Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 2.9.10 Anwendung personenbezogener Befreiungsvorschriften (§ 3 Nr. 2 bis 7 GrEStG)

Rz. 93c

Nach früherer Rechtsauffassung der Finanzverwaltung konnten die personenbezogenen Befreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 bis 7 GrEStG in den Fällen der Anteilsvereinigung^[1] von Kapitalgesellschaften nicht angewendet werden, weil beim Anteilserwerb derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt wird, als habe er ein Grundstück von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen.^[2] Entsprechendes galt auch für Anteilsvereinigungen i. S. d. ab 1.1.2000 geltenden Fassung des § 1 Abs. 3 GrEStG, also in Fällen, in denen unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 %, jetzt 90 % der Anteile der Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden.

Demgegenüber stand und steht einer Anwendung der personenbezogenen Befreiungsvorschriften auf die Fälle der Übertragung bzw. des Übergangs von mindestens 95 %, jetzt 90 % der Anteile einer Gesellschaft^[3] nichts entgegen. Die o. a. BFH-Rechtsprechung hat für diese Fälle keine Bedeutung. Werden daher z. B. 95, jetzt 90 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in einem Rechtsakt vom Vater auf den Sohn übertragen, ist mit der Übertragung der Anteile zwar der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfüllt, der Erwerbsvorgang ist jedoch nach § 3 Nr. 6 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ...