Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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AGS 12/2018, Gegenstandswer... / 1 Sachverhalt

Der Kläger nimmt das beklagte Land nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die im Zusammenhang mit dem Vollzug eines dinglichen Arrests entstanden sind. Der Kläger war Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterzie...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 69 Au... / 4.5 Zuständigkeit für den AdV-Beschluss (§ 69 Abs. 3 S. 1 FGO)

Rz. 60 Über den Aussetzungsantrag entscheidet nach § 69 Abs. 3 S. 1 FGO das Gericht, bei dem die Hauptsache anhängig ist. Rz. 61 Der BFH ist für die AdV-Entscheidung zuständig, wenn er für die Hauptsache zuständig geworden ist, also mit Einlegung der Revision bzw. mit Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache nach der Verkündung der FG-Entscheidung. Gem. § 69 ...mehr

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zfs 12/2018, Kollision bei ... / Sachverhalt

Die Kl. hatte ihr Fahrzeug vorwärts auf einem rechtwinklig zur Fahrbahn angeordneten Parkplatz geparkt. Der Bekl. zu 2 hatte sein von dem Bekl. zu 1 gehaltenes und bei der Bekl. zu 3 haftpflichtversichertes Fahrzeug am gegenüberliegenden Fahrbahnrand entgegen der Fahrtrichtung abgestellt; vor seinem Fahrzeug stand ein weiteres Fahrzeug. Die Kl. parkte rückwärts in einem Link...mehr

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zfs 12/2018, EU-Fahrerlaubn... / 2 Aus den Gründen:

"… [8] Die zulässige Revision des Bekl. ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein Bundesrecht und steht im Einklang mit den Vorgaben des Rechts der EU (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kl. hat Anspruch darauf, dass der Bekl. seinen lettischen Führerschein in ein deutsches Führerscheindokument umtauscht. Die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch ein deu...mehr

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zfs 12/2018, Offensichtlich... / Aus den Gründen

"Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht w...mehr

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zfs 12/2018, EU-Fahrerlaubn... / Sachverhalt

Der Rechtsstreit betrifft den Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in ein deutsches Führerscheindokument. Der 1970 geborene Kl. ist lettischer Staatsangehöriger und seit 1997 im Besitz einer lettischen Fahrerlaubnis für die Klassen A und B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn das AG Münster durch Strafbefehl vom 6.9.2002 zu eine...mehr

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zfs 12/2018, Kollision bei ... / 2 Aus den Gründen:

"… [10] 1. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senat v. 11.10.2016 – VI ZR 66/1...mehr

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AGS 12/2018, Versicherungsf... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die ...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 1.17.4 DBA-Revision als passive Entstrickung

Nach Auffassung des BMF setzt der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands i. S. von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG, § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften keine Handlung des Steuerpflichtigen voraus. Vielmehr kann der Ausschluss oder die Beschränkung auch durch eine Änderung der rechtlichen Ausgangssituation ausg...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.8.11 Ersparte Personalaufwendungen bei Restrukturierungsrückstellungen

Im Rahmen von Umstrukturierungen und der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen sehen die von Unternehmen und Betriebsrat aufgestellten Sozialpläne häufig Abfindungszahlungen vor. Für diese Leistungen sind nach R 5.7 Abs. 9 EStR 2012 unter bestimmten Voraussetzungen Rückstellungen zu bilden. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftig...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.9.2 Hinzurechnung für Hoteleinkauf

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung für den sog. Hoteleinkauf wird derzeit von den Finanzgerichten uneinheitlich beantwortet. Im konkreten Fall des FG Düsseldorf bot eine Reiseveranstalterin Pauschalreisen an. Für Zwecke der Organisation bezog sie Hotelkontingente und Beförderungsleistungen und bot diese als Leistungspaket ihren Kunden an. Im Rahmen einer Betriebsprüfung un...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.9.5 Saldierung beim sog. Cash-Pooling

