Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit allgemeiner Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gegeben, muss innerhalb der 3-Wochen-Frist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO ein Insolvenzantrag gestellt werden. Eine entsprechende Legaldefinition zur Zahlungsunfähigkeit enthält § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Danach ist ein Sch...mehr

Rz. 77 Hierunter sind solche Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder Arbeitnehmer gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung zu erfassen, die sich nicht unmittelbar auf die Rechnungslegung beziehen. Es sind bereits solche Tatsachen berichtspflichtig, die einen substanziellen Hinweis auf schwerwiegende Verstöße enthalten, ohne dass der Abschlussprüfer eine abschließende...mehr

Entgeltgruppe 9b Die Grundeingruppierung für den Bereich der E...mehr

Entscheidungen zur von der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB; § 111a StPO) spielen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Hinzuweisen ist auf Folgendes: a) Zeitablauf Liegt die Trunkenheitsfahrt bereits knapp zwei Jahre zurück, zwingt der Zeitablauf zu einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob dem Angeklagten nun unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte...mehr

Der Verfasser hat in ZAP 2024, 1081 und in ZAP 2025, 915 einen Überblick zur ersten Rspr. zu den neuen Regelungen des KCanG gegeben. Nachdem es, was zu erwarten war, kurz nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen am 1.4.2024 eine Flut von Entscheidungen gegeben hatte, ist danach die Veröffentlichung von Entscheidungen, die sich mit dem KCanG befassen, erheblich zurüc...mehr

1. Kontaktloses Zahlen mit einer Girokarte ohne PIN durch Nichtberechtigten Das BayObLG (NJW 2024, 3669) und das OLG Hamm (NStZ 2020, 673) hatten in der Vergangenheit bereits entschieden, dass das kontaktlose Bezahlen mit einer Girokarte ohne PIN mangels „Täuschung” keinen Computerbetrug gem. § 263a StGB darstellt. Dem hat sich inzwischen der BGH angeschlossen (vgl. BGH, Besc...mehr

Rechtsfehlerhaft war nach Auffassung des BGH (Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25, zfs 2025, 705 = NStZ 2026, 35 = NZV 2026, 129) die Annahme eines besonders schweren Falles des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Das Beisichführen eines Kfz erfülle das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB nicht. Ein Kf...mehr

Das OLG Dresden hat in einem Beschl. v. 2.12.2025 (1 ORs 27 SRs 636/25) zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB bei alltäglichen Unfällen, wie z.B. einem „Parkrempler”, Stellung genommen. Danach bestehen erhöhte Feststellungsanforderungen zu der im Tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 1 ...mehr

Das AG Hagen (AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25, NStZ 2025, 636) hat sich in Zusammenhang mit einem Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) mit der Frage befasst, ob das Überfahren einer Leiche ein Unfall im Straßenverkehr i.S.v. § 142 StGB darstellt. Das AG hat die Frage verneint, denn es fehle bereits an dem erforderlichen Schadenseintrit...mehr

Die von einer Tat der Unfallflucht gem. § 69 Abs. 2 StGB ausgehende Indizwirkung entfällt nach Auffassung des LG Bielefeld i.d.R., wenn der Unfallverursacher nachträglich freiwillig seine Verantwortlichkeit offenlegt (LG Bielefeld, Beschl. v. 14.7.2025 – 10 Qs 232/25). Uneinig sind sich die Gerichte immer noch in der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d....mehr

Im Beschl. v. 4.6.2025 (2 StR 640/24) hat der BGH zu den Begrifflichkeiten des KCanG Stellung genommen. Danach orientiert sich die Bezeichnung der strafbar bleibenden Handlungsformen im KCanG an den Begrifflichkeiten des BtMG . Daher sei für die Auslegung des Begriffs des Handeltreibens in § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG die zu dem gleichlautenden Tatbestandsmerkmal...mehr

Nach Auffassung des LG Potsdam ist es unter Berücksichtigung der vorliegenden Rspr. des BGH zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann (LG Potsd...mehr

Zum Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing hat der BGH in seinem Beschl. v. 12.6.2025 (6 StR 55/24) Stellung genommen. Nach den Feststellungen des LG betrieben die Angeklagten seit 2013 ein „Cardsharing”-Netzwerk, über welches sie Zugänge zu den verschlüsselten Angeboten des Pay-TV-Betreibers S. unberechtigt an ihre Kunden und „Reseller” verkauften, die w...mehr

