Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Amtsträger sind Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden. Für das Steuerrecht ist der Begriff in § 7 AO definiert; eine nahezu wortgleiche Definition enthält § 11 Abs 1 Nr 2 StGB für das Strafrecht. Danach sind Amtsträger Personen, die nach deutschem Recht Beamte oder Richter (> Rz 2) sind, in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ste... mehr

Rz. 33 Strafrechtlich kann die verdeckte Gewinnausschüttung den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Strafbarer Tatbestand ist allerdings nicht die verdeckte Gewinnausschüttung an sich. Strafrechtlich maßgebend ist also nicht die Handlung, die zu der verdeckten Gewinnausschüttung führt, etwa der Abschluss eines Vertrages mit überhöhter Vergütung oder deren... mehr

Rz. 190 Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt abweichend vom Strafrecht der sog. Einheitstäterbegriff [1], nach dem nicht zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden wird. Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 OWiG handelt jeder der Teilnehmer ordnungswidrig, wenn sich mehrere Personen an einer Ordnungswidrigkeit beteiligen. Es kommt demnach für eine Ahndung nicht darauf an, ob er selbst Tä... mehr

Rz. 85 Gem. § 14 OWiG ist Täter einer Ordnungswidrigkeit jeder, der durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass die Ordnungswidrigkeit begangen wird. Anders als im Strafrecht gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht ein einheitlicher Täterbegriff [1]; wer an einer nicht von ihm selbst begangenen Tat vorsätzlich mitwirkt, handelt ebenfalls als Beteiligter der Ordnungswidrigkeit.[2] In e... mehr

Rz. 76 Ausweislich der Gesetzesbegründung des § 26a Abs. 1 UStG kommt dem im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsgrundsatz im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine besondere Bedeutung zu[1], nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll damit also der (weite) Anwendungsbereich im konkreten Fall eingegrenzt werden können. Dieser Grundsatz hat es nun zum Inhalt,... mehr

Rz. 204 Allgemein gilt für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeitentatbestände nach § 26a UStG Anderes als im Steuerstrafverfahren. Nach § 47 Abs. 1 S. 1 OWiG liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen (§ 47 Abs. 1 S. 2 OWiG). Dieser sog. Opportunitätsgrund... mehr

• 2021 Übertragung eines Mitunternehmeranteils sowohl auf eine natürliche Person als auch auf eine Familienstiftung/§ 6 Abs. 3 EStG Vielfach soll im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Anteil an einer Mitunternehmerschaft teilweise unentgeltlich auf eine natürliche Person und teilweise unentgeltlich auf eine Familienstiftung übertragen werden. Unproblematisch ist die Anw... mehr

Rz. 203 Die EBA unterscheidet in ihren Leitlinien zu Auslagerungen zwischen der Auslagerung von kritischen oder wesentlichen Funktionen ("critical or important functions") und sonstigen Auslagerungen.[1] Der Begriff "kritische oder wesentliche" Funktion ist als Einheit zu verstehen, so dass zwischen der Auslagerung von kritischen/wesentlichen Funktionen einerseits und nicht ... mehr

Für Mitglieder des Betriebsrats gelten die gleichen Vorschriften wie für alle anderen Beschäftigten, d. h. sie müssen – ergänzend zu den vorgenannten Aufgaben und Pflichten: alle Maßnahmen des Unternehmers zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz unterstützen, die Weisungen des Unternehmers zum Zweck des Arbeitsschutzes befolgen, die zur Verfügung gestellten Persönlichen... mehr

Die Beteiligung mehrerer an einer Ordnungswidrigkeit regelt § 14 OWiG. Danach handelt jeder Beteiligte ordnungswidrig, wenn sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit beteiligen. Ungeklärt ist bislang, ob im Fall einer obstruktiven Beschlussfassung gegen Maßnahmen, die nach GModG erforderlich sind, auch diejenigen Wohnungseigentümer als Beteiligte der Ordnungswidrigkeit in Betr... mehr

Rz. 42 Werden durch eine Tathandlung mehrere Tatbestände des § 334 HGB erfüllt, liegt Handlungseinheit vor, die – wie im Strafrecht – nur als eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird (§ 19 OWiG). Bei Handlungsmehrheit, d. h. wenn mehrere verschiedene Handlungen tatbestandsmäßig sind, wird für jeden Verstoß gesondert eine Geldbuße verhängt (§ 20 OWiG). Im Ordnungswidrigkeitenrec... mehr

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit allgemeiner Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gegeben, muss innerhalb der 3-Wochen-Frist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO ein Insolvenzantrag gestellt werden. Eine entsprechende Legaldefinition zur Zahlungsunfähigkeit enthält § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Danach ist ein Sch... mehr

