Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Rz. 146 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich zur Vorbereitung der mündlichen Haftprüfung einen Aktenvermerk (oder: das Protokoll einer von mir durchgefü...mehr

Rz. 374 Anders als bei der Staatsanwaltschaft ist eine Begründung der Berufung durch den Verteidiger oder Angeklagten im Gegensatz zur Revision nicht vorgeschrieben. Liegen allerdings die Voraussetzungen einer Annahmeberufung nach § 313 Abs. 1 StPO vor, ist eine Begründung indes ausnahmelos anzuempfehlen. Im Übrigen kann die Begründung innerhalb der von § 317 StPO gesetzten ...mehr

Rz. 186 Nach Annahme des Mandats lässt sich der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht erteilen. In seltenen Fällen kann es ratsam sein, die Mitteilung der Mandatsübernahme dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft gegenüber zu unterlassen und die Verteidigung zunächst auf das Innenverhältnis zu beschränken. In der Regel wird die Mandatsübernahme aber sofort gegenüber der zu...mehr

Rz. 378 Gemäß § 318 S. 1 StPO kann die Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, wobei die Erklärung, dass die Strafe zu hoch sei, regelmäßig eine Beschränkung auf den Strafausspruch enthält. Voraussetzung ist, dass der angefochtene Teil tatsächlich und rechtlich selbstständig beurteilt werden kann. Eine Abänderung des angefochtenen Teils ist nur möglich, we...mehr

Rz. 447 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.69: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde Stadt _________________________ Ordnungsamt – Bußgeldstelle Az: _________________________ In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht an, dass mic...mehr

Rz. 254 Im Rahmen des Zwischenverfahrens hat das Gericht nach § 199 Abs. 1 StPO von Amts wegen zu prüfen, ob der Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis entgegensteht. Liegt ein endgültiges Verfahrenshindernis wie etwa der Eintritt der Verjährung vor, darf das Gericht das Hauptverfahren gar nicht erst eröffnen, § 204 StPO. Liegt dagegen nur ein vorläufiges Proz...mehr

Rz. 15 § 302 Abs. 2 StPO schreibt vor, dass der Verteidiger für die Zurücknahme eines Rechtsmittels einer ausdrücklichen Ermächtigung des Mandanten bedarf und eine allgemeine Prozessvollmacht insoweit nicht ausreichend ist. Entsprechendes gilt für einen Rechtsmittelverzicht durch den Verteidiger, weil ein solcher Verzicht nicht von der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme ...mehr

Rz. 258 Bei einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Tatbeständen, die regelmäßig den Bereichen der kleineren und mittleren Kriminalität zuzuordnen sind, ist das Vorliegen eines wirksamen Strafantrags Prozessvoraussetzung. Fehlt er – etwa weil er nie, nicht vom Antragsberechtigten gestellt oder wieder wirksam zurückgenommen wurde –, entsteht ein Verfahrenshindernis. Sind du...mehr

Rz. 80 Nach Eingang der Akten, bei denen es sich in der Regel um die Originalakten der Ermittlungsbehörden handelt und die üblicherweise nach drei Tagen wieder an die Behörde zurückzugeben sind, sollten Kopien zum Verbleib in der Handakte gefertigt werden oder – zeitgemäßer – Scans zur elektronischen Akte genommen werden. Eintragungen, Unterstreichungen etc. in den übersandt...mehr

Rz. 425 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.66: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung durch den Angeklagten An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichtes vom _________________________ insoweit...mehr

Rz. 107 Zu einem möglichen Informationsschreiben an den Mandanten vgl. etwa Sattler, AnwaltFormulare Mandanteninformationen, § 11 Rn 8. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.18: Einstellung bei Erfüllung von Auflagen (§ 153a Abs. 1 StPO) An die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen ____...mehr

Rz. 282 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.39: Antrag auf Beiordnung eines Dolmetschers An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens und im Auftrag meines Mandanten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers für...mehr

Rz. 188 Gemäß § 147 Abs. 5 StPO entscheidet über die Gewähr von Akteneinsicht die Staatsanwaltschaft während des vorbereitenden Verfahrens, also bis zur Anklageerhebung. Nach Anklageerhebung entscheidet darüber das mit der Sache befasste Gericht. Hier ist auf die richtige Terminologie zu achten: Aus dem Beschuldigten wird mit Anklageerhebung der Angeschuldigte, mit Eröffnung...mehr

Rz. 239 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.35: Antrag auf Herausgabe aus der Habe An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache/Haftsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich im Namen meines Mandanten den Antrag, an die Ehefrau die Herausgabe folgender Gegenstände, die ...mehr

Rz. 449 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.70: Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt An das Kraftfahrt-Bundesamt 24932 Flensburg Sehr geehrte Damen und Herren, unter Vorlage einer Originalvollmacht zeige ich an, dass mich _________________________ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag von ______________________...mehr

Rz. 344 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.50: Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Zeugen in der Hauptverhandlung An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich namens meines Mandanten gem. § 245 Abs. 2 StPO folgenden Beweisan...mehr

