Strafrecht

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann kurzfristig in Kraft treten. Am 30.3.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausgefertigt und zwei weitere Reformgesetze gleich mit: Das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.mehr

Das Amtsgericht München schickt einen vorbestraften 30-jährigen Altenpfleger wegen Beleidigung einer Burka-Trägerin und anschließendem Hitlergruß für sieben Monate in Haft - ohne Strafaussetzung zur Bewährung: Ohne Vollzug würde ihm die Strafe nicht ausreichend zur Warnung dienen.mehr

Wird ein Kind außer Landes gebracht, stellt sich die Frage nach dem zuständigen Gericht bezüglich einer Rückführung. Das Gericht des Mitgliedstaates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bevor es widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wurde, bleibt im Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zeitlich unbegrenzt zuständig – so die Schlussanträge des Generalanwalts, denen der EuGH in aller Regel folgt.mehr

Zum ersten Mal bestrafte ein deutsches Gericht einen ausländischen Staatsangehörigen wegen Teilnahme an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland. Das OLG Koblenz hat auf Grund völkerrechtlicher Zuständigkeit nach dem Weltrechtsprinzip entschieden und implizit auch das Assad-Regime verurteilt.mehr

Ein bizarrer Fall beschäftigt seit Jahren die Alpenrepublik  Österreich. Sigrid Maurer, Fraktionschefin der Grünen und Opfer verbaler sexueller Belästigung, wurde vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 EUR Strafe bzw. Schadenersatz wegen übler Nachrede verurteilt. Das beschäftigte die Medien stark, nun wurde sie freigesprochen.mehr

Falsche Informationen über ein Unternehmen können kreditschädigend sein oder sich sonst negativ auf das Geschäft oder die Mitarbeitenden auswirken. Um dem entgegenzutreten muss man das Internet beobachten und rasch reagieren. Ein Online-Bewertungsportal, auf dem Nutzer unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, muss die Daten der Bewertenden herausgeben. So entschied das OLG Celle im Beschluss vom 07.12.2020 - 13 W 80/20.mehr

Mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch sollen kriminelle Aktivitäten auf Handelsplattformen im Internet unter Strafe gestellt werden. Das Bundesjustizministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll sich nicht ausschließlich auf Aktivitäten im  Darknet beschränken.mehr

Nicht zuletzt aufgrund des großen Zeitdrucks wurden bei der Beantragung von Sofort- und Überbrückungshilfen vielfach - bewusst oder unbewusst - falsche Angaben gemacht. Welche strafrechtlichen Risiken drohen den Steuerberatern und ihren Mandanten und was kann man tun, um diese zu begrenzen? Wir geben einen Überblick.mehr

Nach den jüngsten Terroranschlägen gibt es im EU-Ministerrat Pläne, die sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren einzuschränken, um Polizei und Geheimdiensten ein Mithören der Kommunikation zu ermöglichen. Gegen diese Pläne regt sich Widerstand auf vielen Ebenen. Neben Rechtsverletzungen werden auch Nachteile für die Digitalisierung befürchtet.mehr

In einer angespannten Situation ist "Trulla" u.U. tolerabel. Das BVerfG hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung eine Abwägung der Gesamtumstände erfordert. Reine Schmähung und Beleidigung ist anders zu bewerten, als pointierte Meinungsäußerung in einer Kontroverse.mehr

Das Fotografieren von Unfallopfern aus Sensationslust ist zukünftig ebenso strafbar wie das „Upskirting“ und „Downblousing“. Das Gleiche gilt für die Verbreitung solcher Fotos im Netz. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz vor bloßstellenden Fotos ohne weitere Änderungen gebilligt. Wer dagegen verstößt, riskiert künftig Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.mehr

Nach mehr als zehn Jahren Stillstand hat der Bundestag eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR.mehr

Anbieter von Onlineseiten werden stärker in die Pflicht genommen. Hass im Netz soll beherzter gegengesteuert werden. Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Rechtsextremismus beschlossen. Kernstück sind eine Reform des NetzDG sowie verschiedene Ergänzungen und Verschärfungen des StGB.mehr

