Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / de) Revision der Zweckbestimmung

Rn. 609d Stand: EL 91 – ET: 05/2011 An die einmal getroffene Verwendungsentscheidung ist der Kaufmann nicht gebunden; er kann es sich aus irgendwelchen guten Gründen anders überlegen, also das bisher vollständig vermietete Bürohaus zum Verkauf anbieten oder umgekehrt. Auch eine solche Umwidmungsentscheidung bedarf der zeitnahen Dokumentation (BFH v 25.10.2001, IV R 47,48/00, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Rn. 1039 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Mit Urt BFH v 05.04.2017, X R 30/15 BStBl II 2017, 900 hat der BFH entschieden, dass eine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, nicht gebildet werden können. Zwar können Rückstellungen auch für Verpflichtunge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Rechtsstreitigkeiten

Rn. 492h Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Bei Rechtsstreitigkeiten – gerichtlich oder außergerichtlich – über das Bestehen von Forderungen oder Verbindlichkeiten vertritt der BFH eine typisierende Haltung: Erst wenn ein rechtskräftiges Urt oder eine unbedingte Schuldanerkenntnis vorliegt, kann die betreffende Forderung ein- oder ­eine vorsorglich gebildete Rückstellung ausgebucht w...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Bearbeiterübersicht

mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Im "Binnenbereich"

Rn. 1081 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Zu Binnen- u Außenbereich s Rn 1056. Die Legaldefinition zur Entnahme in § 4 Abs 1 S 2 EStG (Entnahme dem Grunde nach s Rn 1052) spricht von WG. Nach st BFH-Rspr gilt die Bewertungsfolge in § 6 Abs 1 Nr 4 EStG nicht für Nutzungen und Leistungen. Diese sind keine WG im bilanzsteuerrechtlichen Sinne. Entnommen werden kann deshalb nur der mit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Janssen, Mitunternehmerschaft u Betriebsaufspaltung, BB 1995, 25; Neu, Änderung der Rspr zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltungs-Urteilsanalyse u Beratungskonsequenzen zum BFH-Urt v 23.04.1996, DStR 1996, 1757; Berz/Müller, Sonder-BV u mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, DStR 1996, 1919; Verschiedene, Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, JfFfSt 1997/98, 288; Brand...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (allg)

Rn. 869 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die sog Verbindlichkeitsrückstellung setzt zu ihrer Bildung – Bilanzierungspflicht nach Handels- und Steuerrecht (s Rn 863) – folgende Sachverhaltsmerkmale voraus (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 2006, 647), dh mit überwiegender Wahrscheinlichkeit:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bbb) Mindestkriterien zur Anerkennung der Mitunternehmerstellung im Einzelnen

Rn. 23e Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Grundsätzlich s Rn 23 und zur Ansicht der FinVerw s OFD Erfurt v 23.10.2003, GmbHR 2004, 209; OFD Ffm v 14.03.2001, DStR 2001, 1159 zur atypisch stillen Gesellschaft. Die Rspr hält einzelne Merkmale durchaus für verzichtbar, dh, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko müssen zwar – mehr oder weniger ausgeprägt – beide vorliegen (BF...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Nachweis der Höhe u der betrieblichen Veranlassung

Rn. 1695 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Ob der StPfl eine Aufwendung als BA abziehen kann, hängt von einem entsprechenden Nachweis ab. Hierfür trägt wegen der steuermindernden Wirkung der BA grds der StPfl die Feststellungslast. Er hat daher auch bei den Bewirtungsaufwendungen grds die Feststellungslast für die Höhe und betriebliche Veranlassung der Aufwendung. In § 4 Abs 5 Nr 2...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Gewerbesteuer

mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
ABC wichtiger Begriffe zum ... / Rückstellungen

Rückstellungen dienen dazu, Aufwendungen, die erst in einem späteren Geschäftsjahr zu einer in ihrer Höhe oder ihrer genauen Fälligkeit noch nicht feststehenden Mindereinnahme oder Auszahlung führen, in der Bilanz dem Geschäftsjahr ihrer Verursachung zuzurechnen. Typisches Beispiel dafür ist die Pensionsrückstellung, die der GmbH-Geschäftsführer alljährlich erdient, die jedo...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Solidaritätszuschlag

mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Umsatzsteuer

mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.76 § 356 AO (Rechtsbehelfsbelehrung)

• 2012 Einspruch per E-Mail In den seitens der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheiden fehlt zurzeit in der Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Fraglich ist, ob dies zu einer unrichtigen Belehrung i.S.v. § 356 Abs. 2 AO führt mit der Folge, dass eine Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr gilt. Dies ist in Übereinstimm...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 4.9 § 108 FGO (Antrag auf Berichtigung des Tatbestands)

• 2018 Antrag auf Tatbestandsberichtigung / § 108 FGO Unterlegene bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahrens übersehen in der Praxis häufig die Notwendigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO. Danach muss, wenn der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils Unrichtigkeiten, die nicht als Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.59 § 37b EStG (Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen)

• 2012 Anwendung auf nicht einkommensteuerpflichtige Sachzuwendungen Fraglich ist, ob § 37b EStG Anwendung findet nur auf Sachzuwendungen, die bei den Empfängern zu einkommensteuerpflichtigen Zuflüssen führen. Dies hat das FG Hamburg bejaht (FG Hamburg v. 20.9.2011, 2 K 41/11). Dies ist auch Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 29.4.2008). Gefolgt werden kann dem...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2011 Wertgleiche Umstellung von Pensionszusagen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wurden vielfach als reine Leistungszusagen i. S. v. § 1 Abs. 1 BetrAVG ausgesprochen. Zur Befreiung der damit verbundenen Finanzierungsrisiken besteht die Möglichkeit der wertgleichen Umstellung in eine beitragsorientierte Leistungszusage ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten richtig führen / 7.5 Dritte

Ohne Zustimmung des Betroffenen darf die Personalakte nicht an Betriebsfremde weitergegeben werden. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber g...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 4.11 § 119 FGO (Absolute Revisionsgründe)

• 2019 Nichtzulassungsbeschwerde / Verfahrensmängel / § 119 FGO Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 14.3.2019, V B 34/17 ist auf die Bedeutung der Nichtzulassungsbeschwerde für eine erfolgreiche Prozessvertretung hinzuweisen. Hat ein Stpfl. beim FG keinen oder keinen vollen Erfolg, bleibt ihm, wenn das FG nicht die Revision zugelassen hat, nur die Nichtzulassungsb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.75 § 347 AO (Statthaftigkeit des Einspruchs)

• 2019 Vorsorgliche Rechtsbehelfe / § 347 AO Rechtsbehelfe werden häufig vorsorglich eingelegt. Geltung hat dies nicht nur für Einsprüche, sondern auch für Klagen, Revisionen oder Nichtzulassungsbeschwerden. Einsprüche können im Gegensatz zu Klagen, Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gebührenfrei zurückgenommen werden. Allerdings können vorsorgliche Rechtsbehelfe vor d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.21 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2015 Widerrufsklauseln Grundsätzlich sollte bei jeder Schenkung eine am Schenkerwillen orientierte Widerrufsklausel vereinbart werden. Es gibt vertragliche und gesetzliche Widerrufsgründe. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören der Notbedarf nach § 519 und § 528 BGB, der Widerruf wegen groben Undanks und der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgru...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.56 § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen)

• 2012 Erstmalige Herstellungskosten als Handwerkerleistungen Nach Auffassung des BFH liegen begünstigte Handwerkerleistungen i. S. v. § 35a EStG vor, wenn in zeitlichem Zusammenhang mit der Errichtung eines selbst genutzten Wohngebäudes erstmals der Garten angelegt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass bei Durchführung der Arbeiten in der Wohnung bereits ein eigener Haush...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.41 § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen)

• 2014 Datenbestände aus betrieblichen EDV-Programmen Es stellt sich die Frage, welche Datenbestände aus betrieblichen EDV-Programmen aufbewahrungspflichtig sind und damit dem Datenzugriff der FinVerw unterliegen. Dabei bedarf die bisherige Rechtsprechung des BFH zu den aufbewahrungspflichtigen Unterlagen und Daten der verfassungsrechtlichen Einschränkung unter dem Gesichtspu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Förster/Hechtner, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht, DB 2019, 10; Altrichter-Herzberg, Auslegungstendenzen der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG - ein Problem für Organschaften, DStR 2019, 31; Hruschka, Onlinewerbung im Fokus der Betriebsprüfung, DStR 2019, 88; Wichmann, Der Anfang vom Ende der Atomisierung eines Gebäudes? - Zugleich Würdigung der E...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.34 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts

• 2012 Einspruchsentscheidung per Computerfax Das FG Köln hat mit Urteil v. 5.11.2009, 6 K 3931/08 entschieden, dass Einspruchsentscheidungen, die per Computerfax übermittelt werden, nur unter Beachtung der Signaturerfordernisse wirksam bekanntgegeben werden können. Dieser Entscheidung ist in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung (AEAO zu § 122 Nr. 1.8.2) nicht zu fol...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2010 Beherbergungsleistungen Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 7.9 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2012 Nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter Eine erfolgsneutrale Spaltung setzt voraus, dass auf die übernehmende Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb übertragen wird und in den Fällen der Abspaltung oder Teilübertragung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb verbleibt. Nach Tz. 15.02 UmwSt-Erlass 2011 gehören zum Teilbetrieb auc...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.43 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2011 Langjähriger Leerstand von Immobilien / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung – z. B. für umfangreiche Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen – sind abziehbar als vorab entstandene Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige endgültig dazu entschlossen ist, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen und er diese Absicht nicht sp...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 4.10 § 118 FGO (Revisionsgründe)

• 2019 Rüge der Aktenwidrigkeit / § 118 Abs. 2 FGO Im finanzgerichtlichen Streitverfahren gibt es nur eine Tatsacheninstanz. Der BFH ist an die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden. Hat das FG seiner klageabweisenden Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten n...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.14 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2011 Rückstellungen für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 19.7.2011, X R 26/10 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 28.11.2006, IV B 2 – S 21337 – 73/06) – entschieden, dass eine Verpflichtung zur Bilanzierung von Rückstellungen zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen besteht, wenn die Verpflichtung ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012 Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v....mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010 Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 2...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.81 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.42 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011 Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2011 Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementspre...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2011 Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repari...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.41 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2011 Zusätzlichkeitserfordernis Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen....mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.7 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2010 Entstrickungsbesteuerung / § 4 Abs. 1 EStG Durch das JStG 2010 erfolgte eine Klarstellung der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG durch § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG dahingehend, dass auch die Verlagerung von Einzelwirtschaftsgütern ins DBA-Freistellungs-Ausland als Entstrickungstatbestand mit der Folge der Aufdeckung der stillen Reserven anzusehen ist. Die Neuregelung findet ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.9 § 10 ErbStG (Steuerpflichtiger Erwerb)

• 2011 Kosten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen / § 10 Abs. 5 ErbStG Die Kostentragungspflicht folgt der Feststellungserklärungspflicht. Dies gilt auch für die Kosten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen. Ist Gegenstand der Feststellung ein Mitunternehmeranteil, kann die Finanzverwaltung die Feststellungserklärung von der Personengesellschaft oder vom Gesellschafter ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Telefoninterviewer als Arbe... / 4 Bundesfinanzhof gibt Revision statt: Erneute Prüfung der Arbeitnehmerqualifikation

Allerdings hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 14.3.2012 mit Urteil vom 18.6.2015 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das FG Köln zurückverwiesen. So muss das Finanzgericht erneut die Arbeitnehmerqualifikation der Telefoninterviewer unter die Lupe nehmen. Vereinbaren nach dem Urteil des BFH die Vertragsparteien eine Vergütung auf der Basis von Erfolgshonoraren, ist ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 4.4 Revision fälschlicherweise beim FG eingelegt

Wird die Revision trotz einwandfreier Rechtsmittelbelehrung innerhalb der Revisionsfrist fälschlicherweise beim FG eingelegt und leitet das Gericht die Revisionsschrift zwar an den zuständigen BFH weiter, geht sie dort aber erst nach dem Ablauf der Revisionsfrist ein, war der Rechtsmittelführer nicht "ohne Verschulden" verhindert, die Revisionsfrist einzuhalten. Wiedereinset...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aussetzung der Vollziehung ... / 1.1 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäß...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 4.6 Revisionsbegründungsfrist

Die Revisionsbegründungsfrist kann auf Antrag verlängert werden. Hat der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig und ordnungsgemäß eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist beantragt, deren Bewilligung er mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten konnte, geht der Antrag aber nicht vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim Gericht ein, stellt es kein die Wiedereinsetzung ge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aussetzung der Vollziehung ... / Zusammenfassung

Überblick Weder ein Einspruch noch eine Klage oder Revision haben – von Ausnahmen abgesehen (§ 284 Abs. 6 AO, § 361 Abs. 4 AO, § 69 Abs. 5 FGO) – aufschiebende Wirkung. Trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ist der angefochtene Verwaltungsakt vollziehbar, muss also z. B. der Steuerpflichtige die streitige Steuer zum fälligen Zeitpunkt zahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen, ...mehr