Rz. 77 Hierunter sind solche Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder Arbeitnehmer gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung zu erfassen, die sich nicht unmittelbar auf die Rechnungslegung beziehen. Es sind bereits solche Tatsachen berichtspflichtig, die einen substanziellen Hinweis auf schwerwiegende Verstöße enthalten, ohne dass der Abschlussprüfer eine abschließende... mehr

Entgeltgruppe 9b Die Grundeingruppierung für den Bereich der E... mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Überfährt der Betroffene ein Rotlicht, da er aufgrund der mehrere Minuten „Rot” zeigenden Ampel von einem Defekt ausgeht, lässt dieses Verhalten nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zu (AG Leipzig, Beschl. v. 10.2.2025 – 210 Cs 503 Js 53684/24, DAR 2025, 638; zur relativen Fahrun... mehr

I. Weitere Rechtsprechung zum KCanG Der Verfasser hat in ZAP 2024, 1081 und in ZAP 2025, 915 einen Überblick zur ersten Rspr. zu den neuen Regelungen des KCanG gegeben. Nachdem es, was zu erwarten war, kurz nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen am 1.4.2024 eine Flut von Entscheidungen gegeben hatte, ist danach die Veröffentlichung von Entscheidungen, die sich mit ... mehr

1. Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs Bei dem Begriff des „öffentlichen Straßenverkehrs” handelt es sich um einen der straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffe, der gerade im Verkehrsstrafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eine große Rolle spielt (vgl. dazu eingehend Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, Rn 3568 ff.). D... mehr

Liegt die Trunkenheitsfahrt bereits knapp zwei Jahre zurück, zwingt der Zeitablauf zu einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob dem Angeklagten nun unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann oder ob die Regelvermutung des § 69 StGB widerlegt ist. Das hat das AG Hamburg-St. Georg im Urt. v. 9.3.2026 – 951 Cs 7/25 bejaht. mehr

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist auf zwei Entscheidungen hinzuweisen: a) Begriff des Unfalls Das AG Hagen (AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25, NStZ 2025, 636) hat sich in Zusammenhang mit einem Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) mit der Frage befasst, ob das Überfahren einer Leiche ein Unfall im Straßenverkehr i.S.v. § 142 St... mehr

Entscheidungen zur von der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB; § 111a StPO) spielen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Hinzuweisen ist auf Folgendes: a) Zeitablauf Liegt die Trunkenheitsfahrt bereits knapp zwei Jahre zurück, zwingt der Zeitablauf zu einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob dem Angeklagten nun unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte... mehr

Der Verfasser hat in ZAP 2024, 1081 und in ZAP 2025, 915 einen Überblick zur ersten Rspr. zu den neuen Regelungen des KCanG gegeben. Nachdem es, was zu erwarten war, kurz nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen am 1.4.2024 eine Flut von Entscheidungen gegeben hatte, ist danach die Veröffentlichung von Entscheidungen, die sich mit dem KCanG befassen, erheblich zurüc... mehr

1. Kontaktloses Zahlen mit einer Girokarte ohne PIN durch Nichtberechtigten Das BayObLG (NJW 2024, 3669) und das OLG Hamm (NStZ 2020, 673) hatten in der Vergangenheit bereits entschieden, dass das kontaktlose Bezahlen mit einer Girokarte ohne PIN mangels „Täuschung” keinen Computerbetrug gem. § 263a StGB darstellt. Dem hat sich inzwischen der BGH angeschlossen (vgl. BGH, Besc... mehr

Rechtsfehlerhaft war nach Auffassung des BGH (Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25, zfs 2025, 705 = NStZ 2026, 35 = NZV 2026, 129) die Annahme eines besonders schweren Falles des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Das Beisichführen eines Kfz erfülle das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB nicht. Ein Kf... mehr

Das OLG Dresden hat in einem Beschl. v. 2.12.2025 (1 ORs 27 SRs 636/25) zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB bei alltäglichen Unfällen, wie z.B. einem „Parkrempler”, Stellung genommen. Danach bestehen erhöhte Feststellungsanforderungen zu der im Tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 1 ... mehr

Das AG Hagen (AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25, NStZ 2025, 636) hat sich in Zusammenhang mit einem Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) mit der Frage befasst, ob das Überfahren einer Leiche ein Unfall im Straßenverkehr i.S.v. § 142 StGB darstellt. Das AG hat die Frage verneint, denn es fehle bereits an dem erforderlichen Schadenseintrit... mehr

Die von einer Tat der Unfallflucht gem. § 69 Abs. 2 StGB ausgehende Indizwirkung entfällt nach Auffassung des LG Bielefeld i.d.R., wenn der Unfallverursacher nachträglich freiwillig seine Verantwortlichkeit offenlegt (LG Bielefeld, Beschl. v. 14.7.2025 – 10 Qs 232/25). Uneinig sind sich die Gerichte immer noch in der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d.... mehr

Im Beschl. v. 4.6.2025 (2 StR 640/24) hat der BGH zu den Begrifflichkeiten des KCanG Stellung genommen. Danach orientiert sich die Bezeichnung der strafbar bleibenden Handlungsformen im KCanG an den Begrifflichkeiten des BtMG . Daher sei für die Auslegung des Begriffs des Handeltreibens in § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG die zu dem gleichlautenden Tatbestandsmerkmal... mehr

Nach Auffassung des LG Potsdam ist es unter Berücksichtigung der vorliegenden Rspr. des BGH zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann (LG Potsd... mehr

Zum Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing hat der BGH in seinem Beschl. v. 12.6.2025 (6 StR 55/24) Stellung genommen. Nach den Feststellungen des LG betrieben die Angeklagten seit 2013 ein „Cardsharing”-Netzwerk, über welches sie Zugänge zu den verschlüsselten Angeboten des Pay-TV-Betreibers S. unberechtigt an ihre Kunden und „Reseller” verkauften, die w... mehr

In einem Verfahren, in dem der Angeklagte vom LG wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde, hat das OLG Hamm noch einmal zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Nötigung im Straßenverkehr Stellung genommen (OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2025 – III-5 ORs 41/25, NStZ 2025, 616 = zfs 2025, 53 = DAR 2025, 628). Das AG hatte festgestellt, dass der Angeklagte innerhalb ein... mehr

Zum verbotenen Rennen ist auf drei Entscheidungen hinzuweisen. Das KG Berlin (Beschl. v. 15.10.2025 – 3 ORs 37/25, StV 2026, 179) hat sich noch einmal mit den Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Verurteilung wegen eines Alleinrennens geäußert. Danach gilt: Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen... mehr

In dem dem BayObLG vorgelegten Fall (Beschl. v. 31.7.2025 – 203 VAs 218/25, NStZ-RR 2026, 13) hatte der Antragsteller beantragt, gem. § 41 Abs. 1 KCanG die Tilgungsfähigkeit einer Eintragung in das BZR festzustellen. Dieser Antrag ist von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Dagegen richtete sich dann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dieser hatte beim BayObLG (a.... mehr

Das BayObLG (NJW 2024, 3669) und das OLG Hamm (NStZ 2020, 673) hatten in der Vergangenheit bereits entschieden, dass das kontaktlose Bezahlen mit einer Girokarte ohne PIN mangels „Täuschung” keinen Computerbetrug gem. § 263a StGB darstellt. Dem hat sich inzwischen der BGH angeschlossen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.12.2025 – 5 StR 362/25). Nach dem der Entscheidung zugrunde liegen... mehr

Bei dem Begriff des „öffentlichen Straßenverkehrs” handelt es sich um einen der straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffe, der gerade im Verkehrsstrafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eine große Rolle spielt (vgl. dazu eingehend Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, Rn 3568 ff.). Das gilt insb. dann, wenn es um Verkehrsvers... mehr

Der BGH hat sich noch einmal mit der Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB befasst (vgl. BGH, Beschl. v. 31.7.2025 – 5 StR 78/25). Gegenstand des Beschlusses war die Verurteilung eines Journalisten, den das Landgericht Berlin I wegen eines Verstoßes gegen § 353d Nr. 3 StGB verwarnt und sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten hatte. Der Angeklagte war Chefredakteur ei... mehr

Der BGH hat sich im Beschl. v. 22.5.2025 (4 StR 74/25, zfs 2025, 705 = NStZ 2026, 35 = NZV 2026, 129) mit zwei Fragen befasst: Zunächst hat er Stellung genommen dazu, ob ein Kraftfahrzeug Waffe oder gefährliches Werkzeug gem. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB sein kann. Außerdem hat er sich zu den Voraussetzungen eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. §§... mehr

Der vom BGH (Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25, zfs 2025, 705 = NStZ 2026, 35 = NZV 2026, 129) aufgezeigte Rechtsfehler hat jedoch nicht dazu geführt, dass die verhängte Strafe aufgehoben worden ist, da der Angeklagte durch den Rechtsfehler nicht beschwert wurde. Zwar sei der aus (§ 114 Abs. 2 StGB i.V.m.) § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB zur Anwendung gebrachte Strafrahmen von... mehr

