Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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§ 17 Das Berufungsrecht / b) Anträge in der Berufungserwiderung

Rz. 398 Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungserwiderung: stellen und anregen. Klageänderungs- oder Widerklageanträge muss der Berufungsbeklagte mit der Anschlus...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 1. Vorüberlegungen

a) Die Revisionszulassung Rz. 2 Die Revision ist gem. § 542 Abs. 1 ZPO nur statthaft gegen Endurteile, die von Landgerichten oder Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz erlassen worden sind. Im Jahr 2017 sind 330 Revisionen beim Bundesgerichtshof eingegangen, die von Oberlandesgerichten bzw. dem Kammergericht zugelassen worden sind und 309 von Landgerichten zugelassene R...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 2. Die Fristenkontrolle

a) Ausgangslage Rz. 66 Der Revisionsbeklagte muss genauso wie der Revisionskläger verschiedene Fristen unter Kontrolle halten, um zu verhindern, dass ihm in der Revisionsinstanz Nachteile entstehen. Grundsätzlich gilt für ihn bei der Fristenkontrolle dasselbe wie für den Revisionskläger. b) Die Tatbestandsberichtigungsfrist Rz. 67 Gem. § 559 Abs. 1 S. 1 ZPO legt das Revisionsge...mehr

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§ 5 Klageerhebung / a) Die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters

Rz. 225 Ist der Einzelrichter originär zuständig, so gibt § 348 Abs. 3 ZPO den Parteien die Möglichkeit, anzuregen, dass der Rechtsstreit der Kammer zur Entscheidung vorgelegt wird. Rz. 226 Dies setzt voraus, dass die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, oder aber, dass die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist. Rz. 227 Hinweis V...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / 4. Die Übergabe an den Revisionsanwalt

a) Vorüberlegungen Rz. 37 Prozesshandlungen vor dem Bundesgerichtshof können nur von solchen Rechtsanwälten vorgenommen werden, die am Bundesgerichtshof postulationsfähig sind (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 164 BRAO). Die Zulassung am Bundesgerichtshof ist ausschließlich; die am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte unterliegen dem Lokalisationszwang, vgl. § 172 Abs. 1 S. 1 ...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / a) Die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters

Rz. 147 Ist der Einzelrichter originär zuständig, so gibt § 348 Abs. 3 ZPO dem Beklagten die Möglichkeit anzuregen, dass der Rechtsstreit der Kammer zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Übernahme durch die Kammer muss durch Beschluss erfolgen. Anderenfalls liegt ein nicht heilbarer Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters vor, der zur Aufhebung aller nachfolgenden E...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / g) Die Entlassung aus der Fristenkontrolle

Rz. 48 Die notierten Fristen dürfen beim Berufungsanwalt erst dann gestrichen werden, wenn der Revisionsanwalt dem Berufungsanwalt die Übernahme des Mandates bzw. die Überwachung der im Revisionsverfahren zu beachtenden Fristen bestätigt hat. Rz. 49 Hinweis Fehlt die Bestätigung am letzten Tag vor dem Fristablauf, muss sich der Berufungsanwalt telefonisch beim Revisionsanwalt...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / a) Ausgangslage

Rz. 50 Die Sprungrevision ist ein Rechtsmittel zur Beschleunigung des Prozesses. Sie ist alternativ zur Berufung zulässig, wenn der Sachverhalt, der zur Entscheidung ansteht, unstreitig und nicht weiter aufklärungsbedürftig ist. Ausgenommen sind jedoch Arrest- und Verfügungsurteile (§ 542 Abs. 2 ZPO) und Streitigkeiten, bei denen die Beschwer nicht mindestens den Betrag von ...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / Literaturtipps

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XVI. Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionszulassung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 544 Abs. 3 ZPO

Rz. 96 Muster 19.16: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionszulassung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 544 Abs. 3 ZPO Muster 19.16: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionszulassung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 544 Abs. 3 ZPO Frau/Herrn _________________________ _________________________, den ___...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / 3. Form und Frist der Rechtsbeschwerde

Rz. 180 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Rz. 181 In der gleichen Frist, d.h. innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, ist die Rechtsbeschwerde nach § 575 Abs. 2 ZPO auch zu begründen. Hierbei handelt es sich aber ni...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / LIII. Muster: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen)

Rz. 495 Muster 17.53: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.53: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird zu der Berufungsbegründung des Klägers mit den Anträgen,mehr

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Kurzarbeitergeld: Auswirkun... / 3 Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ist steuerpflichtig