Rz. 117 Beweisanträge und Beweisanregungen sind nicht nur wichtige Verteidigungsmittel in der Hauptverhandlung, sondern können bereits im Ermittlungsverfahren sinnvoll sein. Einschlägig ist hier grundsätzlich der § 163a Abs. 2 StPO. Im Fall einer richterlichen Vernehmung gilt § 166 Abs. 1 StPO. Es handelt sich dabei aber um ein weitgehend stumpfes Schwert der Verteidigung. Di...mehr

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Rz. 305 Für die Vernehmung besonders schutzbedürftiger Zeugen wurde die Möglichkeit geschaffen, diese getrennt von den Anwesenheitsberechtigten zu vernehmen, § 247a StPO. Die Vernehmung wird in Bild und Ton (Videokonferenz) übertragen. Die Vorschrift steht gleichrangig neben den Alternativen Ausschluss des Angeklagten sowie Ausschluss der Öffentlichkeit. Diese Form der Verne...mehr

Rz. 382 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.59: Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung An das Amtsgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ wird die mit Schriftsatz vom _________________________ eingelegte...mehr

Rz. 267 Nach § 222a Abs. 1 StPO ist der Verteidigung spätestens bis zur Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts – einschließlich der Frage des Vorsitzes und der Ergänzungsrichter bzw. Ergänzungsschöffen – mitzuteilen, sofern es sich um ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Land- bzw. Oberlandesgericht handelt. Dieser Mitteilungspflicht entspricht das Recht der Verteidi...mehr

Rz. 206 In Ergänzung des Sachverhalts (siehe Rdn 204): Die Beschwerdekammer beim Landgericht hat den Haftbefehl aufrecht und in Vollzug gelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, dass an der Glaubwürdigkeit des Tatopfers auch aufgrund des Verletzungsbildes keinerlei Zweifel gehegt werden könnten. An der Verzögerung des Verfahrens treffe die Staatsanwaltschaft auch ke...mehr

Rz. 410 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.63: Sachrüge An das Amtsgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ führe ich die bereits mit Schriftsatz vom _________________________ allgemein erhobene Sachrüge weiter aus: Das Amtsgericht hätte meinen...mehr

Rz. 86 Anhand der Aktenlage konnte Rechtsanwalt R feststellen, dass in mehreren Zeugenvernehmungen der von Herrn A geschilderte Sachverhalt bestätigt wurde. Zwar berichtete Frau C zunächst das Gleiche wie Herr B, der den Vorfall bestreitet. Aufgrund weiterer Nachfragen gab diese aber schließlich an, sich nicht mehr zu erinnern. Wegen der Sachverhaltsschilderung von Herrn A u...mehr

Rz. 289 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.40: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, den Vorsitzenden Richter _________________________ wegen der B...mehr

Rz. 316 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.43: Antrag auf Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit einer Frage An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens meines Mandanten, dass das Gericht eine Entscheidung darübe...mehr

Rz. 229 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.31: Antrag auf Besuchserlaubnis mit ausführlicher Begründung An die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, der _________________________ meines Mandanten, _____________...mehr

Rz. 153 Der Haftgrund besteht, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Dem Beschuldigten muss es darauf ankommen, sich wegen der zu erwartenden Strafvollstreckung dem Strafverfahren dauernd oder zumindest für längere Zeit zu entziehen. Da wegen der subjektiven Komponente sichere Feststellungen über die Flucht eigentlich erst dann möglich sind, wenn der B...mehr

Rz. 263 Die vom Vorsitzenden Richter angeordnete und von der Geschäftsstelle bewirkte Ladung ist die förmliche Aufforderung, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Im Normalfall wird der Angeklagte mit der Ladung auch über die geladenen Zeugen bzw. Sachverständigen unterrichtet, § 222 Abs. 1 S. 1 StPO. Die Ladung bedarf einer förmlichen Zustellung durch entsprechende Zustellung...mehr

Rz. 138 Bei einer noch andauernden Durchsuchung kann in analoger Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auf eine richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anordnung angetragen werden. Gleiches gilt bei einer noch andauernden richterlichen Beschlagnahmeanordnung, was § 98 Abs. 2 S. 2 StPO direkt zu entnehmen ist. Soll während der Durchsuchung oder Beschlagnahme gegen...mehr

Rz. 231 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.32: Beschwerde gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis für _________________________ durch das Amtsgeric...mehr

Rz. 234 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.33: Antrag auf Unterbringung in einer Einzelzelle An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache/Haftsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, anzuordnen, dass _________________________ unverzüglich in einer Einzelzelle un...mehr

Rz. 196 Gemäß § 147 Abs. 5 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Gewährung der Akteneinsicht während des vorbereitenden Verfahrens. Daher erscheint es sinnvoll, stets ein Doppel des Haftprüfungsantrags an die Staatsanwaltschaft zu leiten und dort Akteneinsicht zu beantragen mit dem Vermerk, bei Übersendung der Akten an das Amtsgericht in den Akten zu vermerken, da...mehr