Seit Jahren bestehen rechtspolitische Bestrebungen, die Sanktionspotenziale bei unternehmensbezogenen Straftaten gegenüber Unternehmen zu erhöhen. Letztes Jahr hatte ein nicht offiziell veröffentlichter Referentenentwurf des „Verbandssanktionengesetzes (VerSanG)“ des BMJV die interessierte Öffentlichkeit erreicht, Sanktionsgrenzen für Unternehmen im Fall sogenannter Verbandstaten teils drastisch erhöht und sich prozessual an strafrechtlichen Grundsätzen orientiert, um nicht länger allein auf des Ordnungswidrigkeitenrechts zurückzugreifen. Schlug sich die Fachdiskussion im nun veröffentlichten Regierungsentwurf nieder? mehr

Zusammen 9 Millionen Euro haben der VW-Chef Diess und der Vorsitzende des Aufsichtsrats Pötsch für die Einstellung des Verfahrens zahlen müssen. Der Vorwurf lautete auf rechtswidrige Einflussnahme auf den Börsenwert des Unternehmens gem. § 119 Abs. 1 WpHG. Die Einstellung könnte Auswirkungen auf das Anlegerverfahren gegen VW um milliardenschweren Schadenersatz haben.mehr

Der neue Raserparagraf gilt nicht nur für klassische Autorennen. Die Flucht vor einem Polizeifahrzeug könne eine Art Wettbewerb darstellen, der unter § 315d StGB falle. Das hat das OLG Köln im Fall eines alkoholisiert vor einer Zivilstreife flüchtenden Fahrers entschieden.mehr

Die Schweiz versteht bei Fahrfehlern von Fahrradfahrern keinen Spaß. Diese schmerzliche Erfahrung musste kürzlich ein Freiburger Fahrradfahrer machen. Wegen Nichtbeherrschens seines Fahrrades durfte er zwei Tage und Nächte - ohne Zahnbürste - in einem Schweizer Gefängnis verbringen.mehr

Das LG Berlin hat zwei Frauenärzte wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie einem schwer hirngeschädigten Zwilling, bei dem die medizinische Indikation für einen Spätabbruch der Schwangerschaft vorlag, nach einem Kaiserschnitt noch im Mutterleib eine tödliche Injektion verabreicht hatten: Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich eben nicht mehr um einen Fötus.mehr

Obwohl in den letzten Jahren mehrere spektakuläre Cyber-Attacken auf Unternehmen für Schlagzeilen sorgten, sind viele Unternehmen und Freiberufler immer noch blauäugig im Hinblick auf dieses Sicherheitsrisiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). So sehen lediglich 8 Prozent der befragten Unternehmen in den Cyber-Angriffen eine relevante Gefahr für ihre Betriebsabläufe.mehr

Wer am Selbstbedienungsterminal eines Warengeschäfts dem Einzug des Kaufpreises im elektronischen Lastschriftverfahren mit dem Wissen zustimmt, dass sein Konto nicht gedeckt ist, begeht keinen Betrug. Es sei denn, ein Geschäftsmitarbeiter kontrolliert die Zahlungsvorgänge.mehr

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange ändern. Die Bundesjustizministerin hat nun den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Er sieht schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und Unternehmensefugnisse für interne Ermittlungen vor und soll staatliche Beschlagnahmerechte neu regeln.mehr

Wer einen Raub begeht mit dem vordringlichen Ziel, als Gast des Staates in den Genuss des komplett organisierten Lebens einer Haftanstalt zu kommen, dem fehlt möglicherweise die für den Tatbestand des Raubes erforderliche Zueignungsabsicht.mehr

Auch ein sog. Polizeiflucht, also das Wegfahren vor der Polizei à la Bonnie und Clyde, kann unter den neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" gem. § 315d StGB fallen. Auch wenn das Motiv hier nicht Gewinnen, sondern Entkommen ist, ist die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt und es besteht risikobezogene Vergleichbarkeit.mehr