In einem Verfahren, in dem der Angeklagte vom LG wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde, hat das OLG Hamm noch einmal zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Nötigung im Straßenverkehr Stellung genommen (OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2025 – III-5 ORs 41/25, NStZ 2025, 616 = zfs 2025, 53 = DAR 2025, 628). Das AG hatte festgestellt, dass der Angeklagte innerhalb ein...mehr

Zum verbotenen Rennen ist auf drei Entscheidungen hinzuweisen. Das KG Berlin (Beschl. v. 15.10.2025 – 3 ORs 37/25, StV 2026, 179) hat sich noch einmal mit den Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Verurteilung wegen eines Alleinrennens geäußert. Danach gilt: Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen...mehr

In dem dem BayObLG vorgelegten Fall (Beschl. v. 31.7.2025 – 203 VAs 218/25, NStZ-RR 2026, 13) hatte der Antragsteller beantragt, gem. § 41 Abs. 1 KCanG die Tilgungsfähigkeit einer Eintragung in das BZR festzustellen. Dieser Antrag ist von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Dagegen richtete sich dann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dieser hatte beim BayObLG (a....mehr

Das BayObLG (NJW 2024, 3669) und das OLG Hamm (NStZ 2020, 673) hatten in der Vergangenheit bereits entschieden, dass das kontaktlose Bezahlen mit einer Girokarte ohne PIN mangels „Täuschung” keinen Computerbetrug gem. § 263a StGB darstellt. Dem hat sich inzwischen der BGH angeschlossen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.12.2025 – 5 StR 362/25). Nach dem der Entscheidung zugrunde liegen...mehr

Bei dem Begriff des „öffentlichen Straßenverkehrs” handelt es sich um einen der straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffe, der gerade im Verkehrsstrafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eine große Rolle spielt (vgl. dazu eingehend Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, Rn 3568 ff.). Das gilt insb. dann, wenn es um Verkehrsvers...mehr

Der BGH hat sich noch einmal mit der Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB befasst (vgl. BGH, Beschl. v. 31.7.2025 – 5 StR 78/25). Gegenstand des Beschlusses war die Verurteilung eines Journalisten, den das Landgericht Berlin I wegen eines Verstoßes gegen § 353d Nr. 3 StGB verwarnt und sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten hatte. Der Angeklagte war Chefredakteur ei...mehr

Der BGH hat sich im Beschl. v. 22.5.2025 (4 StR 74/25, zfs 2025, 705 = NStZ 2026, 35 = NZV 2026, 129) mit zwei Fragen befasst: Zunächst hat er Stellung genommen dazu, ob ein Kraftfahrzeug Waffe oder gefährliches Werkzeug gem. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB sein kann. Außerdem hat er sich zu den Voraussetzungen eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. §§...mehr

Der vom BGH (Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25, zfs 2025, 705 = NStZ 2026, 35 = NZV 2026, 129) aufgezeigte Rechtsfehler hat jedoch nicht dazu geführt, dass die verhängte Strafe aufgehoben worden ist, da der Angeklagte durch den Rechtsfehler nicht beschwert wurde. Zwar sei der aus (§ 114 Abs. 2 StGB i.V.m.) § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB zur Anwendung gebrachte Strafrahmen von...mehr

Verlässt der Angeklagte nach einem schweren Unfall unerlaubt den Unfallort mit der Vorstellung, die Insassen des unfallgegnerischen Fahrzeugs befinden sich noch am Unfallort, kann die Kognitionspflicht die Prüfung eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen gebieten. So hat der BGH entschieden (BGH, Urt. v. 28.8.2025 – 4 StR 476/24). Der Angeklagte hatte sich nach den ...mehr

Der BGH (Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25) hatte u.a. noch einmal die Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69a Abs. 1 S. 3 StGB zum Gegenstand. Das LG hatte die Anordnung der Maßregel damit begründet, der Angeklagte habe die Tat/den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr als Ventil seiner Emotionen genutzt und nicht davor zurückgeschreckt, dass e...mehr

Wer Cannabissetzlinge in Besitz nimmt, um ihren Ertrag nach weiterer Aufzucht in einer eingerichteten Plantage gewinnbringend zu verkaufen, verwirklicht den Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis, ohne dass ihre Einpflanzung in der Plantage erforderlich ist. Das hatte der 3. Strafsenat des BGH bereits am 27.11.2024 in seinem Anfragebeschluss entschieden (vgl. dazu NStZ 20...mehr

