§ 39 Steuerrecht / 4. Muster: Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Bescheides

Dr. iur. Uwe Scholz

Rz. 183

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Muster 39.15: Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Bescheides

An das Finanzgericht Köln

Klage

der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: M & P, Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer P und H

gegen

das Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vorsteher

– Beklagter –

wegen: Einkommensteuer 2022, Identifikationsnr.: 12/123/456/789 (Ehemann) und 23/234/789/456 (Ehefrau)

Namens und in Vollmacht der Kläger erheben wir Klage gegen den Bescheid vom 25.9.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2023, mit dem der Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2022 vom 16.5.2023 abgelehnt wurde.

Wir beantragen,

1.	den Bescheid des Beklagten vom 25.9.2023 und die ablehnende Einspruchsentscheidung vom 20.12.2023 aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, die durch Bescheid vom 16.5.2023 festgesetzte Einkommensteuer gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auf 15.000 EUR herabzusetzen,
2.	das Urteil hinsichtlich der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären,
3.	die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären,
4.	hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Auf die mündliche Verhandlung verzichten wir nicht. Gegen die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter bestehen keine Bedenken.

Begründung:

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern muss.

Sachverhalt:

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Einspruchsentscheidung, die den Wortlaut der Sachverhaltsschilderung dem Antrag der vorprozessual Bevollmächtigten der Eheleute Meyer vollständig übernommen hat. Darauf verweisen wir zur Vermeidung von Wiederholungen.

Rechtsa...

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