Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Der vorläufige Rechtsschutz... / 4. Verfahren

Zuständiges Gericht: Über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet das Gericht der Hauptsache, § 69 Abs. 3 S. 1 FGO – mithin ist der BFH zuständig, wenn in der Hauptsache Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde. Summarisches Verfahren: Das Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ist ein summarisches Verfahren. Die Beteiligten haben die entsc...mehr

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Der vorläufige Rechtsschutz... / 4. Weitere Voraussetzungen

Finanzrechtsweg und Rechtsschutzbedürfnis: Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen auch die allgemeinen Sachentscheidungsvorausetzungen erfüllt sein, insb. der Finanzrechtsweg (für die Hauptsache muss der Finanzrechtsweg gem. § 33 FGO eröffnet sein) und das Rechtsschutzbedürfnis (dieses fehlt beispielsweise, wenn § 69 Abs. 3 FGO greift oder wenn das Hauptsachever...mehr

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Vermietungsunternehmen / 2.3.1 Bemessungsgrundlage

Zur Bemessungsgrundlage gehört alles, was der leistende Unternehmer für die von ihm ausgeführte Leistung erhält oder erhalten soll.[1] Grundsätzlich zählen auch die Nebenkosten mit zur Bemessungsgrundlage, die das Schicksal der Hauptleistung teilen. Hat der Unternehmer zulässigerweise zur Steuerpflicht der Umsätze nach § 9 UStG optiert, müssen auch die abgerechneten Nebenkos...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7 Revision zum BFH

7.1 Zulassungsrevision Die Revision gegen Urteile und Gerichtsbescheide[1] ist nur auf Zulassung möglich.[2] Über die Zulassung der Revision hat zunächst das FG im Urteil bzw. Gerichtsbescheid zu entscheiden. Lässt das FG die Revision zu, ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (auch im Fall der Verkündung) schriftlich (auch elektronisch) beim BFH e...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7.4 Begründung der Revision

Die Frist für die Begründung beträgt nicht mehr einen Monat nach Ablauf der Revisionsfrist, sondern 2 Monate nach Zustellung des Urteils/Gerichtsbescheids bzw. 1 Monat des Zulassungsbeschlusses.[1] Auch die Revisionsbegründung muss beim BFH eingereicht werden. Die Begründungsfrist kann (ggf. mehrfach) auf einen vor Fristablauf gestellten Antrag verlängert werden.[2]mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7.3 Einlegung der Revision

Neben der Revisionsfrist von einem Monat[1] sind folgende formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision zu beachten: Der Steuerpflichtige muss sich vor dem BFH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen – sog. Vertretungszwang [2] –, und zwar schon bei der Einlegu...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7.1 Zulassungsrevision

Die Revision gegen Urteile und Gerichtsbescheide[1] ist nur auf Zulassung möglich.[2] Über die Zulassung der Revision hat zunächst das FG im Urteil bzw. Gerichtsbescheid zu entscheiden. Lässt das FG die Revision zu, ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (auch im Fall der Verkündung) schriftlich (auch elektronisch) beim BFH einzulegen.[3]mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 3.5 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Der Kläger und die beklagte Behörde können auf mündliche Verhandlung verzichten.[1] Auch ohne einen solchen Verzicht kann das FG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn der Streitwert 500 EUR nicht übersteigt und keiner der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt hat.[2] Wichtig Ausdrücklicher Antrag auf mündliche Verhandlung Um zu verhindern, dass in Fällen mit Strei...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7.2 Nichtzulassungsbeschwerde

Ist die Revision im Urteil des FG nicht zugelassen worden – dies ist bereits der Fall, wenn der Urteilsausspruch oder die Gründe keine ausdrückliche Aussage über die Zulassung enthalten –, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) beim BFH eingelegt werden.[1] Auch hier gilt der sog. Vertretungszwang.[2] Die Frist zur ...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / Zusammenfassung

Überblick Mit der Klage und der Revision bis zum Bundesfinanzhof (BFH) kann der Steuerpflichtige erreichen, dass sein Vorbringen, ihm sei von der Finanzbehörde Unrecht geschehen, vom Finanzgericht (FG) bzw. BFH in einem gerichtlichen Verfahren geprüft und in einem bindenden Urteil abgehandelt wird. Die FG sind in erster Linie zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten...mehr

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Aussetzung der Vollziehung ... / 1.1 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäß...mehr

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Aussetzung der Vollziehung ... / Zusammenfassung

Überblick Weder ein Einspruch noch eine Klage oder Revision haben – von Ausnahmen abgesehen (§ 284 Abs. 6 AO, § 361 Abs. 4 AO, § 69 Abs. 5 FGO) – aufschiebende Wirkung. Trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ist der angefochtene Verwaltungsakt vollziehbar, muss also z. B. der Steuerpflichtige die streitige Steuer zum fälligen Zeitpunkt zahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen, ...mehr

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Entstehung und Erhebung von... / 9 Rechtsbehelfe

Der Rechtsschutz gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gestaltet sich deswegen schwierig, weil der Säumniszuschlag nicht in einem besonderen Bescheid festgesetzt wird, gegen den der Steuerpflichtige Einspruch einlegen könnte. Macht die Finanzbehörde Säumniszuschläge in einem Kontoauszug, einer Mahnung oder sonst durch eine besondere Aufforderung geltend und meint der Steu...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 5 Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter

Grundsätzlich entscheidet über Klagen der Senat, der entsprechend auch die mündliche Verhandlung durchführt. Auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wirken neben den 3 Berufsrichtern die beiden ehrenamtlichen Richter mit. Jedoch werden alle Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und des Urteils regelmäßig von einem Mitglied des Senats, dem Beric...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitszeit / 2.8.1 Voraussetzungen der Öffnung für Betriebs-/Dienstvereinbarungen nach §§ 7 und 12 Arbeitszeitgesetz

Die Öffnungsklausel des § 6 Abs. 4 TVöD gilt für alle Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Dies folgt für nichtorganisierte Arbeitnehmer aus § 3 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz.[1] Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können von der Regelung des § 6 Abs. 4 entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 2 ArbZG ebenfalls Gebrauch machen. Einzige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Betri...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesamtschuldverhältnis / 2.4 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

Über einen Aufteilungsantrag ist gem. § 279 Abs. 1 AO nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid (Aufteilungsbescheid) gegenüber den Beteiligten, also den zusammenveranlagten Ehegatten, zu entscheiden. Er ist also beiden Ehegatten nach § 122 AO bekannt zu geben. Sind die Voraussetzungen für eine Aufteilung erfüllt, besteht ein Rechtsans...mehr

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Änderungsvorschriften / 2.1 Schreib-, Rechenfehler oder ähnliche Unrichtigkeiten

Es muss sich um Fehler handeln, die auf einem schlichten Versehen beruhen. Fehlerquelle ist also stets ein mechanisches oder technisches Versehen, das die Erklärung der Finanzbehörde im Verwaltungsakt durch unbeabsichtigte Flüchtigkeiten verfälscht. Daraus folgt, dass § 129 AO ausscheidet, wenn auch nur die konkrete (nicht nur theoretische) Möglichkeit eines Rechtsirrtums ode...mehr

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Änderungsvorschriften / 2.3 Erlass (eines Verwaltungsakts)

Grundvoraussetzung für jede – wie auch immer geartete – Berichtigung nach § 129 AO ist, dass es sich um Fehler des Finanzamts handelt. Berichtigungsfähig sind somit immer nur Fehler, die das Finanzamt zu verantworten hat. Unterlaufen dem Steuerpflichtigen Schreib-, Rechen- oder ähnliche offenbare Fehler, also ein mechanischer Fehler, in seinen Aufzeichnungen oder bei der Anf...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Hausmeister / 5.3.1 Schulhausmeister

