Sozialleistungsträger kann Straftäter nicht immer haftbar machen
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News 09.11.2012 BSG-Urteil

Führt strafbares Verhalten zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II, hat das nicht immer eine Ersatzpflicht zur Folge. Nur "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung führt zur Ersatzpflicht.mehr

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BGH bestätigt Urteil gegen früheren Sicherheitschef der Telekom
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News 12.10.2012 Spitzelaffäre

Der BGH bestätigt das Urteil gegen den ehemaligen Sicherheitschef der Telekom - und zieht damit einen juristischen Schlussstrich unter die Spitzelaffäre.mehr

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Hessen muss Kindsmörder Entschädigung wegen Folterdrohung zahlen
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News 12.10.2012 Folterverbot

Die gerichtliche Aufarbeitung des Mordes an dem kleinen Jakob von Metzler ist zehn Jahre nach der Tat abgeschlossen. Das Land Hessen muss dem Mörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde.mehr

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Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge ist ein Risiko
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News 20.09.2012 Arbeitgeberhaftung

Das vorsätzliche Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Hier lesen Sie, wann der Arbeitgeber haftet.mehr

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«Liebesschlösser»-Dieb zu drei Monaten Haft verurteilt
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News 13.08.2012 Strafrecht

Aus den Treuebeweisen verliebter Paare wollte ein Mann Geld machen. Doch das war Diebstahl, sagt ein Richter. Denn «Liebesschlösser» am Brückengeländer sind keineswegs herrenlos.mehr

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Streit um Beschneidung nochmals schärfer - Politik in schwieriger Lage
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News 17.07.2012 Strafrecht

Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Rabbiner fordern: Beschneidungen müssen in Deutschland vollkommen legal sein. Von «religiös motivierten Kindesmisshandlungen» sprechen dagegen Kinderschützer. Eine schwierige Lage für die Politik.mehr

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Beschneidung von Kindern und das Recht auf Religionsfreiheit
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News 28.06.2012 Kulturkonflikt durch umstrittenes Urteil

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.mehr

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Datenhehlerei soll strafbar werden - Ausnahme für Steuerdaten-Ankauf
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News 19.06.2012 Justizministerkonferenz

Mit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun aber geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten.mehr

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Wenn der Mitarbeiter eine Straftat verschwiegen hat
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News 19.06.2012 Kündigung

Ein Chefarzt wurde im neuen Arbeitsverhältnis von seiner Vergangenheit eingeholt. Weil er bei seiner Einstellung eine Vorstrafe verschwieg, wurde er fristlos entlassen.mehr

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Anwaltsverein kritisiert Entschädigungsregelungen am Beispiel der Emdener Rufschädigung
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News 27.04.2012 Entschädigungsrecht

Der Berliner Anwaltsverein hat nach der Verhaftung eines Unschuldigen im Mordfall Lena das System zur Entschädigung in Deutschland kritisiert.mehr

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Rechtsextremisten-Datei: Das rechte Auge des Staates
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News 20.01.2012 Strafverfolgung

... es soll nicht länger blind bleiben. Eine neue Verbunddatei soll helfen, Durchblick zu schaffen. Dies jedenfalls ist der Wille des Kabinetts, das jetzt einen vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium gemeinsam erarbeiteten, juristisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsextremisten-Datei verabschiedet hat.mehr

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Unschuldsvermutung - ein Rechtsgrundsatz mit Abnutzungserscheinungen
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News 12.09.2011 Vorverurteilung und medialer Rufschädigung

Die Unschuldsvermutung ist im Rechtsstaat ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten - und auch so behandelt werden. Doch immer deutlicher wird, dass die Unschuldsvermutung es im Medien- und Internet-Zeitalter und angesichts neuer wissenschaftlicher und technischer Möglichkeiten schwer hat.mehr

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