Das Niedersächsische FG verneint eine Saldierung von Zinsaufwendungen und -erträgen beim sog. Cash-Pooling im Rahmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften und stufte im konkreten Fall die einzelnen Zahlungsströme des zu beurteilenden Cash-Pooling-Systems jeweils als gesondert zu betrachtende Darlehensverträge ein (Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.9.2017, 6 K 2...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.11.2 Organschaft: Anforderungen an finanzielle Eingliederung

Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt u. a. die finanzielle Eingliederung voraus. Für das FG Schleswig-Holstein kann dafür auch eine Mehrheitsbeteiligung ohne die Mehrheit der Stimmrechte ausreichen. Konkret hielt die Organträgerin zwar die Mehrheit der Anteile an der Organgesellschaft, nicht jedoch die Mehrheit der Stimmrechte (sondern lediglich 50 %). Da sowohl bei der ...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 5.2 Spekulationsfrist und Arbeitszimmer

Liegen zwischen der Anschaffung und der Veräußerung einer Wohnung weniger als zehn Jahre, ist der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung nur steuerfrei, wenn die Wohnung zwischen Anschaffung und Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Für das FG Köln steht jedoch die berufliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers der Steue...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.1 Verfassungskonforme Auslegung der Mindestbesteuerung möglich

Das FG Düsseldorf sieht in Situationen sog. Definitiveffekte die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 10d Abs. 2 EStG. Dabei sei der Tatbestand des § 10d Abs. 2 EStG um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu ergänzen, so dass die Mindestbesteuerung nur eingreife, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst (FG Düsseldorf, Urteil v. 18.9.2018, 6 K 454...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 3.2 Unmittelbare Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Die Nutzung von gewerbesteuerlichen Verlusten bei Mitunternehmerschaften setzt neben der Unternehmensidentität auch die Unternehmeridentität voraus. Die Unternehmeridentität entfällt regelmäßig bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen. Für den Fall, dass eine Kapitalgesellschaft einen Mitunternehmeranteil unmittelbar innerhalb eines Konzerns im Rahmen einer Abspaltung ...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 1.8 Haushaltsnahe Dienstleistungen

Der BFH hat in seinem Urteil v. 25.9.2017 (VI B 25/17, BFH/NV 2018 S. 39) seine bisherige Rechtsprechung zum räumlich-funktionalen Verständnis des Tatbestandsmerkmals "in einem … Haushalt des Steuerpflichtigen" bestätigt. Danach können auch Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze erbracht werden, unter den Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen fallen. Hand...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 4.2 Keine Mindestbesteuerung im Abwicklungszeitraum

Laut FG Düsseldorf sind nach Abschluss einer Insolvenz (im konkreten Fall hatte der Insolvenzverwalter die Schlussbilanz, seinen Schlussbericht sowie die Schlussrechnung erstellt) die bis dato ergangenen Zwischenveranlagungen aufzuheben und durch einen den gesamten Abwicklungszeitraum umfassenden Körperschaftsteuerbescheid zu ersetzen (FG Düsseldorf, Urteil v. 18.9.2018, 6 K...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.4.1 Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage in der Krise

Aufgrund der zivilrechtlichen Änderungen des Eigenkapitalrechts durch das MoMiG änderte der BFH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von sog. eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (vgl. BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15, BFH/NV 2017 S. 1501). Nach seiner geänderten Sichtweise sind grundsätzlich lediglich Aufwendungen, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlich...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.9.4 Hinzurechnung von Stückzinsen

Das FG Baden-Württemberg hatte über die Beurteilung von Stückzinsen im Rahmen eines Wertpapiersachdarlehens zu urteilen. Im konkreten Fall (Streitjahr 2005) war ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden, der die Darlehensnehmerin am Darlehensende zur Rückgewähr von Wertpapieren gleicher Art, Güte und Menge verpflichtete. Zur Sicherung dieser Rückgewährverpflichtung schloss die ...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.6.2 Berücksichtigung finaler Betriebsstättenverluste 2

