Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.2: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 145a Abs. 2 StPO Vollmacht nach § 145a Abs. 2 StPO Ich bevollmächtige meine/n Verteidiger/in, den Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin/die Rechtsanwälte _________________________, sämtliche Zustellungen, Mitteilungen und Ladungen für mich in Empfang zu nehmen. Es ist mein ausd...mehr

Rz. 262 Bereits die Terminierung der Hauptverhandlung kann Auswirkungen auf den inhaltlichen Ausgang des Verfahrens haben, nämlich dann, wenn aus Sicht des Verteidigers zu kurzfristig terminiert wird und damit zu wenig Vorbereitungszeit verbleibt oder die Hauptverhandlung auf bereits anderweitig verplante Tage gelegt wird. Der Strafverteidiger sollte daher das Gericht bitten...mehr

Rz. 431 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.67: Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und gleichzeitige Berufungseinlegung An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Strafverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ bestelle ich mich zum Verteidige...mehr

Rz. 110 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.19: Anregung auf Erlass eines Strafbefehls An die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ rege ich an, das Verfahren gegen meinen Mandanten im Strafbefehlswege zu erledigen. Der Sachverhalt ist au...mehr

Rz. 134 Bei einer noch andauernden Durchsuchung ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen die Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO zulässig. Diese Fallkonstellation kommt vor allem dann in Betracht, wenn umfangreiche Geschäftsunterlagen oder Datenträger zur weiteren Durchsicht mitgenommen werden. Rz. 135 Soll gegen die Art und Weise der Durchführung einer noch ...mehr

Rz. 312 Nicht jedes richterliche Vernehmungsprotokoll darf in das Verfahren eingebracht werden. Richterliche Protokolle i.S.d. § 251 Abs. 2 Nr. 1 – 3 StPO dürfen daher nur dann in der Hauptverhandlung verlesen werden, wenn sie ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Aus welchem Verfahrensabschnitt sie stammen, also ob aus dem Ermittlungsverfahren oder aus dem Zwischenverfahren...mehr

Rz. 192 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.24: Mandatsannahme/Verteidigerpost Verteidigerpost Herrn/Frau _________________________ Justizvollzugsanstalt _________________________ Unter Bezugnahme auf unser in der JVA geführtes Gespräch teile ich Ihnen mit, dass ich bereit und rechtlich nicht gehindert bin, Ihre Verteidigung zu übernehmen. Bitte senden S...mehr

Rz. 398 Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO muss die Verfahrensrüge im Gegensatz zur Sachrüge begründet werden. Die Begründung hat innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO zu erfolgen. Dabei ist die erschöpfende Angabe aller tatsächlichen Umstände erforderlich, aus denen sich der behauptete Verfahrensmangel ergibt. Das Revisionsgericht kann nicht von sich aus d...mehr

Rz. 65 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.13: Antrag auf Vergütungs- und Auslagenvorschuss gem. § 47 RVG An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich den Antrag, auf die nachstehend berechnete Pflichtverteidigervergütung und Auslage...mehr

Rz. 63 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich gem. § 52 Abs. 2 RVG festzustellen, dass der Angeklagte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Fami...mehr

Rz. 25 Gerade in schwierigen Rechtsfragen kann es vorkommen, dass sich Verteidigung und Mandantschaft der Hilfe bestimmter Berufsgruppen bedienen wollen, da diese in speziellen Fragen über eine erhöhte Sachkenntnis verfügen. Nur beispielhaft sei hier auf das Steuerrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht oder Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes hingewiesen. Dabei kann es auch ...mehr

Rz. 235 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.34: Antrag auf Unterbringung mit anderen Gefangenen An das Amtsgericht_________________________ Az. _________________________ In der Strafsache/Haftsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich im Namen meines Mandanten den Antrag, _________________________ mit anderen Untersu...mehr

Rz. 444 Aufgrund der Sachverhaltsschilderung könnte sich Herr A zumindest einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG, also des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, schuldig gemacht haben. Um den Mandanten sachgerecht beraten und mit ihm das weitere Vorgehen abstimmen zu können, ist es deshalb erforderlich, genauere Information...mehr

Rz. 197 Gemäß § 117 StPO kann der Beschuldigte, solange er in Untersuchungshaft ist, jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 StPO auszusetzen ist. Ist die Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung aufrechterhalten worden, hat der Beschuldigte einen Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung nur, wenn...mehr

Rz. 64 Nicht selten kommt es vor, dass sich Hauptverhandlungen über einen längeren Zeitraum erstrecken (Umfangsverfahren). Da der zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt laufende Kosten abzudecken hat, kann er in der Regel nicht erst das Ende eines langen Verfahrens abwarten, bis die ihm zustehende Vergütung zur Festsetzung und Auszahlung kommt. Aus diesem Grund steht ...mehr

Rz. 140 Herr A ist des sexuellen Missbrauchs eines Kindes verdächtig. Er bestreitet die Tat. Für das angebliche Tatgeschehen gibt es außer dem Kind keine weiteren Zeugen. Rechtsanwalt R überlegt deshalb, ob er zur Frage des dringenden Tatverdachts ein Gutachten eines zur Beurteilung kindlicher Zeugenaussagen befähigten Sachverständigen beantragen soll. Er fragt sich ferner, ...mehr

Rz. 143 Gegen Herrn A ist Haftbefehl ergangen. Er wird beschuldigt, einen Diebstahl mit einer Waffe begangen zu haben. Der dringende Tatverdacht stützt sich auf einen Zeugen, der Herrn A am Tatort gesehen haben will. Die Wiedererkennung beruht auf der Vorlage eines in einem früheren Ermittlungsverfahren gemachten Lichtbildes. Herr A hat bisher von seinem Schweigerecht Gebrau...mehr

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Rz. 320 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.44: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Akteneinsicht An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens meines Mandanten wegen verspäteter Akteneinsicht die Au...mehr

Rz. 445 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.68: Vertretungsanzeige gegenüber der Polizei An die Polizeidienststelle _________________________ Vorfall vom _________________________ Tgb-Nr.: _________________________ In der oben genannten Angelegenheit zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht an, dass mich _________________________ mit der Wahr...mehr

Rz. 446 Für den Fall, dass bereits einige Zeit vergangen ist und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde, hat die Vertretungsanzeige gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde zu erfolgen. Diese ist – spiegelbildlich zur Staatsanwaltschaft im Strafverfahren – zur Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht berufen, vgl. § 49 OWiG.mehr

Rz. 401 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.61: Revisionsbegründung (Absolute Revisionsgründe) An das Landgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ gebe ich zu der mit Schriftsatz vom _________________________ gegen das Urteil des Landgerichtes ...mehr

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Rz. 405 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.62: Revisionsbegründung (Relative Revisionsgründe) An das Landgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ gebe ich zu der mit Schriftsatz vom _________________________ gegen das Urteil des Landgerichtes ...mehr

Rz. 142 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.20: Anregung auf Sachverständigengutachten im Ermittlungsverfahren An die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ bestreitet mein Mandant die ihm zur Last gelegte Tat. Er wird allein durch das Ki...mehr

Rz. 146 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.21: Ladung von Zeugen zum Vorverfahren An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich zur Vorbereitung der mündlichen Haftprüfung einen Aktenvermerk (oder: das Protokoll einer von mir durchgefü...mehr

Rz. 322 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (§ 145 Abs. 3 StPO) An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens meines Mandanten d...mehr

Rz. 447 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.69: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde Stadt _________________________ Ordnungsamt – Bußgeldstelle Az: _________________________ In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht an, dass mic...mehr

Rz. 80 Nach Eingang der Akten, bei denen es sich in der Regel um die Originalakten der Ermittlungsbehörden handelt und die üblicherweise nach drei Tagen wieder an die Behörde zurückzugeben sind, sollten Kopien zum Verbleib in der Handakte gefertigt werden oder – zeitgemäßer – Scans zur elektronischen Akte genommen werden. Eintragungen, Unterstreichungen etc. in den übersandt...mehr

Rz. 282 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.39: Antrag auf Beiordnung eines Dolmetschers An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens und im Auftrag meines Mandanten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers für...mehr

Rz. 42 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.7: Berechnung der gesetzlichen Vergütung Nachdem Sie mich beauftragt hatten, die Berufung beim Landgericht _________________________ gegen das Urteil des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ zurückzunehmen, habe ich unverzüglich einen entsprechenden Schriftsatz beim Landgericht...mehr

Rz. 35 Herr A wurde wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen festgenommen. Die Betäubungsmittel waren in einem im Eigentum der Ehefrau des Herrn A stehenden Pkw eingebaut. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wurde angeordnet. Der Pkw wurde sichergestellt. Gleichzeitig wurde Bargeld, das der Beschuldigte be...mehr

Rz. 364 Für die Dauer der Bewährungszeit kann das Gericht gem. § 56b StGB Auflagen erteilen, wobei aber an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen zu stellen sind. Weisungen können nach § 56c StGB erteilt werden, wenn der Verurteilte dieser Hilfe bedarf, um keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. § 56f StGB regelt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Str...mehr

Rz. 239 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.35: Antrag auf Herausgabe aus der Habe An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache/Haftsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich im Namen meines Mandanten den Antrag, an die Ehefrau die Herausgabe folgender Gegenstände, die ...mehr

Rz. 449 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.70: Schreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt An das Kraftfahrt-Bundesamt 24932 Flensburg Sehr geehrte Damen und Herren, unter Vorlage einer Originalvollmacht zeige ich an, dass mich _________________________ mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag von ______________________...mehr

Rz. 451 Wie im Strafverfahren gliedert sich auch das Bußgeldverfahren in mehrere aufeinanderfolgende Abschnitte. Dabei kann sich der Beschuldigte selbstverständlich in jedem Verfahrensstadium eines Rechtsanwalts bedienen. Für das Vorverfahren in OWi-Angelegenheiten gilt Ähnliches wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das Vorverfahren endet entweder mit der Einstellung...mehr

Rz. 243 Neben der allgemeinen großen Strafkammer, die für alle Verbrechen zuständig ist, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen, existieren besondere Strafkammern, die für bestimmte Deliktsgruppen zuständig sind, sich dabei aber weder in ihrer Strafkompetenz noch in ihrer richtermäßigen Besetzung von den normalen großen Strafkammern unterscheiden. Bes...mehr

Rz. 459 Nach Eingang des Einspruchs und Feststellung der Zulässigkeit durch die Verwaltungsbehörde überprüft diese gem. § 69 OWiG in einem als Abhilfeverfahren ausgestalteten Zwischenschritt nochmals selbstständig die Recht- oder Zweckmäßigkeit des Bußgeldbescheids und entscheidet, ob sie weitere Ermittlungen aufnimmt, dem Einspruch abhilft, das Bußgeldverfahren einstellt od...mehr

Rz. 408 Die ausgeführte Sachrüge ist der Teil der Revisionsbegründung, der das tatrichterliche Urteil in materiell-rechtlicher Hinsicht angreift. Zwar ist die Begründung der Sachrüge nicht unbedingt erforderlich, denn auch eine unausgeführte allgemeine Sachrüge löst die uneingeschränkte Pflicht des Revisionsgerichts aus, von Amts wegen die vorinstanzliche Entscheidung vollst...mehr

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Rz. 284 Das Recht des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und das Gebot des fairen Verfahrens wären nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte mit einem Richter (oder einer anderen Gerichtsperson, vgl. § 31 StPO) konfrontiert würde, der Anlass zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit gibt.[120] Ausschließung und Ablehnung unterscheiden sich...mehr

Rz. 152 Die Untersuchungshaft darf nur angeordnet werden, wenn ein Haftgrund vorliegt, der die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherstellen soll. Die in §§ 112, 112a StPO genannten Haftgründe sind abschließend. Sie dürfen nur aufgrund bestimmter Tatsachen bejaht werden. Dies hat zur Folge, dass subjektive Vermut...mehr

Rz. 166 Bei bestimmten Straftaten der Schwerkriminalität ermöglicht § 112 Abs. 3 StPO die Anordnung von Untersuchungshaft, auch wenn an sich kein Haftgrund nach Abs. 2 vorliegt. § 112 Abs. 3 StPO ist aber verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Erlass des Haftbefehls nur dann verhältnismäßig ist, wenn Umstände vorliegen, welche die Gefahr begründen, dass ohne Fes...mehr

Rz. 461 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.73: Ergänzungsbaustein zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wird ausdrücklich für den Fall widersprochen, dass der vorgesehene Hinweis des Gerichts nicht dem Unterzeichner, sondern _________________________ zugestellt wird.mehr

Rz. 206 In Ergänzung des Sachverhalts (siehe Rdn 204): Die Beschwerdekammer beim Landgericht hat den Haftbefehl aufrecht und in Vollzug gelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, dass an der Glaubwürdigkeit des Tatopfers auch aufgrund des Verletzungsbildes keinerlei Zweifel gehegt werden könnten. An der Verzögerung des Verfahrens treffe die Staatsanwaltschaft auch ke...mehr

Rz. 410 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.63: Sachrüge An das Amtsgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ führe ich die bereits mit Schriftsatz vom _________________________ allgemein erhobene Sachrüge weiter aus: Das Amtsgericht hätte meinen...mehr

Rz. 86 Anhand der Aktenlage konnte Rechtsanwalt R feststellen, dass in mehreren Zeugenvernehmungen der von Herrn A geschilderte Sachverhalt bestätigt wurde. Zwar berichtete Frau C zunächst das Gleiche wie Herr B, der den Vorfall bestreitet. Aufgrund weiterer Nachfragen gab diese aber schließlich an, sich nicht mehr zu erinnern. Wegen der Sachverhaltsschilderung von Herrn A u...mehr

Rz. 413 Im Rahmen der Nebenklage ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes möglich, sofern kein Fall von § 397a Abs. 1 Nr. 1 – 5 StPO vorliegt, wonach auf Antrag des Nebenklägers in diesen Fällen stets eine Beiordnung zu erfolgen hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ergeben sich sowohl aus d...mehr

Rz. 329 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.47: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung gem. § 265 Abs. 4 StPO An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens meines Mandanten die Aussetzung der Hauptverhandlung gem. § 265 ...mehr

Rz. 289 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.40: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird beantragt, den Vorsitzenden Richter _________________________ wegen der B...mehr