Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / a) Allgemeines (Übertragungsmöglichkeiten, Rechtsentwicklung)

Rn. 66

Stand: EL 185 – ET: 12/2025

Die Anwendung des § 6b EStG erfolgt – mit Ausnahme eines Interregnums von 1999 bis 2001 – unter Anwendung der personenbezogenen Betrachtungsweise. Dies bedeutet insb, dass nur die Gesellschafter der PersGes, nicht aber die Gesellschaft selbst, § 6b EStG in Anspruch nehmen kann (s Rn 13, 16).

Sollte der Gewinn aus der Veräußerung eines WG einer PersGes in der Gesamthandsbilanz durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs 3 EStG neutralisiert worden, so können die Gesellschafter von ihrem Wahlrecht auf Auflösung oder Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. Nach Urt des FG SchlH wird das Wahlrecht noch nicht dadurch ausgeübt, dass in einzelnen Konten der Buchführung oder anderen Unterlagen für die Bilanzaufstellung eine Rücklage ausgewiesen wird. Sollten die Gesellschafter das Wahlrecht einheitlich in der Gesamthandsbilanz ausgeübt haben, wird ihnen der Gewinn aus der späteren Veräußerung des Reinvestitionsobjekts entsprechend ihrer Beteiligung im Veräußerungszeitpunkt zugerechnet. Eine abweichende Zurechnung wäre nur möglich, wenn für den Mitunternehmer bei der Übertragung der Rücklage entsprechend seiner damaligen höheren Beteiligung Korrekturwerte in einer Ergänzungsbilanz gebildet worden wären (FG SchlH v 10.07.2024, 2 K 14/23, rkr).

Rn. 67

Stand: EL 185 – ET: 12/2025

Es bestehen folgende Übertragungsmöglichkeiten:

• Von WG eines Einzelunternehmers auf WG

  • desselben Betriebes,
  • eines anderen Betriebes desselben StPfl,
  • eines Sonder-BV desselben StPfl bei einer Mitunternehmerschaft.

• Von WG eines Sonder-BV eines Mitunternehmers auf WG

  • desselben Sonder-BV,
  • eines anderen Sonder-BV desselben StPfl,
  • eines Einzelunternehmens desselben StPfl.

• Von WG eines Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft auf WG

  • desselbe...