Nach Auffassung des FG Hessen ist das zur dänischen Rechtslage ergangene EuGH-Urteil Bevola/Trock auf die deutsche Rechtslage übertragbar (Hessisches FG, Urteil v. 4.9.2018, 4 K 385/17). Die FG-Richter erachteten damit das BFH-Urteil v. 22.2.2017 (I R 2/15, BStBl 2017 II S. 709), das noch auf Basis der revidierten EuGH-Entscheidung Timac Agro ergangen war, ebenfalls für über...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.10.8 Absagen bei Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen gehören grundsätzlich zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG). Ausgenommen sind Zuwendungen für maximal zwei Betriebsveranstaltungen, soweit sie jeweils 110 EUR pro Arbeitnehmer nicht übersteigen (Freibetrag). Bei der Berechnung der auf den ein...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 4.11 Betriebsausgabenpauschalierung nach § 8b Abs. 5 KStG im DBA Frankreich

Der Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b DBA-Frankreich stellt für die Steuerfreistellung von Dividendenerträgen im Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers anders als gegenüber anderen DBA auf die "Nettoeinkünfte" ab. Die Finanzverwaltung hat bislang beim Begriff "Nettoeinkünfte" auf Dividendeneinnahmen nach Abzug von Betriebsausgaben abgestellt, so dass in der Vergangen...mehr

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Enteignung löst keine Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG aus

Leitsatz Ein nach § 23 EStG steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft bedingt eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußerers und damit einen auf die Veräußerung gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen. Sachverhalt Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines Grundstücks. Nach Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens erließ die Stadt in Bezug auf das Grundstück ei...mehr

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Aufteilung von Hotelumsätzen nach Umsatzsteuersätzen: Bewertung des Frühstücks

Leitsatz Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unterliegt die Hotelübernachtung dem ermäßigten Steuersatz von 7%, das Frühstück (sowie z. B. Wellnessangebote, Parkplatzeinräumung, vgl. Abschnitt 12.16. Abs. 8 UStAE) dagegen dem Regelsteuersatz von 19%. Das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Werden Übernachtungs...mehr

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BGH: Wie viel Trompetenspiel muss der Nachbar im Reihenhaus ertragen?

Ohne Pauken – mit Trompeten Musik wird oft als störend empfunden – so auch in einem jüngst höchstrichterlich entschiedenen Fall, bei dem es um die Zulässigkeit von Trompetenklang in einem Reihenhaus ging. Muss der Nachbar die Lärmbelästigung hinnehmen? Die Gerichte haben oft unterschiedliche Vorstellungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Herz für Musiker und sagt: Ein gro...mehr

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Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Wie sind Hauslasten bei Alleinnutzung auszugleichen?

Streit nach der Trennung Die Parteien, 2 Frauen, lebten seit 2002 in nicht eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft in einem Haus zusammen, das ihnen je zur Hälfte gehörte. Die Beklagte hatte im Außenverhältnis die Mithaftung für die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten und im Innenverhältnis die hälftige Verpflichtung übernommen. Im Februar 2011 kam es zur T...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zerlegung der Gewerbesteuer bei Betriebsführungsverträgen

Leitsatz Wird ein Produktionsbetrieb und das Personal auf eine Schwestergesellschaft als Betriebsführungsgesellschaft übertragen, kann darin eine sachliche Unbilligkeit für eine Zerlegung in besonderen Fällen i. S. d. § 33 GewStG zu sehen sein. Sachverhalt Die X AG hat ihre Produktionsbetriebe auf drei Schwester-GmbH (XN, XS und XU) übertragen. Mit diesen wurden "unechte" Bet...mehr

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BGH: Keine Strafbarkeit bei einem auf Täuschung angelegten Grundstückskauf

Problemkäufer Ein Kaufinteressent hatte unter Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit mit dem Verkäufer einen notariellen Vertrag über den Kauf eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks zu einem Kaufpreis von 185.000 EUR abgeschlossen, was dem Marktwert entsprach. Zugunsten des Käufers wurde eine Auflassungsvormerkung eingetragen; der Verkäufer hä...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Lohnsteuerlicher Vorteil bei Veranstaltungen (Party) für Arbeitnehmer