In der am 1.1.2017 in Kraft getretenen Entgeltordnung TVöD-VKA sind im Teil B, Abschn. XXIII Entgeltordnung (VKA) – Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – wiederum spezielle Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister vereinbart. Die Tätigkeitsmerkmale ersetzen die bisher in der Anlage 1a zum BAT geregelten Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister. Unter Abkehr von den bish...mehr

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Aussetzung der Vollziehung ... / 3.1.2 Antrag an das Finanzgericht

Der Steuerpflichtige kann gem. § 69 Abs. 3 FGO auch schon im Einspruchsverfahren (alternativ) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellen[1], jedoch mit der Einschränkung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, dass der Antrag an das Gericht grundsätzlich erst zulässig ist, wenn das Finanzamt einen Antrag ganz oder teilweise abgelehnt hat. Eine teilweise Antragsableh...mehr

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Festsetzungsverjährung/Zahl... / 1.4.2 Ablaufhemmung bei Rechtsbehelf oder Festsetzungs- bzw. Korrekturantrag

Zulässige Rechtsbehelfe (Einspruch, Klage) gegen Steuerbescheide verlängern gem. § 171 Abs. 3a AO die Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über sie. Das Gleiche gilt gem. § 171 Abs. 3 AO für Anträge auf Steuerfestsetzung und für Anträge auf Aufhebung, Änderung oder Berichtigung von Steuerbescheiden. Praxis-Beispiel Ablaufhemmung bei Einspruch Die Festset...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aussetzung der Vollziehung ... / 1 Materielle Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aussetzung der Vollziehung ... / 3.2 Aussetzung für das Klageverfahren

Wird nach Zurückweisung des Einspruchs im Hauptverfahren Klage erhoben, kann und muss der Kläger Aussetzung der Vollziehung nunmehr für das gerichtliche Verfahren beantragen, und zwar auch hier zunächst grundsätzlich bei der beklagten Behörde[1], wenn die Behörde für das Vorverfahren die Vollziehung ausgesetzt hatte.[2] Nur wenn das Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Änderungsvorschriften / 3.8 Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Flankierend zu den Datenübermittlungspflichten Dritter gem. § 93c AO i. V. m. den Einzelsteuergesetzen (z. B. Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers nach § 41b EStG)[1] gibt es mit § 175b AO eine spezielle Korrekturvorschrift. Sie findet seit dem Veranlagungszeitraum 2017 Anwendung. § 175b AO begründet ähnlich wie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eine absolute Anpassungsverpfli...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 10.2.2 Einarbeitungszeit, Probezeit

Ein besonderes Ärgernis in der gängigen Tarifpraxis des BAT/BAT-O war der Umstand, dass ein Beschäftigter während eines längeren Zeitraums nach der Einstellung eine niedrigere Vergütung erhielt als tariflich gerechtfertigt wäre. Die personalbearbeitenden Stellen rechtfertigen diese Praxis mit dem Hinweis darauf, dass der Beschäftigte den Anforderungen des neuen Aufgabenfelde...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Kehrtwende im Umgang mit Au... / C. Zögern und Einknicken der Finanzverwaltung

Eine Reaktion der Finanzverwaltung hatte zunächst auf sich warten lassen. Trotz der klar erkennbaren Kehrtwende in der Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung an der grundsätzlichen Steuerbarkeit von Aufsichtsrats- und sonstigen Gremientätigkeiten[11] erst einmal festgehalten. Selbst nachdem einige betroffene Steuerpflichtige positive Urteile der erstinstanzlichen FG zu ande...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 3 Einlegung der Revision

Ist die Revision vom LAG zugelassen worden, kann die Partei, die durch das Urteil in der zweiten Instanz beschwert ist, Revision einlegen.[1] 3.1 Einlegungsfrist Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat. Die Frist für die Begründung der Revision beträgt 2 Monate.[1] Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spät...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichtsverfahren

Zusammenfassung Die Revision gegen ein Endurteil des LAG findet vor dem BAG statt, allerdings nur, wenn sie in dem Urteil des LAG oder durch Beschluss des BAG auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin, zugelassen worden ist.[1] Ohne eine solche Zulassung ist es nicht möglich, eine Entscheidung des LAG vom BAG überprüfen zu lassen. Gemäß der Verordnung über den elektronischen Recht...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 4.1 Verfahrensrüge

