Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.4.3 Rechtliche Stellung des Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen

Rz. 210 Die rechtliche Stellung des nach Abs. 5 Hinzugezogenen oder Beigeladenen sowie die Rechtswirkungen der Hinzuziehung bzw. Beiladung sind nicht ausdrücklich geregelt. § 174 Abs. 5 AO gibt eine eigenständige Regelung nur für die Zulässigkeit der Hinzuziehung bzw. Beiladung; für die Frage der rechtlichen Stellung des Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen und für die Rechtswir...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.4.2 Zulässigkeit der Hinzuziehung bzw. Beiladung

Rz. 199 Abs. 5 gibt eine eigenständige Regelung der Zulässigkeit der Hinzuziehung oder Beiladung des Dritten. Unter Hinzuziehung ist die Beteiligung des Dritten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren oder analog im Veranlagungsverfahren (vgl. Rz. 209) zu verstehen, unter Beiladung die Beteiligung in einem gerichtlichen Rechtsmittelverfahren. Rz. 200 Voraussetzung der Hi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Wi... / 5.3.3 Durchbrechnung der Festsetzungsfrist

Rz. 182 Abs. 4 ermöglicht zur Durchführung der danach erforderlichen Änderungen die Durchbrechung der Festsetzungsfrist. Trotz des Ablaufs der regelmäßigen Festsetzungsfrist kann noch eine Änderung des Steuerbescheids erfolgen, d. h. die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, sondern wird entsprechend der Regelung des Abs. 4 verlängert. Die Frage der Durchbrechung der Festsetzungs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Jahresabschlusskompetenz / 3.5 Exkurs: Verpflichtungen von Unternehmen, die vom Publizitätsgesetz erfasst werden

Rz. 16 Das Publizitätsgesetz verpflichtet Unternehmen, die bestimmte Größenmerkmale nachhaltig überschreiten, unabhängig von ihrer Rechtsform, den Jahresabschluss innerhalb von 3 Monatenaufzustellen, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 PublG. Gemäß § 6 PublG muss dieser anschließend durch einen Abschlussprüfer geprüft werden. Der hat über die berufsübliche Revision der Rechnungslegung be...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anteile an der Komplementär-GmbH als Betriebsvermögen der GmbH & Co.KG

Leitsatz Unterhält die Komplementär-GmbH keinen eigenen Geschäftsbetrieb und hält sie keine Beteiligungen, gehören die Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten. Sind die Anteile gleichwohl nicht bilanziert worden und verlieren sie später die Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen, will das FG eine Entnahme unterstellen. Sachverhalt Bei einer 1-M...mehr

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Private Pkw-Nutzung durch U... / 3.3.1 Allgemeines

Der private Nutzungsanteil kann anhand der 1 % Regelung ermittelt werden, wenn eine betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nachweislich mehr als 50 % beträgt. Die pauschale Regelung gilt auch für gemietete oder geleaste Fahrzeuge. Für die Anwendung der 1 %-Regelung ist es unerheblich, wem das Fahrzeug zivilrechtlich oder steuerrechtlich zuzuordnen ist. Die Finanzverwaltung schrei...mehr

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Private Pkw-Nutzung durch U... / 2.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen

Liegt die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs ab 10 % bis einschließlich 50 %, gehört das Kraftfahrzeug nach ertragsteuerlicher Betrachtungsweise zum gewillkürten Betriebsvermögen. Es kann dann wahlweise als Betriebsvermögen im Bereich des Anlagevermögens aktiviert werden. Alternativ wird das Kraftfahrzeug dem Privatvermögen zugeordnet. Bei Aktivierung im Betriebsvermögen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.5 Zugang der Kündigung bei längerem Auslandsaufenthalt

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Da der Kläger sich beruflich in Katar aufhielt und nur im Abstand von einigen Wochen nach Deutschland kam, vermietete er sein Wohnhaus. Den Mieter beauftragte er damit, die Briefe einmal im Monat nach Katar zu senden. Über Einschreiben und förmliche Zustellungen informierte ih...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 3.2 Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

Zum Sachverhalt: Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger angestellt. Der Arbeitsvertrag regelte, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Mindestlohnansprüche nahm die Klausel nicht explizit aus. Nachdem der...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 12.2 Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist seit 1991 als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum tätig. Die Beschäftigung fand ihre Grundlage im Arbeitsvertrag von 1991 sowie in einer Zusatzvereinbarung, wonach die Arbeitszeit reduziert wurde. In dieser Vereinbarung wurde auf den damaligen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie eine konkrete Vergütungsgruppe verwiesen. 19...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.3 Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten mit einer Sachgebietsleitung für den Bereich "Technische Dokumentation" betraut. Nach wiederholten Konflikten und einer erfolglos durchgeführten Mediation entzog die Beklagte der Klägerin die Sachgebietsleitung. Schließlich...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 11.1 Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Zum Sachverhalt: Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.8. bis zum 30.10.2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in d...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 11.4 Beginn und Lauf einer Ausschlussfrist