Zum zweiten Mal hat ein deutsches Gericht einen Stalker wegen Nachstellens mit Todesfolge verurteilt. Das LG Bochum hat dem ehemaligen Lebensgefährten des Opfers vorgeworfen, dieses in eine ausweglose Situation und damit in den Suizid getrieben zu haben.mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung im Rahmen einer Wahlfeststellung nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Sie verletze weder den Grundsatz "nulla poena sine lege" noch die Unschuldsvermutung. Die Verurteilung „entweder oder“ müsse jedoch die absolute Ausnahme bleiben.mehr

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Üble Nachrede unter Kollegen ist ein schwerwiegender Grund. Der schuldige Mitarbeiter muss viel zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen können, um der fristlosen Kündigung entgehen.mehr

Der Verdacht der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau durch wahrscheinlich zwei 12-jährige und drei 14-jährige Kinder in Mülheim an der Ruhr lässt deutschlandweit  den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und insbesondere der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze laut werden.mehr

In der Regel hat eine erstmalige Inhaftierung eine abschreckende Wirkung und einen Warneffekt. Daher muss sich das Gericht  bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung und die hierfür zu treffende positive Sozialprognose immer mit der Frage auseinandersetzten, ob bei einem Erstverbüßer die Vollstreckung eine Wirkung erzielt hat.mehr

Selbst Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, dürfen nicht zwingend abgeschoben werden. Das hat der EuGH zu der Frage entscheiden, ob eine Bestimmung der EU-Richtlinie 2011/95 zum Flüchtlingsschutz gültig ist. Zwei Mitgliedsstaaten wollten Straftäter in unsichere Heimatländer abschieben und bezogen sich dabei auf das Genfer Abkommen. Der EuGH stellte sich mit EU-Recht vor die Straftäter.mehr

Stellt ein Arbeitnehmer ein Emoji oder Emoticon im Sinne von fettes Schwein, Bären- oder Affenkopf mit Bezug zu einem leitenden Mitarbeiter seines Betriebs auf Facebook, so ist dies eine ernste rechtswidrige Beleidigung, rechtfertigt aber nicht immer eine fristlose Kündigung.mehr

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.mehr

Eine rücksichtslose Raserei in der Schweiz bringt einen deutschen Autofahrer in Deutschland hinter Gitter, obwohl das Vergehen hierzulande nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre.  Ausschlaggebend war laut OLG, dass das Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, nicht, ob es auch mit einer Haftstrafe sanktioniert wird.mehr

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr

Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht, dass gegen seine Amtsfähigkeit keine Hinderungsgründe bestehen, muss sich seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265 c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265 d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen, nicht aber § 265 e StGB (Regelbeispiel für besonders schwere Fälle derselben).mehr

Der Mitarbeiter eines Chemieunternehmens wurde wegen eines versuchten Sprengstoffvergehens verurteilt. Die fristlose Kündigung des Laboranten aufgrund der außerdienstlichen Straftat war - nach Berücksichtigung aller Aspekte - nicht rechtmäßig, entschied das LAG Düsseldorf.mehr

Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.mehr

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.mehr

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.mehr

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.mehr

Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.  mehr

Das Fahrverbot kann seit August auch bei leichteren oder mittleren Straftaten jenseits des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden. Dies soll es ermöglichen, kurze Haftstrafen durch die Kombination Bewährungsstrafe plus Fahrverbot zu verhindern. Die Kritik an einer möglichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bleibt allerdings bestehen.mehr

Lies mal ein gutes Buch und denke darüber nach – das sagen nicht nur Deutschlehrer zu ihren Schülern, sondern immer häufiger auch Richter zu jugendlichen Delinquenten. Die Lektüre von Büchern soll Straftäter zur Besinnung bringen und sie zu neuen Einsichten führen.mehr

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.mehr

Das bereits viel diskutierte neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption kann erhebliche Auswirkungen auf die Compliance-Praxis haben. Unternehmensinterne Regeln können zukünftig maßgeblich dafür sein, ob sich Mitarbeiter strafbar machen.mehr

In Sozialen Netzwerken wabert der Hass und es wuchern Beleidigungen. Löschungen hinken hinterher. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken soll das ändern. Aggressiven und hasserfüllten Posts soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Kritiker befürchten jedoch das Ende der Meinungsfreiheit im Netz. Das Gesetz soll am 1.10.2017 in Kraft treten.mehr

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.mehr