Verfahrensfehler sind in der Revisionsbegründung ausdrücklich zu rügen, wenn sie nicht von Amts wegen zu beachten sind. Von Amts wegen zu berücksichtigende Umstände sind z. B.: Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, internationale Zuständigkeit, Statthaftigkeit der Revision, Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, fehlender Tatbestand, widersprüchlicher Tatbestand.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 3.1 Einlegungsfrist

Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat. Die Frist für die Begründung der Revision beträgt 2 Monate.[1] Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.[2] Die Revisionsbegründungsfrist kann nur einmal bis zu einem Monat verlängert werden.[3] Im Fal...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 3.2 Revisionsanträge

Der in den Vorinstanzen unterlegene Revisionskläger hat die Aufhebung oder Abänderung des Urteils des LAG unter Angabe des Datums und des Aktenzeichens zu beantragen. Ein Antrag, den Rechtsstreit an das LAG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, ist überflüssig, weil die Zurückverweisung von Amts wegen geboten ist, wenn das Urteil des LAG nach den b...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2 Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Revision durch das LAG kann selbständig durch die Beschwerde angefochten werden, § 72a Abs. 1 ArbGG. Die Nichtzulassungsbeschwerde[1] richtet sich grundsätzlich nicht gegen die materielle Entscheidung des LAG, sondern gegen dessen Verfahrensentscheidung, die Revision nicht zuzulassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist keine Verfahrensbeschwerde, sonder...mehr

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Revision im Arbeitsgerichts... / 2.2 Form der Einlegung

Die Beschwerdeschrift[1] hat die genaue Bezeichnung des Urteils des LAG zu enthalten, gegen das im Ergebnis Revision eingelegt werden soll. Anzugeben sind deshalb: das Rechtsschutzziel, d. h. ein sachgerechter Antrag; das Gericht; Datum und Aktenzeichen der Entscheidung; namentliche Bezeichnung des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners der Nichtzulassungsbeschwerde. Der Bes...mehr

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Revision im Arbeitsgerichts... / 2.4 Wirkung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wirkt suspensiv.[1] Die anzufechtende Entscheidung wird erst dann rechtskräftig, wenn über die Beschwerde abschlägig entschieden ist. Soweit die bestehende materielle Rechtslage mit einer gerichtlichen Entscheidung des LAG geändert wird, tritt die Änderungswirkung erst mit Rechtskraft der Entscheidung ein. Aufgrund der suspensiven Wi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / Zusammenfassung

Die Revision gegen ein Endurteil des LAG findet vor dem BAG statt, allerdings nur, wenn sie in dem Urteil des LAG oder durch Beschluss des BAG auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin, zugelassen worden ist.[1] Ohne eine solche Zulassung ist es nicht möglich, eine Entscheidung des LAG vom BAG überprüfen zu lassen. Gemäß der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr kann d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 4 Revisionsbegründung

Die Revision ist ordnungsgemäß zu begründen.[1] Das ist nur dann der Fall, wenn in der Begründung eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil in allen seinen entscheidungserheblichen Streitgegenständen erfolgt. Das ist vor allem relevant, wenn mehrere Ansprüche Streitgegenstand sind. Wenn der Revisionskläger sich mit der Begründung des LAG für die Zuerkennung eines d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 1 Zulassung durch das Landesarbeitsgericht

Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, die Entscheidung des LAG von einer Entscheidung des BVerfG, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, des BAG, eines anderen LAG oder einer anderen Kammer desselben LAG, soweit das BAG hierzu noch nicht entschieden hat, abweicht od...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.8 Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes

Dass eine Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO begründet werden kann[1], entspricht dem hohen und verfassungsrechtlich geprüften Gewicht der absoluten Revisionsgründe und soll die Lücke zwischen Revisions- und Wiederaufnahmerecht schließen. Ein absoluter Revisionsgrund ist die nicht vorschriftsmäßige Bes...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.5 Zulassungsentscheidung