Verlässt der Angeklagte nach einem schweren Unfall unerlaubt den Unfallort mit der Vorstellung, die Insassen des unfallgegnerischen Fahrzeugs befinden sich noch am Unfallort, kann die Kognitionspflicht die Prüfung eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen gebieten. So hat der BGH entschieden (BGH, Urt. v. 28.8.2025 – 4 StR 476/24). Der Angeklagte hatte sich nach den ... mehr

Der BGH (Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25) hatte u.a. noch einmal die Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69a Abs. 1 S. 3 StGB zum Gegenstand. Das LG hatte die Anordnung der Maßregel damit begründet, der Angeklagte habe die Tat/den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr als Ventil seiner Emotionen genutzt und nicht davor zurückgeschreckt, dass e... mehr

Wer Cannabissetzlinge in Besitz nimmt, um ihren Ertrag nach weiterer Aufzucht in einer eingerichteten Plantage gewinnbringend zu verkaufen, verwirklicht den Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis, ohne dass ihre Einpflanzung in der Plantage erforderlich ist. Das hatte der 3. Strafsenat des BGH bereits am 27.11.2024 in seinem Anfragebeschluss entschieden (vgl. dazu NStZ 20... mehr

Überfährt der Betroffene ein Rotlicht, da er aufgrund der mehrere Minuten „Rot” zeigenden Ampel von einem Defekt ausgeht, lässt dieses Verhalten nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zu (AG Leipzig, Beschl. v. 10.2.2025 – 210 Cs 503 Js 53684/24, DAR 2025, 638; zur relativen Fahrunsicherheit König, DAR 2026, 106). Bei ... mehr

Das Beisichführen eines Kfz erfüllt nicht die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB, da es weder als Waffe noch als gefährliches Werkzeug i.S.d. Vorschrift zu qualifizieren ist (BGH, Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25, NStZ 2026, 35 m. Anm. Wörner/Pschorr = NZV 2026, 129 m. Anm. Sandherr = zfs 2025, 705 = StRR 12/2025, 28 [Deutsc... mehr

Ein dringendes Sicherungsbedürfnis, das geeignet wäre, die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen, ist nicht gegeben, wenn ein vom AG im Strafbefehl für angemessen erachteter Zeitraum der Sperrfrist von nur sechs Monaten zwischenzeitlich rechnerisch um fast das Doppelte überschritten wäre (LG Koblenz, Beschl. v. 3.4.2025 – 3 Qs 16/25, zfs 202... mehr

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, stellt eine Nötigung i.S.v. § 240 StGB dar. Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet aus, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht das Ziel des Handelns des Täters ist, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise (OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2025 – 5 ORs ... mehr

Bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt (hier bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort) müssen neben der Garantenpflicht, der Untätigkeit, der physisch-realen Handlungsmöglichkeit und dem zumindest möglichen Eintritt des Todeserfolges auch diejenigen Umstände Gegenstand der Vorstellung des Täters sein, welche die Annahme einer hypothetischen Kausalität ... mehr

Die Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen hat erneut spürbar nachgelassen. Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. D... mehr

Tatgerichte scheitern immer wieder an den hohen Anforderungen an die Feststellungen bei § 315b StGB (bedingter Schädigungsvorsatz bei zweckwidrigem Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht) und bei § 315c StGB („Beinahe-Unfall”). Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährl... mehr

Um die „Klimakleber” ist es ruhig geworden. Nicht nur die unmittelbar auf die Vollstreckungsperson wirkende Kraft unterfällt dem Gewaltbegriff des § 113 StGB . Daraus folgt, dass auch mehraktige Tatgeschehen, bei denen sich die eigentliche Tathandlung noch nicht sofort und unmittelbar gegen eine Vollstreckungsperson richtet und die Erschwerung der Vollstreckungshandlung erst ... mehr

Rz. 259 Durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz ist allgemein für jegliche Einstehensgemeinschaft die Partnerschaft nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c normiert worden. Der Gesetzgeber darf mit einem Zusammenleben von Personen bei Vorliegen der besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen der verschiedenen Formen von Bedarfsgemeinschaften auch jenseits von gesetzlichen Unterhaltspfli... mehr

Gegenstand von Meldungen nach dem HinSchG sind Verstöße, das heißt rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen, in Zusammenhang mit einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit. Nicht geschützt wird die Meldung oder Offenlegung von Informationen über (rein) privates Fehlverhalten, das keinen Bezug zu der jeweiligen beruflichen Tätigkeit hat, auch wenn di... mehr