Leitsatz Beantragt der Arbeitgeber für eine Veranstaltung (Party), zu der ausgewählte Arbeitnehmer des eigenen und fremder Betriebe eingeladen werden, die Pauschalierung der Einkommensteuer, sind zwar Aufwendungen für den äußeren Rahmen, nicht jedoch für Werbemittel in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Sachverhalt Das Unternehmen veranstaltete als eine Art Belohnung für ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Betriebsv... / 9 Absagen oder Nichterscheinen von Kollegen

Sachverhalt Ein Arbeitgeber führt als Weihnachtsfeier einen gemeinsamen Kochkurs durch, bei dem jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren darf. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagen 2 kurzfristig ab. Hierdurch reduzieren sich aber die Kosten des Veranstalters nicht. Werden alle ursprünglich angemeldeten Arbeitnehmer berücksichtigt, bleiben ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückforderung: Ungekürzte Mietzahlung trotz mangelhafter Mietsache

Begriff BGB § 814 Hat der Mieter trotz eines Mangels der Mietsache die ungekürzte Miete bezahlt, so kann er den überzahlten Betrag nach Bereicherungsgrundsätzen zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch entfällt gem. § 814 BGB, wenn der Mieter gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Voraussetzung ist zum einen, dass der Mieter die tatsächlichen Umstände kenn...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Bewert... / 10.2 Höchstgrenze von 1.000 EUR pro Monat

Um die aufwendige Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vermeiden, wurde eine feste Obergrenze von 1.000 EUR monatlich eingeführt bis zu der die tatsächlichen Aufwendungen für die auswärtige Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Inland als Werbungskosten abgezogen werden können. Eine weitergehende Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit ist b...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Jahressonderzahlung / 3.2.1.2 Bemessungssatz im Tarifgebiet Ost

Beschäftigte im Tarifgebiet Ost erhalten bis 2018 eine Jahressonderzahlung i. H. v. 75 % der für das Tarifgebiet West festgelegten Bemessungssätze (§ 20 Abs. 3 TVöD). Die Jahressonderzahlung beträgt für Beschäftigte im Tarifgebiet Ost somit:mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

Leitsatz § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen. Normenkette § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a, § 4 Nr. 8 Buchst. h, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. g, Ar...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem ...mehr

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Zur Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Zusammenfassung Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts von Sachmängeln beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen auch bei Anwendung des "neuen" Kaufrechts bestätigt: Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist danach grundsätzlich kein Sachkauf, sondern ein Rechtskauf. Die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB sind im Fall von Mängeln des von d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

Leitsatz 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Leitsatz Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Normenke...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Leitsatz Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt. Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 20 Abs....mehr

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Freiberufliche Tätigkeit eines Heileurythmisten

Leitsatz 1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. 2. ...mehr

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Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften

Leitsatz 1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt. 2. Kapitaleinkünfte, die aufgrund einer Anteilsve...mehr

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Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger

Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG auf sonstige Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt hat. 2. Der ...mehr

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Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts

Leitsatz "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Sachverhalt Rechtmäßigkeit einer Buchführungsmitteilung Streitig ...mehr

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Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Normenkette § 3, § 4 SolZG, § 35, § 15, § 51a Abs. 2 Satz 3 EStG, § 1 Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG Sachverhalt Das F...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Reinvestitionsrücklage nach... / 4 Diese Übertragungsmöglichkeiten bestehen

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Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

Leitsatz "Andere Gesetze" i. S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i. V. m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Normenkette § 140, § 141 Abs. 2 AO i. d. F. des BilMoG, § 49 ...mehr

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Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Leitsatz Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde. Sachverhalt Abzug von latenten Steuerschulden des Erblassers Zu entscheiden war u.a., ob von der Vollziehung ...mehr

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Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Leitsatz Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen. Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StraBEG Sachverhalt Di...mehr

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Korrektur des Investitionsabzugsbetrags

Leitsatz Unterlaufen dem Finanzamt bei der Korrektur des Investitionsabzugsbetrags wegen unterbliebener Investition mehrere Fehler, kann zwar der Investitionsabzug später rückgängig gemacht werden. Die Korrektur anderer Fehler verlangt dagegen eine eigene Änderungsvorschrift. Sachverhalt Der Kläger hatte für 2009 wegen geplanter Investitionen einen Investitionsabzug von 15.80...mehr