Die Entscheidung des BAG über die Nichtzulassungsbeschwerde ergeht durch Beschluss. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung ka...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.3 Beschwerdebegründung

Eine weitere formelle Voraussetzung ist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen ist. Aufgrund des Bevollmächtigtenzwangs genügt eine vom Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdebegründung nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Revision nicht übernehmen will. Davon kann ausgegangen werden...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 4.3 Sonstige Verfahrensrügen

Liegen Verfahrensfehler vor, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, müssen Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben.[1] Der Revisionskläger muss demnach die verletzte Rechtsnorm angeben und die Tatsachen genau bezeichnen, die den Mangel ergeben. Hierzu muss er im Einzelnen darlegen, aufgrund welcher schriftsätzlichen oder verfahrensmäßigen Situation das ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.1 Einlegungsfrist

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat seit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils durch einen Rechtsanwalt oder die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG bezeichneten Organisationen als Verfahrensbevollmächtigte schriftlich beim BAG einzulegen.[1] Eine Einlegung beim LAG wahrt die Beschwerdefrist nicht. Eine Belehrung ü...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 4.2 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis durch ein Ablehnungsgesuch erfolglos geltend gemacht ist, oder ein Richter mitge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.9 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG ist die Revision zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt. Lässt das LAG die Revision nicht zu, kann diese Entscheidung folgerichtig mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Entscheid...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.6 Grundsatzbeschwerde

Neben der Grundsatzbeschwerde und der Divergenzbeschwerde kann eine Nichtzulassungsbeschwerde auch darauf gestützt werden, dass ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO oder eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör und die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung dargelegt wird.[1] Eine Grundsatzbeschwerde [2] ist nur dann erfolgreich, wenn der Bes...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.7 Divergenzbeschwerde

Mit der Divergenzbeschwerde (siehe hierzu Arbeitshilfe: Nichtzulassungsbeschwerde (Divergenz)) soll die einheitliche Erkenntnis der Rechtsinhalte in der Arbeitsgerichtsbarkeit gewahrt werden. Die Voraussetzungen der Divergenzbeschwerde stimmen mit denen überein, nach denen das LAG über die Zulassung der Revision gegen sein Urteil entscheidet.[1] Das Urteil des LAG muss von ein...mehr

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Berufung im Arbeitsgerichts... / 20.2 Inhalt

Für den Inhalt des Berufungsurteils gilt die Vorschrift des § 313 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 525 ZPO. Das Berufungsurteil enthält ein Rubrum, die Urteilsformel, Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie einen Ausspruch darüber, ob ein Rechtsmittel zugelassen oder nicht zugelassen wird.[1] Der Tatbestand ist entbehrlich, wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel unzweifelhaf...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufung im Arbeitsgerichts... / 4 Zulassung der Sprungrevision

Nur in Ausnahmefällen kann das Arbeitsgericht auf Antrag im Urteil oder nachträglich durch Beschluss gegen sein Urteil unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die privilegierten Streitgegenstände des § 76 ArbGG betrifft. Diese sind wortgleich mit den Zulassungsgründen der Berufung in § 64 ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Modellbauvereine

Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Betreibt ein Modellbauverein neben dem Modellflug auch den Schiffs- und Automodellbau, soll er bereits in der Vergangenheit regelmäßig gemeinnützige Zwecke i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a. F. verfolgen. Das Hessische FG (Urteil vom 17.08.1993, EFG 1994, 444) geht davon aus, dass § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a. F. keine abschließende Aufzählung der steuerli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufung im Arbeitsgerichts... / 8 Berufungsschrift

Die Berufung ist durch Einreichung einer Berufungsschrift[1] bei dem Berufungsgericht einzulegen.[2] Sie kann nicht unter einer Bedingung eingelegt werden. Unzulässig ist daher auch die Berufung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt oder einem nach § 11 ArbGG postulationsfähigen Vertreter unterzeichnet sein...mehr