Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Rz. 1313 [Autor/Stand] Für die Hinterziehung der vom Arbeitgeber einzubehaltenden, von ihm bei dem Betriebsstättenfinanzamt anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer gelten die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 AO (s. allgemein Rz. 200 ff.). Im Folgenden werden nur die Besonderheiten bei der Lohnsteuer dargestellt. Rz. 1313.1 [Autor/Stand] Die bloße Ni...mehr

RA, FAStR/FAStrafR Hans Dieter Eich[*] Für die steuerstrafrechtliche Verteidigung ist die Einstellung nach § 153a StPO gegen Geldauflage das zentrale Mittel. Dabei ist der Strafverteidiger – auch zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken – dazu verpflichtet, die strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Folgen einer solchen Einstellungsentscheidung sowie deren Vor- und Nachteil...mehr

Rz. 33 Das Urteil des FG muss in einer Rechtsfrage abweichen, die mit der vom BFH entschiedenen identisch ist.[1] Das ist nur dann der Fall, wenn dem angefochtenen Urteil nach den Feststellungen des FG der gleiche oder ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt.[2] Rechtsfragen sind die das materielle und formelle Recht betreffenden Fragen, nicht Tatfragen.[3] Die Rechtsf...mehr

A. Muster: Mandatsbestätigung Rz. 1 Muster 11.1: Mandatsbestätigung Muster 11.1: Mandatsbestätigung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, ich darf mich für die Übertragung des Mandates in Ihrer Strafsache bedanken. Mit gleicher Post habe ich gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft in _________________________ Akteneinsicht beantr...mehr

3.1 Überarbeitung des Sanktionenrechts Am 2.8.2023 ist das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt v. 26.7.2023 in Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I Nr. 203 v. 2.8.2023). Das Gesetz tritt am 1.10.2023 in Kraft. Es sieht u.a. vor, den Umrechnungsm...mehr

Rz. 3 Muster 11.3: Pflichtverteidiger-Beiordnung Muster 11.3: Pflichtverteidiger-Beiordnung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, durch den Beschluss des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ wurde ich Ihnen als Verteidiger/-in beigeordnet. Ein Gerichtstermin wurde bereits für den __________________...mehr

Rz. 2 Muster 11.2: Übersendung Vergütungsvereinbarung Muster 11.2: Übersendung Vergütungsvereinbarung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, wie bereits in unserer persönlichen Besprechung angesprochen, übersende ich Ihnen einen Entwurf einer Vergütungsvereinbarung, mit der Bitte um Prüfung und Gegenzeichnung, sowie die gesetzlic...mehr

Rz. 12 Muster 11.12: Beschuldigtenvernehmung Muster 11.12: Beschuldigtenvernehmung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau, Sie teilten mir mit, dass Sie durch die Polizei in _________________________ wegen des gegen Sie gerichteten Strafverfahrens zur Beschuldigtenvernehmung vorgeladen wurden. Ich rate Ihnen dringend, diesen Termin nicht wahrzunehmen und i...mehr

Rz. 16 Muster 11.16: Zwischenverfahren Beweisantragsrecht Muster 11.16: Zwischenverfahren Beweisantragsrecht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, beiliegend übersende ich Ihnen die Anklageschrift des Amtsgerichts _________________________ mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verbleib bei Ihren Unterlagen. Bis spätestens zum ______...mehr

Rz. 22 Muster 11.22: JGG – Verfahrensgrundsätze Muster 11.22: JGG – Verfahrensgrundsätze _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, im vorliegenden Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft _________________________ gegen Sie als Jugendlicher die Anklage erhoben. Die Hauptverhandlung wird vor dem Jugendgericht/Jugendschöffengericht/Ju...mehr

Rz. 14 Muster 11.14: Einspruch gegen Strafbefehl Muster 11.14: Einspruch gegen Strafbefehl _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in vorbezeichneter Angelegenheit übersende ich Ihnen den Strafbefehl des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________. Dieser wurde mir am _________________________ zugestellt. S...mehr

Rz. 6 Muster 11.6: Opfervertretung: Informationen zur Nebenklagebeiordnung Muster 11.6: Opfervertretung: Informationen zur Nebenklagebeiordnung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, nachdem Sie als Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Täter zugelassen worden sind, besteht die Möglichkeit, dass der Unterzeichner Ihnen als Nebe...mehr