Überfährt der Betroffene ein Rotlicht, da er aufgrund der mehrere Minuten „Rot” zeigenden Ampel von einem Defekt ausgeht, lässt dieses Verhalten nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zu (AG Leipzig, Beschl. v. 10.2.2025 – 210 Cs 503 Js 53684/24, DAR 2025, 638; zur relativen Fahrunsicherheit König, DAR 2026, 106). Bei ...mehr

Das Beisichführen eines Kfz erfüllt nicht die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB, da es weder als Waffe noch als gefährliches Werkzeug i.S.d. Vorschrift zu qualifizieren ist (BGH, Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25, NStZ 2026, 35 m. Anm. Wörner/Pschorr = NZV 2026, 129 m. Anm. Sandherr = zfs 2025, 705 = StRR 12/2025, 28 [Deutsc...mehr

Ein dringendes Sicherungsbedürfnis, das geeignet wäre, die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen, ist nicht gegeben, wenn ein vom AG im Strafbefehl für angemessen erachteter Zeitraum der Sperrfrist von nur sechs Monaten zwischenzeitlich rechnerisch um fast das Doppelte überschritten wäre (LG Koblenz, Beschl. v. 3.4.2025 – 3 Qs 16/25, zfs 202...mehr

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, stellt eine Nötigung i.S.v. § 240 StGB dar. Ein Schuldspruch wegen Nötigung scheidet aus, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht das Ziel des Handelns des Täters ist, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise (OLG Hamm, Beschl. v. 26.6.2025 – 5 ORs ...mehr

Bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt (hier bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort) müssen neben der Garantenpflicht, der Untätigkeit, der physisch-realen Handlungsmöglichkeit und dem zumindest möglichen Eintritt des Todeserfolges auch diejenigen Umstände Gegenstand der Vorstellung des Täters sein, welche die Annahme einer hypothetischen Kausalität ...mehr

Die Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen hat erneut spürbar nachgelassen. Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. D...mehr

Tatgerichte scheitern immer wieder an den hohen Anforderungen an die Feststellungen bei § 315b StGB (bedingter Schädigungsvorsatz bei zweckwidrigem Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht) und bei § 315c StGB („Beinahe-Unfall”). Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährl...mehr

Um die „Klimakleber” ist es ruhig geworden. Nicht nur die unmittelbar auf die Vollstreckungsperson wirkende Kraft unterfällt dem Gewaltbegriff des § 113 StGB . Daraus folgt, dass auch mehraktige Tatgeschehen, bei denen sich die eigentliche Tathandlung noch nicht sofort und unmittelbar gegen eine Vollstreckungsperson richtet und die Erschwerung der Vollstreckungshandlung erst ...mehr

Gegenstand von Meldungen nach dem HinSchG sind Verstöße, das heißt rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen, in Zusammenhang mit einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit. Nicht geschützt wird die Meldung oder Offenlegung von Informationen über (rein) privates Fehlverhalten, das keinen Bezug zu der jeweiligen beruflichen Tätigkeit hat, auch wenn di...mehr

Tz. 58 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Während sich das Verbot des Abzuges von Geldbußen etc aus § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG ergibt, der über § 8 Abs 1 KStG auch für Kö gilt, war für Geldstrafen etc eine Parallelregelung im KStG notwendig, da § 12 Nr 4 EStG bei der KSt nicht anwendbar ist (s Tz 6). Das entspr Abzugsverbot in § 10 Nr 3 KStG betrifft die in einem Strafverfahren festges...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gelten nach § 369 Abs. 2 AO die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, d. h., die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 26c i. V. m. § 26 Abs. 1 UStG ist als Täter (vgl. § 25 StGB) oder Teilnehmer (Anstiftung, § 26 StGB bzw. Beihilfe § 27 StGB) möglich. Da die bandenmäßige Begehung allerdings ein sog. besonderes persönliches Tatbestan...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26a Abs. 1 UStG) können die Personen sein, die nach den §§ 18, 18i,18j und 18k UStG zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind. Das sind: der im Inland ansässige Unternehmer (§ 18 Abs. 1 S. 4, Abs. 4 S. 1 oder 2 UStG), der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (§ 18 Abs. 4c S. 2...mehr

