Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus Finance Office Professional
Aussetzung der Vollziehung ... / 1 Materielle Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aussetzung der Vollziehung ... / 3.2 Aussetzung für das Klageverfahren

Wird nach Zurückweisung des Einspruchs im Hauptverfahren Klage erhoben, kann und muss der Kläger Aussetzung der Vollziehung nunmehr für das gerichtliche Verfahren beantragen, und zwar auch hier zunächst grundsätzlich bei der beklagten Behörde, wenn die Behörde für das Vorverfahren die Vollziehung ausgesetzt hatte. Nur wenn das Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Vollzi...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Änderungsvorschriften / 3.7.2 Definition des rückwirkenden Ereignisses

Was unter einem rückwirkenden Ereignis zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Es genügt nicht, dass das spätere Ereignis (= alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge; dazu gehören nicht nur solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge) den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt anders gestaltet. Die Änderung muss sich ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Änderungsvorschriften / 2.1 Schreib-, Rechenfehler oder ähnliche Unrichtigkeiten

Es muss sich um Fehler handeln, die auf einem schlichten Versehen beruhen. Fehlerquelle ist also stets ein mechanisches oder technisches Versehen, das die Erklärung der Finanzbehörde im Verwaltungsakt durch unbeabsichtigte Flüchtigkeiten verfälscht. Daraus folgt, dass § 129 AO ausscheidet, wenn auch nur die konkrete (nicht nur theoretische) Möglichkeit eines Rechtsirrtums ode...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aussetzung der Vollziehung ... / 3.1.2 Antrag an das Finanzgericht

Der Steuerpflichtige kann gem. § 69 Abs. 3 FGO auch schon im Einspruchsverfahren (alternativ) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellen, jedoch mit der Einschränkung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, dass der Antrag an das Gericht grundsätzlich erst zulässig ist, wenn das Finanzamt einen Antrag ganz oder teilweise abgelehnt hat. Eine teilweise Antragsablehnun...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.5 Finanzamt

Die Grundsätze der AO und der FGO über Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörden in gleicher Weise wie für Steuerpflichtige. Versäumt also das Finanzamt eine Frist (z. B. die Frist für die Begründung der Revision), dann kann auch ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter den Voraussetzungen des § 56 FGO gewährt werden, d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 1 Definition

Nach § 110 AO ist demjenigen, der ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Liegen die Voraussetzungen vor, so muss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits von Amts wegen gewährt werden. Hauptanwendungs-, aber keineswegs einziger Fall im Steuerverfahrensrecht ist die Einspruchsfrist...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / Zusammenfassung

Überblick In § 13 ErbStG ist eine Vielzahl von sachlichen Steuerbefreiungen aufgeführt. Diese kommen i. d. R. unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Erwerbs zur Anwendung. Bei bestimmten Steuerbefreiungen kann der Erwerber auch auf die Befreiung verzichten. Durch die Erbschaftsteuerreform wurde der Katalog der Steuerbefreiungen um 2 neue Steuerbefreiungen für Famil...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 2.3 Andere bewegliche Gegenstände

Zu den anderen beweglichen Gegenständen zählen z. B. Musikinstrumente, Schmuck, Uhren, Tiere oder Kraftfahrzeuge. Des Weiteren fallen hierunter auch Kunstgegenstände, sofern diese nicht schon von § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG erfasst sind. Aus Sicht des FG Düsseldorf bezieht sich die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1c ErbStG nicht nur auf persönliche Gegenstände des all...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 81 Satzung / 2.2 Pflichtinhalt der Satzung

Rz. 3 Zum Pflichtinhalt gehören auch Bestimmungen über die Zusammensetzung, Wahl, Amtsführung, Aufgaben und Befugnisse der Organe, mithin die Bestimmung der Gesamtzahl der Mitglieder ebenso wie die Wahlordnung, die Vorschriften z. B. über die Einberufung der Organe, ihre Beschlussfähigkeit, das Stimmenverhältnis, den Vorsitz, die Errichtung von Geschäftsstellen und die Entsc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Jahresabschlusspolitik nach... / 4.2.5 Korrektur von Bilanzierungsfehlern und Änderung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Rz. 109 Die Bilanzierungsfehler der IFRS-Rechnungslegung beinhalten Rechenfehler, Methodenfehler und Sachverhaltsfehler und sind insbesondere von Schätzungsfehlern abzugrenzen. Falls Schätzungen in späteren Perioden angepasst werden, weil sich der Erkenntnisstand verbessert hat oder Umstände sich anders als erwartet entwickelt haben, dann ist der Effekt im Ergebnis der Perio...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verluste/Verlustabzug / 7.2.2 Regelungen der Finanzverwaltung