Zum Sachverhalt: Der beklagte Arbeitnehmer war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeits...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.4 Schriftformerfordernis für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses

In einer weiteren Entscheidung hat das BAG nochmals klargestellt, dass auch Arbeitsverhältnisse, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind, befristete Arbeitsverhältnisse sind und daher die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG zu wahren ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichen des Rege...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.1 Offene Arbeitnehmerüberwachung nach Inkrafttreten der DS-GVO

Nach dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25.5.2018 sind zahlreiche Fragen offen, die naturgemäß in der Rechtsprechung noch keine Antwort finden. Eine der Fragen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine heimliche oder offene Videoüberwachung durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden kann. Dazu hat das BAG Hinweise gegeben. Zum Sachverhalt: Die Pa...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / V. Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision

Rz. 85 Muster 19.5: Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision Muster 19.5: Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr g...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / e) Die Rechtsanwaltsgebühren für die Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten der Revision

Rz. 45 Nimmt der Berufungsanwalt zu den Erfolgsaussichten der Revision Stellung, kann er dafür eine 1,3-Gebühr nach §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2101 VV abrechnen, wenn er von dem Mandanten damit beauftragt worden ist, über die Aussichten der Revision ein schriftliches Gutachten zu erstellen. Wird der Rechtsanwalt ohne Auftrag tätig, entsteht ihm kein Gebührenanspruch. Der...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Prozesshandlungen zur Vorbereitung der Revision vor dem Berufungsgericht

Rz. 38 Mit der Zustellung des Berufungsurteils bleibt der Berufungsanwalt für Prozesshandlungen verantwortlich, die nach Zustellung des Berufungsurteils vor dem Berufungsgericht vorgenommen werden können. Rz. 39 Beispiele So bleibt der Berufungsanwalt zuständig für diemehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / dd) Kostenantrag und Anregung der Zulassung der Revision

Rz. 267 Da das Berufungsgericht gem. §§ 525, 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen über die Kosten und gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO von Amts wegen über die Zulassung der Revision zu entscheiden hat, sind derartige Anträge grundsätzlich entbehrlich. Rz. 268 Hinweis Gleichwohl ist es regelmäßig sinnvoll, den Antrag zu stellen, vorsorglich für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzul...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / f) Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung der Revision

Rz. 25 Wird die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen, kann die unterlegene Partei:mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / II. Die Revision aus der Sicht des Revisionsbeklagten

1. Vorüberlegungen a) Präventiver Schutz durch Revisionszulassung Rz. 54 Hauptadressat des Revisionsrechts ist diejenige Partei, die eine Abänderung des angefochtenen Berufungsurteils mit der Revision anstrebt oder die sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht wendet (nachfolgend: Revisionskläger). Korrespondierend ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 2. Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

a) Die anwaltliche Vorgehensweise Rz. 15 Obwohl das Berufungsgericht gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO von Amts wegen über die Zulassung der Revision entscheidet, ist eine ausdrückliche Antragstellung sinnvoll, denn bei vergessener Entscheidung über die Revisionszulassung gilt die Revision vom Berufungsgericht als nicht zugelassen. b) Die Zulassungskompetenz des Berufungsgerichts Rz....mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / I. Die Revision aus der Sicht des Revisionsklägers

1. Vorüberlegungen a) Die Revisionszulassung Rz. 2 Die Revision ist gem. § 542 Abs. 1 ZPO nur statthaft gegen Endurteile, die von Landgerichten oder Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz erlassen worden sind. Im Jahr 2017 sind 330 Revisionen beim Bundesgerichtshof eingegangen, die von Oberlandesgerichten bzw. dem Kammergericht zugelassen worden sind und 309 von Landgeric...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Die Revisionsfrist bei Zulassung der Revision

Rz. 32 Gem. § 548 ZPO beträgt die Frist für die Einlegung der Revision einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Ausführungen zur Berufungsfrist gelten sinngemäß. Hat das Berufungsgericht ein Ergänzungsurteil erlassen, beginnt di...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Risiken bei beschränkter Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

Rz. 22 Der Rechtsanwalt der unterlegenen Partei im Berufungsverfahren muss die vom Berufungsgericht vorgenommene unbeschränkte oder beschränkte Zulassung der Revision richtig interpretieren. Geht er vom Vorliegen einer ausdrücklichen oder konkludenten Beschränkung der Zulassung aus und hält er diese für wirksam, muss die Revision korrespondierend hierauf beschränkt werden. B...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XVIII. Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes, mit dem zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen wird), wenn Anschlussrevision eingelegt werden soll