Rz. 9 Kommt eine Mandatsanfrage aus der JVA, stellt sich die Frage, wie der noch nicht mandatierte Rechtsanwalt mit dem Inhaftierten in Kontakt treten kann. Da ein Verteidigungsverhältnis erst mit der Annahme des Mandats – also mit der Bevollmächtigung durch den Mandanten – zustande kommt, unterliegt der Schriftverkehr zwischen dem noch nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt un...mehr

Rz. 26 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.5: Antrag auf Zulassung anderer Personen als Verteidiger gem. § 138 Abs. 2 StPO An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Strafverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich den Antrag, den Steuerberater _________________________ als w...mehr

Rz. 89 In der Ehe zwischen Herrn A und Frau A gibt es seit längerem Probleme. Eines Abends kam Herr A früher nach Hause und sah das Fahrrad von Herrn B vor der Haustür. Das ganze Haus mit Ausnahme des Schlafzimmers war dunkel. Es war offensichtlich, dass Herr B bei Frau A nächtigte. Herr A war außer sich über diesen Vertrauensbruch seiner Ehefrau. Überdies schliefen auch ihr...mehr

Rz. 354 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.52: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Durchsuchungsbeschluss des AG vom _________________________ sowie gegen di...mehr

Rz. 400 Eine Revision ist nur dann begründet, wenn das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, d.h. wenn das Urteil bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre. Bei sachlich-rechtlichen Mängeln ist das grundsätzlich der Fall. Dieser ursächliche Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoß und Urteil braucht nicht erwiesen zu sein. Die bloße Möglichkeit reicht i.d.R...mehr

Rz. 202 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.26: Haftbeschwerde An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Haftfortdauerbeschluss des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ Beschwerde e...mehr

Rz. 11 Nach Annahme des Mandats hat der Rechtsanwalt zunächst eine sog. Handakte anzulegen, die ein geordnetes Bild der von ihm entfalteten Tätigkeit ergeben muss, vgl. §§ 50, 56 Abs. 1 BRAO. Die Handakte dient dem Rechtsanwalt als eigene Informationsgrundlage sowie bei Nachfragen seitens der Mandantschaft. Die Handakte ist ordnungsgemäß, chronologisch und ohne nachträgliche...mehr

Rz. 471 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.75: Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil An das Amtsgericht _________________________ per beA Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ Az: _________________________ beziehe ich mich auf die mit Schriftsatz vom _________________________ eingelegt...mehr

Rz. 335 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.48: Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich namens meines Mandanten folgenden Beweisantrag: Zum Beweis der Tatsache, das...mehr

Rz. 356 Im Gegensatz zur einfachen Beschwerde unterliegt die sofortige Beschwerde einer Einlegungsfrist von einer Woche und dem Abhilfeverbot, § 311 Abs. 2, 3 StPO. Sie ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Eine "weitere" sofortige Beschwerde gibt es nicht. Die Fristbindung und die nach Rechtskraft eintretende formelle Rechtskraft dienen dem Int...mehr

Rz. 362 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.53: Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Gesamtstrafenbeschluss An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Gesamtstrafenbeschluss des AG _________________________ vom ____...mehr

Rz. 54 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.10: Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung und Auslagen An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wurde ich mit Beschluss des Gerichts vom _________________________ als Pflichtvertei...mehr

Rz. 321 Die Vorschrift soll gewährleisten, dass dem Angeklagten in den vom Gesetz dafür vorgesehenen Fällen ein angemessen vorbereiteter Verteidiger zur Seite steht. Wurde dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet und hat dieser den Hauptverhandlungstermin aus den in § 145 Abs. 1 StPO genannten Gründen nicht wahrgenommen, hat das Gericht dem Angeklagten sogleich ein...mehr

Rz. 183 Bei einem schon bestehenden Mandatsverhältnis gilt der Grundsatz des ungehinderten Verkehrs zwischen Verteidiger und Mandanten. Gespräche zwischen diesen beiden und deren Korrespondenz untereinander dürfen nicht überwacht und kontrolliert werden. Der Nachweis der Verteidigerbestellung in Form einer Vollmacht oder Pflichtverteidigerbestellung ist dafür i.d.R. Vorausse...mehr

Rz. 375 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.57: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang An das Amtsgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ wird die mit Schriftsatz vom _________________________ eingelegte Beruf...mehr

Rz. 56 Rechtsanwalt R wurde in einem sehr umfangreichen und komplizierten Fall beigeordnet, der ihn zu zahlreichen und langen Haftbesuchen veranlasst hat. Die Hauptverhandlung bei der Schwurgerichtskammer dauerte 12 Tage. Es wurde jeweils von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr verhandelt. Es wurden 40 Zeugen – teilweise über mehrere Stunden hinweg – gehört, fünf Sachverständige (ein psy...mehr

Rz. 260 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.37: Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen Rücknahme des Strafantrags An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Begründung:...mehr