R 10d Abs. 9 Sätze 9ff. EStR enthält in Bezug auf die Verlustausgleichsbeschränkungen ausgleichs- und abzugsspezifische Einzelregelungen. Danach gilt die grundsätzliche Nichtübertragbarkeit von Verlusten auf die Erben ebenso für negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten, bei Verlusten aus Kapitalvermögen sowie beim Werbungskostenüberschuss im Rahmen von Einkünften aus Lei...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Energiesteuer

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Veräußerungszustimmung / 5.2 Aufhebung vereinbarter Veräußerungszustimmung

Zur Aufhebung einer vereinbarten Veräußerungszustimmung bedarf es keiner Vereinbarung. Hinweis Aufhebung durch Mehrheitsbeschluss möglich Die Aufhebung ist gemäß § 12 Abs. 4 WEG durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer möglich. Dem gesetzgeberischen Ziel einer Stärkung und Vereinfachung der Willensbildung der Eigentümergemeinschaften folgend, ist es nicht mögli...mehr

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Anfechtungsklage: Grundsätze / Zusammenfassung

Begriff Die Anfechtung von Beschlüssen erfolgt mittels Anfechtungsklage nach § 46 WEG. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 46 ff. WEG und ergänzend in der Zivilprozessordnung (ZPO) BGH, Urteil v. 17.5.2019, V ZR 34/18: Wenn eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellu...mehr

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Anfechtungsklage: Grundsätze / 1 Grundsätze der Anfechtungsklage

Die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage beträgt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG einen Monat. Sie beginnt mit der Beschlussverkündung zu laufen und kann weder durch Vereinbarung verlängert oder verkürzt werden. Ebenso kann das Beschlussanfechtungsrecht durch Vereinbarung weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Denn die Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren unt...mehr

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Beschluss / Zusammenfassung

Begriff Die Wohnungseigentümer können eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschließen, soweit sie nicht durch Vereinbarung, z. B. in der Gemeinschaftsordnung, bereits geregelt ist (§ 21 Abs. 3 WEG). Der Gesetzgeber zählt in § 21 Abs. 5 WEG beispielhaft Angelegenheiten auf, welche zu einer ordnun...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7 Revision zum BFH

7.1 Zulassungsrevision Die Revision gegen Urteile und Gerichtsbescheide ist nur auf Zulassung möglich. Über die Zulassung der Revision hat zunächst das FG im Urteil bzw. Gerichtsbescheid zu entscheiden. Lässt das FG die Revision zu, ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (auch im Fall der Verkündung) schriftlich (auch elektronisch) beim BFH einzule...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7.4 Begründung der Revision

Die Frist für die Begründung beträgt nicht mehr einen Monat nach Ablauf der Revisionsfrist, sondern 2 Monate nach Zustellung des Urteils/Gerichtsbescheids bzw. 1 Monat des Zulassungsbeschlusses. Auch die Revisionsbegründung muss nunmehr beim BFH eingereicht werden.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7.3 Einlegung der Revision

Neben der Revisionsfrist von einem Monat sind folgende formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision zu beachten: Der Steuerpflichtige muss sich vor dem BFH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen – sog. Vertretungszwang –, und zwar schon bei der Einlegung der...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7.1 Zulassungsrevision

Die Revision gegen Urteile und Gerichtsbescheide ist nur auf Zulassung möglich. Über die Zulassung der Revision hat zunächst das FG im Urteil bzw. Gerichtsbescheid zu entscheiden. Lässt das FG die Revision zu, ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (auch im Fall der Verkündung) schriftlich (auch elektronisch) beim BFH einzulegen.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Klage: Schwerpunkt des Fina... / 7.2 Nichtzulassungsbeschwerde