Rz. 98 Muster 19.18: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes, mit dem zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen wird), wenn Anschlussrevision eingelegt werden soll Muster 19.18: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Präventiver Schutz durch Revisionszulassung

Rz. 54 Hauptadressat des Revisionsrechts ist diejenige Partei, die eine Abänderung des angefochtenen Berufungsurteils mit der Revision anstrebt oder die sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht wendet (nachfolgend: Revisionskläger). Korrespondierend richten sich die Revisionsbestimmungen in zweiter Linie an das R...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Die anwaltliche Vorgehensweise

Rz. 15 Obwohl das Berufungsgericht gem. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO von Amts wegen über die Zulassung der Revision entscheidet, ist eine ausdrückliche Antragstellung sinnvoll, denn bei vergessener Entscheidung über die Revisionszulassung gilt die Revision vom Berufungsgericht als nicht zugelassen.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / h) Der Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit

Rz. 73 Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist kann der Revisionsbeklagte den Antrag stellen, ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts für vorläufig vollstreckbar zu erklären, soweit es mit der Revision nicht angefochten wird. Sinngemäß gilt dasselbe wie bei § 537 Abs. 1 ZPO.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Vorüberlegungen

Rz. 37 Prozesshandlungen vor dem Bundesgerichtshof können nur von solchen Rechtsanwälten vorgenommen werden, die am Bundesgerichtshof postulationsfähig sind (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 164 BRAO). Die Zulassung am Bundesgerichtshof ist ausschließlich; die am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte unterliegen dem Lokalisationszwang, vgl. § 172 Abs. 1 S. 1 BRAO. Das bedeutet...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Die Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 57 Gem. § 544 Abs. 3 ZPO gibt das Revisionsgericht dem Revisionsbeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Stellungnahme ist erforderlich, wenn dargelegt werden soll, dass Zulassungsgründe für die Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Unabhängig von der Stellungnahme prüft das Revisionsgericht aber auch von Amts wegen, ob die Zulassungsgründe i.S.v. § 543 ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Prozesshandlungen zur Vorbereitung der Revisionserwiderung vor dem Berufungsgericht

Rz. 75 Vor dem Berufungsgericht muss der Berufungsanwalt der obsiegenden Partei nach § 320 ZPO rechtzeitig Tatbestandsberichtigung beantragen, z.B. damit ein vom Berufungsgericht zugunsten der unterlegenen Partei als unstreitig behandelter Teil des Tatbestandes, der tatsächlich streitig war, in der Revisionsinstanz nicht mehr als unstreitig behandelt werden kann. Zur Vorbere...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Die Revisionszulassung

Rz. 2 Die Revision ist gem. § 542 Abs. 1 ZPO nur statthaft gegen Endurteile, die von Landgerichten oder Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz erlassen worden sind. Im Jahr 2017 sind 330 Revisionen beim Bundesgerichtshof eingegangen, die von Oberlandesgerichten bzw. dem Kammergericht zugelassen worden sind und 309 von Landgerichten zugelassene Revisionen. Insgesamt sind...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Die Zulassungskompetenz des Berufungsgerichts

Rz. 16 Die Zulassungskompetenz des Berufungsgerichts darf im Hinblick auf den eingeschränkten Anwendungsbereich der Nichtzulassungsbeschwerde keinesfalls unterschätzt werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde findet nämlich bis einschließlich 31.12.2019 nur für solche allgemeinen Zivilsachen Anwendung, bei denen der Wert der mit der Revision geltend gemachten Beschwer mindestens...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XIII. Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Nichtzulassungsbeschwerde an den Mandanten

Rz. 93 Muster 19.13: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Nichtzulassungsbeschwerde an den Mandanten Muster 19.13: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Nichtzulassungsbeschwerde an den Mandanten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Fra...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / VIII. Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung

Rz. 88 Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unse...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / A. Einleitung

Rz. 1 Das Revisionsrecht ist wie das Berufungsrecht eine Ausprägung des prozessrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Abänderungs- und Bestandsinteressen werden ein zweites Mal gegeneinander abgewogen, nachdem zuvor bereits eine Abwägung in der Berufungsinstanz stattgefunden hat. Der Revisionskläger muss folglich zur Erreichung der Urteilsabänderung gewichtigere Gründe...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Ausgangslage

Rz. 66 Der Revisionsbeklagte muss genauso wie der Revisionskläger verschiedene Fristen unter Kontrolle halten, um zu verhindern, dass ihm in der Revisionsinstanz Nachteile entstehen. Grundsätzlich gilt für ihn bei der Fristenkontrolle dasselbe wie für den Revisionskläger.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Die Urteilsergänzungsfrist

