigungen:

  • Sie wollen die Regierung mit eigenen Eckpunkten unter Druck setzen.
  • Es einigten sich die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westphalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Medizinische Leistungen müssten frei zugänglich und Behandlungsverträge gesetzlich geregelt sein. Auch den Ländern geht es neben optimaler Versorgung um mehr Transparenz und einen souveräneren, selbstbestimmteren Patienten, der Unerstützung erhält, wenn er sich gegen Behandlungsfehler zur Wehr setzen will. Die Forderungen sollen am 18.11.2011 in Berlin vorgestellt werden.

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