Ist die Revision im Urteil des FG nicht zugelassen worden – dies ist bereits der Fall, wenn der Urteilsausspruch oder die Gründe keine ausdrückliche Aussage über die Zulassung enthalten –, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) beim BFH eingelegt werden. Auch hier gilt der sog. Vertretungszwang. Die Frist zur Begrün...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Klage: Schwerpunkt des Fina... / Zusammenfassung

Überblick Mit der Klage und der Revision bis zum Bundesfinanzhof (BFH) kann der Steuerpflichtige erreichen, dass sein Vorbringen, ihm sei von der Finanzbehörde Unrecht geschehen, vom Finanzgericht (FG) bzw. BFH in einem gerichtlichen Verfahren geprüft und in einem bindenden Urteil abgehandelt wird. Die FG sind in erster Linie zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten...mehr

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Klage: Schwerpunkt des Fina... / 3.5 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Der Kläger und die beklagte Behörde können auf mündliche Verhandlung verzichten. Auch ohne einen solchen Verzicht kann das FG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn der Streitwert 500 EUR nicht übersteigt und keiner der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt hat. Wichtig Ausdrücklicher Antrag auf mündliche Verhandlung Um zu verhindern, dass in Fällen mit Streitwert ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Klage: Schwerpunkt des Fina... / 5 Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter

Grundsätzlich entscheidet über Klagen der Senat, der entsprechend auch die mündliche Verhandlung durchführt. Auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wirken neben den 3 Berufsrichtern die beiden ehrenamtlichen Richter mit. Jedoch werden alle Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und des Urteils regelmäßig von einem Mitglied des Senats, dem Beric...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Entstehung und Erhebung von... / 9 Rechtsbehelfe

Der Rechtsschutz gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gestaltet sich deswegen schwierig, weil der Säumniszuschlag nicht in einem besonderen Bescheid festgesetzt wird, gegen den der Steuerpflichtige Einspruch einlegen könnte. Macht die Finanzbehörde Säumniszuschläge in einem Kontoauszug, einer Mahnung oder sonst durch eine besondere Aufforderung geltend und meint der Steu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsmittel, WEG-Verfahren

Begriff Gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts findet in den Verfahren des § 43 Nrn. 1–4 WEG die Berufung vor dem Landgericht statt. In den Verfahren des § 43 Nr. 5 WEG ist das Rechtsmittel der Berufung streitwertabhängig entweder vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht zu erheben. Soweit das Berufungsgericht in seiner Entscheidung die Revision vor dem Bu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.4.3 Einzelne wichtige Gründe zur Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.4.2 Auflösungsvereinbarungen und Rechtsprechung zum Lösungsbegriff bei nicht ausdrücklichem Aufhebungsvertrag

Rz. 172 Aus der Rechtsprechung lassen sich folgende Grundsätze für Arbeitsaufgaben durch Auflösungsvereinbarungen außerhalb von ausdrücklichen förmlichen Aufhebungsvereinbarungen zusammenfassen: Ein Aufhebungsvertrag beendet unmittelbar das Arbeitsverhältnis und damit auch das Beschäftigungsverhältnis. Ein mangels Schriftform unwirksamer Aufhebungsvertrag kann gleichwohl durc...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Berufung / Zusammenfassung

Begriff Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Amtsgerichte in Wohnungseigentumssachen findet die Berufung vor dem Landgericht statt. War in Verfahren des § 43 Nr. 5 WEG streitwertabhängig das Landgericht erstinstanzlich zuständig, findet gegen das entsprechende Urteil die Berufung vor dem Oberlandesgericht statt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche R...mehr

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Berufung / 3 Verfahrensgrundsätze

Statthaftigkeit der Berufung Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat, was gemäß § 511 Abs. 4 ZPO dann der Fall ist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Massenentlassung / 2 Ermittlung des Schwellenwerts