Rz. 68 Weiter muss der Revisionsbeklagte die Urteilsergänzungsfrist im Auge halten, z.B. dann, wenn über einen laut Tatbestand erhobenen Haupt- oder Nebenanspruch oder über den Kostenpunkt im Berufungsurteil nicht entschieden worden ist. Auch hier wird auf die Ausführungen zur Urteilsergänzungsfrist für den Revisionskläger Bezug genommen.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Das Revisionsgericht

Rz. 14 Das Revisionsgericht ist gem. §§ 123 ff. GVG der BGH. Die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist gemäß Gerichtsauflösungsgesetz vom 25.10.2004 fortgefallen.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / g) Die Revisionserwiderungsfrist

Rz. 72 Anders als im Berufungsrecht (vgl. dort § 521 Abs. 2 ZPO) gibt es im Revisionsrecht keine Bestimmung zur Revisionserwiderung. § 551 Abs. 4 ZPO bestimmt lediglich i.V.m. § 550 Abs. 2 ZPO, dass die Revisionsbegründung der Gegenpartei zuzustellen ist. Ab diesem Zeitpunkt hat der Revisionsbeklagte die Möglichkeit, die Revisionserwiderung vorzulegen.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Ausgangslage

Rz. 28 Mit der Zustellung des Berufungsurteils beginnen mehrere Fristen zu laufen, die der Berufungsanwalt mit Vorfrist im Fristenkalender notieren lassen muss. Folgende Fristen sind von Relevanz:mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Ausgangslage

Rz. 74 Ist das Berufungsurteil revisibel, muss sich die vor dem Berufungsgericht obsiegende Partei darauf einstellen, dass die unterlegene Partei die Durchführung des Revisionsverfahrens anstreben wird. Um das Interesse am Bestand des Berufungsurteils zu verteidigen, kommt es darauf an, dass der Revisionsbeklagte sein Verteidigungsvorbringen in der jeweils richtigen Verteidi...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / g) Der Antrag, das Berufungsurteil im nicht angefochtenen Umfang für vorläufig vollstreckbar zu erklären

Rz. 63 Gem. § 558 ZPO kann der Revisionsbeklagte beantragen, ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts insoweit für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wie das Urteil durch die Revisionsanträge des Revisionsklägers nicht angefochten wird.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / e) Die Revisionserwiderung

Rz. 60 Im Revisionsverfahren gibt es kein schriftliches Vorverfahren. Beraumt das Revisionsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung an, beachtet es lediglich gem. § 553 Abs. 2 i.V.m. § 274 Abs. 3 ZPO die zweiwöchige Einlassungsfrist. Rz. 61 Hinweis Der Revisionsbeklagte sollte daher spätestens nach Zugang der Revisionsbegründung einen Revisionsanwalt mit der Anfertigung der ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Die Tatbestandsberichtigungsfrist

Rz. 67 Gem. § 559 Abs. 1 S. 1 ZPO legt das Revisionsgericht seiner Beurteilung nur dasjenige Parteivorbringen zugrunde, das sich aus dem Berufungsurteil und dem Sitzungsprotokoll ergibt. Etwaige Fehler müssen gem. § 320 ZPO korrigiert werden. Dafür muss der Revisionsbeklagte die zweiwöchige Tatbestandsberichtigungsfrist beachten. Die Darlegungen zur Bedeutung der Tatbestands...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / d) Die Frist zur Stellungnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 69 Gem. § 544 Abs. 3 ZPO räumt das Revisionsgericht dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde ein. Bis wann Stellung genommen werden soll, richtet sich nach der Verfügung des Revisionsgerichts.mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / b) Die Einwilligungsverweigerung gegen die Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 55 Gem. § 544 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 551 Abs. 2 S. 6 ZPO kann der Antrag des Revisionsklägers auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur um bis zu zwei Monate verlängert werden. Rz. 56 Hinweis Durch die Einwilligungsverweigerung kann der Revisionsbeklagte der Verzögerung des Rechtskrafteintritts entge...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Die Urteilsergänzungsfrist

Rz. 30 Eine Fehlerkorrektur durch Revision ist grundsätzlich nicht möglich, wenn die belastete Partei eine entsprechende Fehlerkorrektur durch Urteilsergänzung hätte erreichen können. Ein von der Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch ist im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO übergangen, wenn das Gericht über einen prozessualen Anspruch, der entweder von Amts wegen oder ...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / II. Muster für den Revisionskläger bei rechtmäßigerweise teilweiser Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

Rz. 82 Muster 19.2: Muster für den Revisionskläger bei rechtmäßigerweise teilweiser Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Muster 19.2: Muster für den Revisionskläger bei rechtmäßigerweise teilweiser Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Frau/Herr _________________________ _________________________, den _________________________ unser Zeichen: ___________________...mehr