Rz. 4 Muster 11.4: Antrag auf Pflichtverteidiger-Beiordnung Muster 11.4: Antrag auf Pflichtverteidiger-Beiordnung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, im vorliegenden Strafverfahren werde ich beim Gericht beantragen, mich Ihnen als Pflichtverteidiger/-in gem. § 140 StPO beiordnen zu lassen. Das Gesetz sieht mehrere Gründe vor, d...mehr

Rz. 8 Muster 11.8: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO Muster 11.8: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft _________________________/des Gerichts in _________________________ überlassen, mit dem das gegen Sie gerichtete Strafv...mehr

Rz. 10 Muster 11.10: Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Muster 11.10: Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft _________________________ überlassen, aus dem sich ergibt, dass das Strafverfahren gegen Sie gemäß § 170...mehr

Rz. 18 Muster 11.18: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Amtsgericht Muster 11.18: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Amtsgericht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in der heutigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht _________________________ wurden Sie zu _________________________ verurteilt. Gegen Urteile des Amtsgerichtes ...mehr

Rz. 1 Muster 11.1: Mandatsbestätigung Muster 11.1: Mandatsbestätigung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, ich darf mich für die Übertragung des Mandates in Ihrer Strafsache bedanken. Mit gleicher Post habe ich gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft in _________________________ Akteneinsicht beantragt. Sobald mir die Ermittlun...mehr

Rz. 7 Muster 11.7: Opfervertretung – Vorbereitung Geltendmachung Schmerzensgeld Muster 11.7: Opfervertretung – Vorbereitung Geltendmachung Schmerzensgeld _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, wegen Ihrer Verletzung durch die Straftat des Täters zu Ihrem Nachteil besteht die Möglichkeit, Schadenersatz, insbesondere Schmerzensgeld...mehr

Rz. 23 Muster 11.23: JGG – Diversion Muster 11.23: JGG – Diversion _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das Jugendstrafrecht bietet Ihnen eine Möglichkeit, das Strafverfahren einfacher als im Erwachsenenstrafrecht zur Erledigung zu bringen. Das ist zum einen möglich, wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absieht (§ 45 ...mehr

Rz. 21 Muster 11.21: Angehörigenbesuchsrecht in der Untersuchungshaft Muster 11.21: Angehörigenbesuchsrecht in der Untersuchungshaft _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Ihr/-e Sohn/Tochter/Vater/Mutter _________________________ hat mich beauftragt, sie/ihn in dem aktuellen Strafverfahren zu verteidigen. Wie Ihnen bereits bekan...mehr

Rz. 9 Muster 11.9: Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO Muster 11.9: Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft _________________________/des Gerichts in _________________________ überlassen, mit dem das gegen Sie gerichtete Strafver...mehr

Rz. 11 Muster 11.11: Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO Muster 11.11: Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen einen Beschluss der Staatsanwaltschaft _________________________/des Gerichts _________________________ überlassen, aus dem sich ergibt, dass das gegen Sie ...mehr

Rz. 15 Muster 11.15: Rechtsmittelbelehrung nach Durchsuchung Muster 11.15: Rechtsmittelbelehrung nach Durchsuchung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, nach Ihrer Mitteilung hat bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Eine Durchsuchung ist grundsätzlich gemäß § 102 StPO beim Berechtigten selbst als auch bei anderen Perso...mehr

Rz. 13 Muster 11.13: Beschuldigtenvernehmung durch Staatsanwaltschaft Muster 11.13: Beschuldigtenvernehmung durch Staatsanwaltschaft _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie teilten mir mit, dass Sie durch die Staatsanwaltschaft in _________________________ wegen des gegen Sie gerichteten Strafverfahrens zur Beschuldigtenverneh...mehr

Rz. 17 Muster 11.17: Terminsladung zur Hauptverhandlung Muster 11.17: Terminsladung zur Hauptverhandlung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, anliegend darf ich Ihnen die Terminsladung des _________________________gerichts in _________________________ für den _________________________ überlassen. An diesem Tag soll die Hauptver...mehr

Rz. 19 Muster 11.19: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Landgericht Muster 11.19: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Landgericht _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in der heutigen Hauptverhandlung vor dem Landgericht _________________________ wurden Sie zu _________________________ verurteilt. Gegen Urteil des Landgerichts ist...mehr