Bei den genannten Zahlen sind alle Arbeitnehmer mitzurechnen, also auch Auszubildende und Volontäre. Dagegen gilt der Massenentlassungsschutz nicht (diese Personen sind also auch nicht mitzurechnen) für Vorstandsmitglieder, GmbH-Geschäftsführer, vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personalgesellschaften, ferner nicht für Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche lei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Besteuerung des Arbeitslohn... / 2.5.1 Überwiegend eigenbetriebliches Interesse

Arbeitslohn liegt nach der Rechtsprechung nicht vor, wenn der Arbeitgeber Zuwendungen im ganz "überwiegend eigenbetrieblichen Interesse" leistet. Denn dann ist die Zuwendung – etwa bei Vorsorgeuntersuchungen der Arbeitnehmer – im weitesten Sinne nicht Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Im ganz überwiegend betrieblichen Interesse erbrachte Leistungen wer...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Buchführung/IFRS-Umstellung / 7 Weiterführende Literatur

BdF, Schreiben v. 19.4.1971, BStBl 1971 I S. 264; IDW, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzmodernisierungsgesetz – BilMoG), Düsseldorf 2008; Kirsch, IFRS 5 – Aufgabe von Geschäftsbereichen, in Freidank/Peemöller, Corporate Governance und Interne Revision, 2008, S. 547 ff.; Kuhn, DB 2005, S. 1341 ff.; Pawelzik, DB 2008, S....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 237 Zi... / 2.2.4 Endgültige Erfolglosigkeit

Rz. 18 Endgültig ohne Erfolg geblieben ist ein Rechtsbehelf, wenn eine abweisende Rechtsbehelfsentscheidung des Gerichtes oder der Finanzbehörde über die Anfechtungsklage oder den Einspruch unanfechtbar geworden ist oder wenn auf irgend eine andere Weise, z. B. durch Rücknahme des Rechtsbehelfs nach § 362 AO oder § 72 FGO, das durch den Rechtsbehelf in Beziehung auf den ange...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 237 Zi... / 2.3 Aussetzung der Vollziehung

Rz. 25 Anknüpfungspunkt für die Zinsen ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung ausgesetzt worden ist. Dabei ist jede Art der Aussetzung der Vollziehung gemeint, also die Aussetzung nach § 361 Abs. 2, 3 AO durch die Finanzbehörde sowie die Aussetzung nach § 69 Abs. 2 FGO durch die Finanzbehörde oder nach § 69 Abs. 3 FGO durch das Gericht. Auch ist es b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 233a V... / 4.1 Zinslauf nach Abs. 2a

Rz. 55 Nach § 233 Abs. 2a AO beginnt der Zinslauf, wenn die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses oder auf einem rückwirkendem Ereignis nach § 10d Abs. 1 EStG beruht, 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist. Die Regelung steht im Zusammenhang mit § 233a Abs. 7 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 7. Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)

a) Allgemeine Überlegungen Rz. 351 Vierter Ergänzungstatbestand (Auffangtatbestand). § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 dient nach dem gesetzgeberischen Willen als Auffangtatbestand. § 6 a.F. kannte keine entsprechende Auffangklausel. Der Wortlaut ähnelt anderen Entstrickungsvorschriften (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG), fragt aber nur nach dem deutschen Besteuerungsrecht...mehr

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FF 09/2019, Stellungnahme d... / I. Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Der DAV steht dem Vorhaben des BMJV, die bislang in der befristeten Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 8 EGZPO verortete Regelung, wonach für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zum BGH in Zivilsachen ein Beschwerdewert von mehr als 20.000 EUR erforderlich ist, dauerhaft in § 544 ZPO festzuschreiben, kritisch gegenüber. Die befristete Übergangsvorschrift besteht b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Autor

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Nils Häck, Bonn (Anm. 1–800) Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Julian Böhmer, Düsseldorf (Anm. 801–895) Literaturverzeichnis Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wegzug einer natürlichen Person nach Gibraltar, ISR 2014, 73; Arlt, Die Anknüpfung der Vermögenszuwachsbesteuerung an die Beendigung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Allgemeine Rechtsfolgen

a) Realisationszeitpunkt und Rechtsfolgenverweis auf § 17 EStG (Abs. 1 Satz 1) Rz. 376 Rechtsfolgenverweis. § 6 Abs. 1 enthält Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweise auf die Vorschrift des § 17 EStG. Tatbestandliche Bezüge folgen einerseits daraus, dass es sich bei § 6 Abs. 1 um Anteile i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG handeln muss (dazu Anm. 243). Zudem ist § 6 Abs. 1 Satz 1 nu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zuwendungen durch Mittelüberlassung