I. 1. Der Kläger fordert von den Beklagten Schmerzensgeld und den Ersatz materieller Schäden im Zusammenhang mit einem in der Silvesternacht 2022/2023 stattgefundenen Brandgeschehen. Die Parteien waren im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vorfalls Nachbarn. Der Kläger wohnte mit seiner Frau im Erdgeschoss des Hauses H.-Weg 8, F. Der Beklagte Ziff. 1 ist Eigentümer des Haus...mehr

Tz. 688 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Eine vGA kann den Tatbestand einer St-Hinterziehung (s § 370 AO), oder einer leichtfertigen St-Verkürzung (s § 378 AO) erfüllen. Allerdings ist dies nicht automatisch und zwingend bei allen Arten von vGA der Fall. Beide Tatbestände setzen eine Verkürzung von St und damit eine Verminderung des Einkommens voraus. Das Strafrecht greift also bei vG...mehr

Bei der "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" geht es um die qualitativen Anforderungen an die Arbeit des Verteidigers in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Diese spiegeln sich in der Intensität der Tätigkeit des Verteidigers wider.[29] Die "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" kann sich je nach Instanz unterschiedlich beurteilen. So kann ein Verfahren in erst...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei § 26c UStG handelt es sich um Steuerstraftaten i. S. d. § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO , d. h. um Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Es gelten damit nach § 369 Abs. 2 AO die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Begehungsform...mehr

Wassermeyer, Einige grundsätzliche Überlegungen zur vGA, DB 1987, 1113; Eppler, Die Beweislast (Feststellungslast) bei der vGA, DStR 1988, 339; Borst, Ertragsteuerliche Folgen von Vereinbarungen zwischen der Kap-Ges und deren Gesellschaftern, BB 1989, 38; Wassermeyer, 20 Jahre BFH-Rspr zu Grundsatzfragen der vGA, FR 1989, 218; Wassermeyer, Zur neuen Definition der vGA, GmbHR 198...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abschließend ist auf die Problematik der Steuerhinterziehung beim Verschweigen einer abweichenden Rechtsauffassung hinzuweisen. Vermehrt wurde nach den damaligen Vorsteuerausschlüssen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (vgl. dazu Weimann/Raudszus, INF 1999, 261) den Beratern im Fachschrifttum empfohlen, zu Gunsten des Mandanten ...mehr

Rz. 6 Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.[1] Sie ermitteln den steuererheblichen Sachverhalt von Amts wegen.[2] Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden sind jedoch begrenzt. Ohne die Mitwirkung des Beteiligten könnten sie dem Auftrag zur Ermittlung des steuererheblichen Sachverhalts nicht genügen. Die...mehr

Rz. 2 Ordnungswidrigkeiten sind die "kleinen Münzen des Strafrechts". Sie sanktionieren Gesetzesverstöße minder schweren Unrechts- und Schuldgehalts verglichen mit den Straftatbeständen. Verstöße gegen Regelungen zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit sind nach der Rechtsprechung des BVerfG dem Ordnungswidrigkeitenrecht zuzuweisen (BVerfG, Beschluss v. 21.6.1977, 2 BvR 7...mehr

Rz. 35 Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt – im Gegensatz zum Strafrecht (Legalitätsprinzip) – das sog. Opportunitätsprinzip. Die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten steht im pflichtgemäßen Ermessen der jeweils zuständigen Behörde. So kann bei Ersttätern, geringem Schaden und fahrlässiger Begehungsweise auch eine Verwarnung erfolgen. Im Falle der Verjährung ist das...mehr

Sie halten als Verteidiger/Rechtsanwalt[1] mit diesem Werk ein "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge" in den Händen und fragen sich vielleicht dann doch: Strafrechtliche Nachsorge? Was ist das? Nun, wer sich intensiv mit Strafverteidigung befasst, weiß bzw. kann an vielen Stellen in Rechtsprechung oder Literatur lesen: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beist...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Rdn 1259 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines, Teil H Rdn 1151. Rdn 1260 1. D das Wehrstrafrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern ein Teil des Strafrechts, das speziell für Soldaten gilt und deren besondere Pflichten und Verhaltensweisen im Dienst regelt. Es ergänzt und modifiziert das allgemeine Strafrecht, ist aber n...mehr

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