Rz. 24 Muster 11.24: JGG – Rechtsmittel Muster 11.24: JGG – Rechtsmittel _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie wurden durch das Amts-/Landgericht zu _________________________ verurteilt. Im Jugendstrafverfahren sind die Rechtmittelmöglichkeiten gegenüber dem Erwachsenenstrafverfahren eingeschränkt (§ 55 JGG). Bei Urteilen, di...mehr

Rz. 5 Muster 11.5: Opfervertretung Muster 11.5: Opfervertretung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, ich darf mich für die Übertragung des Mandats in dem Verfahren wegen der Straftat zu Ihrem Nachteil bedanken. Mit gleicher Post habe ich gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft in _________________________ Akteneinsicht in dem ...mehr

Rz. 20 Muster 11.20: Untersuchungshaft Muster 11.20: Untersuchungshaft _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, durch den Beschluss des Amtsgerichts _________________________ wurde ich Ihnen als Pflichtverteidiger/-in beigeordnet. Die Beiordnung erfolgte zunächst deswegen, weil gegen Sie ein Haftbefehl erlassen und daher die Unters...mehr

Tz. 58 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Während sich das Verbot des Abzuges von Geldbußen etc aus § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG ergibt, der über § 8 Abs 1 KStG auch für Kö gilt, war für Geldstrafen etc eine Parallelregelung im KStG notwendig, da § 12 Nr 4 EStG bei der KSt nicht anwendbar ist (s Tz 6). Das entspr Abzugsverbot in § 10 Nr 3 KStG betrifft die in einem Strafverfahren festges...mehr

Am 2.8.2023 ist das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt v. 26.7.2023 in Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I Nr. 203 v. 2.8.2023). Das Gesetz tritt am 1.10.2023 in Kraft. Es sieht u.a. vor, den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafe i...mehr

Zusammenfassend verwundert es doch immer noch sehr, derart unterschiedliche Standards im Straßenverkehr innerhalb der EU anzutreffen. Obwohl der Eindruck als Verkehrsteilnehmer während der Urlaubsreise nur zeitlich begrenzt war, glaubte man an vielen Stellen, im Straßenverkehr außerhalb Europas unterwegs zu sein. Hierbei ist vor allem die Pflege der Straßen (Standspur) und f...mehr

Rz. 1 Muster 1.1: Kosten des Rechtsanwalts und Streitwerte Muster 1.1: Kosten des Rechtsanwalts und Streitwerte _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben mich als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in Ihrer Angelegenheit beauftragt und möchten nun erfahren, welche Kosten voraussichtlich auf Sie zukommen. Die Gebühren der Rechtsanw...mehr

Esthersine Böhmer (bis 2. Aufl.) ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Böhmer & Lotz, Rechtsanwälte in Bochum. Schwerpunktmäßig befasst sie sich mit dem Verwaltungsrecht, insbesondere mit dem Bauordnungs- und Bauplanungs-, Beamten- und Schulrecht. Zugleich kennt sie Behördenarbeit auch von innen, denn sie blickt auf elf Jahre Erfahrung in ein...mehr

Rz. 1 Das Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten strahlt als Sondermaterie sowohl ins Verwaltungs-, als auch ins Strafrecht- und Strafprozessrecht hinein. Folglich gibt es hier zahlreiche Besonderheiten zu kennen, um die Fehlerquellen bei polizeilichen Bußgeldverfahren richtig einzubetten und letztlich die Verteidigung erfolgreich auszurichten. Daher soll zunächst ein Überbl...mehr

Rz. 200 Nachdem das Gerät zwischenzeitlich vom Markt genommen wurde, sind die nachfolgenden Ausführungen an sich Rechtsgeschichte. Rz. 201 Das Messverfahren war – wie mehrere Oberlandesgerichte zuletzt festgestellt hatten[40] – kein standardisiertes Messverfahren im Sinne des BGH. Das Resümee der Rechtsprechung war, dass es eben kein "partiell-standardisiertes" Messverfahren ...mehr

Rz. 6 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Im Strafrecht können bestimmte Delikte nur mit Ermächtigung verfolgt werden. Dazu gehört auch die Verletzung des > Steuergeheimnis (vgl § 30 AO), die nur bei Ermächtigung durch die betroffene, idR oberste Bundes- oder Landesbehörde verfolgt werden darf (vgl § 353b Abs 4 StGB). Rz. 7 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Randziffer einstweilen frei.mehr