Rz. 122 Bewertungsmaßstab des ErbStG ist regelmäßig der gemeine Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 BewG). Bis 2008 wurden Grundbesitz, nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und inländisches Betriebsvermögen mit erheblich niedrigere Steuerwerten angesetzt (§ 12 Abs. 2–5 ErbStG a.F.). Veranlasst durch das Bundesverfassungsg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen

a) Abkommensrechtliche Behandlung tatsächlicher Veräußerungsgewinne Rz. 101 Bedeutung für § 6. DBA haben nicht die Funktion, Besteuerungsrechte zu "begründen", sondern setzen einen innerstaatlich entstandenen Steueranspruch voraus, den sie beschränken, ausschließen oder aufrechterhalten. Die dem Art. 13 OECD-MA nachgebildeten Verteilungsnormen in den deutschen DBA betreffen d...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.2 Einklangprüfung (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 83 Prüfungsobjekt ist der Lagebericht gem. § 289 HGB bzw. der Konzernlagebericht gem. § 315 HGB. Die dortigen gesetzlichen Anforderungen werden durch GoB konkretisiert, die mit DRS 20 Konzernlagebericht kodifiziert sind (Rz 52). Auch wenn die DRS qua Gesetzesvermutung nur Konzern-GoB darstellen, liefern sie wegen der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der Gesetzes...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Pflichtangaben kapitalmarktorientierter Unternehmen (Abs. 4)

Rz. 81 Die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Konzernrechnungslegungsprozess sind in den Konzernlagebericht aufzunehmen, sofern kapitalmarktorientierte Unt i. S. d. § 264d HGB (§ 264d Rz 1 ff.) dem Konzernverbund angehören. Dabei ist es gleichgültig, ob das MU oder ein TU die Kriterien des § 264d HGB erfüllt. Auch ein...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.3 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 98 Die im Lagebericht anzugebenden Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung betreffen zukunftsgerichtete Aussagen. Regelmäßig sind hiervon der Prognose- und Risikobericht erfasst. Rz. 99 Der frühere Nachtragsbericht nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB aF wurde im Zuge des BilRUG durch eine Verlagerung in den Anhang (§ 285 Nr. 33 HGB) abgelöst. Rz. 100 Eine umfassende Prüfung ...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 6.2 Prüfungsdurchführung

Rz. 139 Prüfungsobjekt ist das Risikofrüherkennungssystem i. S. v. § 91 Abs. 2 AktG, das Teil des umfassenderen Risikomanagementsystems ist. Das Risikomanagementsystem umfasst auch die Reaktionen des Vorstands auf erfasste und kommunizierte Risiken, die nicht der Prüfung durch den Abschlussprüfer unterliegen. Es handelt sich bei der Prüfung nach § 317 Abs. 4 HGB um eine Syst...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Betriebsv... / 9 Absagen oder Nichterscheinen von Kollegen

Sachverhalt Ein Arbeitgeber führt als Weihnachtsfeier einen gemeinsamen Kochkurs durch, bei dem jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren darf. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagen 2 kurzfristig ab. Hierdurch reduzieren sich aber die Kosten des Veranstalters nicht. Werden alle ursprünglich angemeldeten Arbeitnehmer berücksichtigt, bleiben ...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 2.4 Sammel- und Treffpunktfahrten

Eine gesetzlich einschneidende Änderung gilt für die Fahrtkosten bei bestimmten Arbeitnehmern ohne erste Tätigkeitsstätte. Arbeitnehmer, die keine erste Tätigkeitsstätte haben, aufgrund Anweisung des Arbeitgebers aber dauerhaft denselben Ort aufsuchen müssen, um von dort typischerweise die arbeitstägliche berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dürfen für diese Fahrten nur noch di...mehr