Rz. 1 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Durch eine Ermächtigung werden Befugnisse einer anderen Person oder innerhalb einer > Juristische Person einem anderen Organ übertragen. Dabei behält der Ermächtigungsgeber seine Rechte und kann die Ermächtigung auch wieder zurückziehen. Der Ermächtigte erhält eine Befugnis, ist jedoch – anders als bei einem Auftrag – nicht verpflichtet, die ...mehr

RA, FASt/FAStrafR Hans Dieter Eich[*] Im Regelfall liegt es im Interesse des Betroffenen, ein gegen ihn eingeleitetes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren zügig und "geräuschlos" zum Abschluss zu bringen. Vorrangiges Ziel der Verteidigung ist dann die Vermeidung einer Anklageerhebung. In dem Beitrag werden die außergerichtlichen Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung ...mehr

Rz. 26 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Hinweise des Deutschen Vereins zur Datenübermittlung bei Beratungsleistungen (SGB II und SGB XII), NDV 2011 S. 204. Fischer, Medizinische Untersuchungen zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld II, NZS 2021 S. 537. Hammel, Die Begehung von Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) zulasten eines Sozialleistung...mehr

Rz. 64 Auch der unbefugte Abruf von geschützten Daten im automatisierten Verfahren ist, wenn diese in einem Verfahren nach Abs. 2 Nr. 1 in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, eine Verletzung des Steuergeheimnisses.[1] Es muss sich um nach Abs. 2 Nr. 1 oder 2 geschützte Daten handeln. Diese Daten müssen in einem Datenspeicher gespeichert sein, der im aut...mehr

Rz. 54a Der Gesetzgeber hat mit der gesetzlichen Neufassung des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[1] die abschließende Regelung anderer Anlässe in eine Beispielsregelung gewandelt und auch weitere – ausdrücklich dienstliche – Anlässe unter die Regelung gefasst. Damit...mehr

Rz. 1198 Führt das Mobbing-Verhalten zu Körper- oder Ehrverletzungen, kann der strafrechtliche Tatbestand der Körperverletzung oder Beleidigung einschlägig sein. Das Herstellen und Verbreiten von Videoaufnahmen, die die Vertraulichkeit von Wort und Bild des Betroffenen verletzen, können nach §§ 201, 201a StGB und § 33 KUG strafbar sein (vgl. Beck, MMR 2008, S. 77 m.w.N.). Au...mehr

Für die Verfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sind insbesondere folgende Vorschriften der AO von Bedeutung: Im Übrigen gelten die allgemeinen Geset...mehr

Im Rahmen der Prüfung des objektiven Tatbestands muss der Vermögensschaden bestimmt werden. Als Erfolg der vorgenommenen Täuschung muss der Eintritt eines Vermögensschadens beim Getäuschten oder einem Dritten vorliegen, der zudem unmittelbare Folge der Vermögensverfügung ist.[34] Der vom BGH vertretene wirtschaftliche Vermögensbegriff[35] stellt darauf ab, ob ein wirtschaftl...mehr

Rn. 17 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Als mögliche Täter iSd § 50f EStG kommen grundsätzlich die in § 22a Abs 1 S 1 EStG genannten Mitteilungspflichtigen (ferner s § 22a Rn 14 (Hildesheim)), dh die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse (bis 31.12.2012: Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, bis 2009: der Gesamtverban...mehr

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Die "Einlassung" war vom betroffenen Rechtsanwalt sicherlich kreativ gedacht. Nur der Widerruf seiner Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO war zwingend, denn es "ist zu widerrufen", wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, "es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind". Daher hat das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde ...mehr

Rz. 27 Die Frage nach Vorstrafen ist zulässig, soweit sie sich auf "einschlägige" Vorstrafen bezieht, d.h. wenn diese für die zu besetzende Stelle von Bedeutung sind (s.a. § 10 Rdn 1). Dabei kommt es nicht auf die Ansicht des Arbeitgebers an, sondern allein darauf, was bei objektiver Betrachtungsweise erheblich erscheint. Je nach Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes darf de...mehr

(1) 1Gem. § 369 Abs. 2 AO gelten für Steuerstraftaten grundsätzlich die allgemeinen Gesetze über das (materielle) Strafrecht. 2Danach sind insbesondere auch die Vorschriften des Allgemeinen Teils des StGB (§§ 1 bis 79b StGB) anzuwenden, die u.a. die Rechtsfolgen der Tat beschreiben. 3Hauptzweck der Strafe ist es, der Begehung von (Steuer-) Straftaten entgegenzuwirken und die...mehr