Zahlt der Arbeitgeber – freiwillig oder aus tarifvertraglichen Gründen – einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Für den Lohnsteuerabzug gelten insoweit keine Besonderheiten. Das gilt auch für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft erhält, in der er nach Beendigung seines Arb...mehr

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Beurteilung einer ehrenamtl... / 2.2.5 Berücksichtigung von Werbungskosten

Für die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Ehrenamtsfreibetrag von 720 EUR gelten dieselben Grundsätze wie beim Übungsleiterfreibetrag. Eine Berücksichtigung von Werbungskosten ist deshalb nur insoweit möglich, als die nachgewiesenen Aufwendungen den Freibetrag übersteigen. Liegen die Einnahmen unter dem Freibetrag, sind die Einkünfte mit 0 EUR anzus...mehr

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§ 21 Die Wiederaufnahme des... / 2. Die Statthaftigkeit der Wiederaufnahme

Rz. 24 Gem. § 578 ZPO findet die Wiederaufnahme gegen rechtskräftige Endurteile beliebiger Art und beliebigen Inhalts statt. Es ist unerheblich, in welcher Instanz das Urteil ergangen ist; erforderlich ist nur seine äußere Rechtskraft. Auch hängt die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage allein von der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung ab; es wird nicht danach unterschied...mehr

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FoVo 01/2019, Auswirkungen ... / 1 I. Der Fall

Außergerichtliches Forderungsverlangen Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Beklagte seit dem 1.10.2008 bis zur Stellung des Insolvenzantrags war. Der Kläger forderte von der Beklagten unter Hinweis auf Zahlungen aus der Barkasse und von versch...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Voraussetzungen

Rz. 45 Nach § 511 Abs. 4 ZPO lässt das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung zu, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Berufung stets zuzulassen. Die Voraussetzungen decken sich mi...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / XVII. Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Revisionszulassung, wenn noch kein Revisionsanwalt eingeschaltet worden ist

Rz. 97 Muster 19.17: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Revisionszulassung, wenn noch kein Revisionsanwalt eingeschaltet worden ist Muster 19.17: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Revisionszulassung, wenn noch kein Revisionsanwalt eingeschaltet worden ist Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _______________...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / LII. Muster: Berufungserwiderung des Klägers (Antragsalternativen)

Rz. 494 Muster 17.52: Berufungserwiderung des Klägers (Antragsalternativen) Muster 17.52: Berufungserwiderung des Klägers (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungserwiderung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird zu der Berufungsbegründung aus dem Schriftsatz vom _____...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / § 145 Abs. 3 Satz 1 ...

Rz. 56 § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG schreibt für die Bewertung unbebauter Grundstücke ein typisierendes Vergleichswertverfahren vor. Bei dem Vergleichswertverfahren wird der Wert des zu bewertenden Grundstücks als Mittelwert aus Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft abgeleitet. Dieses Verfahren wird bei der Bedarfsbewertung typisierend in der Wei...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / A. Einleitung

Rz. 1 Die Beschwerde ist neben der Berufung und der Revision die dritte Säule des Rechtsmittelrechts der Zivilprozessordnung. Rz. 2 Mit der ZPO-Reform hat die sofortige Beschwerde die einfache Beschwerde gänzlich abgelöst. Sie unterliegt grundsätzlich – mit der Ausnahme im Prozesskostenhilferecht – der Notfrist von zwei Wochen nach § 569 ZPO. Mit dem FamFG ist zum 1.9.2009 da...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / f) Die Frist zur Einlegung und Begründung der Anschlussrevision

Rz. 71 Gem. § 554 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Anschlussrevision bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung zulässig; sie muss gem. § 554 Abs. 3 S. 1 ZPO auch innerhalb dieser Frist begründet werden. Eine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung der Anschlussrevision kommt nicht in Betracht, weil § 554 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht auf § 551 Abs. 2 ZPO...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / cc) Anfechtbarkeit

Rz. 360 Nach § 522 Abs. 3 ZPO steht dem Berufungsführer (mit Wirkung vom 27.10.2011) gegen den Zurückweisungsbeschluss das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Er kann also eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO einlegen, sofern der Wert einer (zuzulassenden) Revision eine geltend zu machende Beschwer von 20.000 EUR übersteigt (§ 26 ...mehr

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§ 15 Verfahrensanträge nach... / 2. Die offensichtliche Unrichtigkeit als Berichtigungsvoraussetzung

Rz. 90 Der Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO setzt voraus, dass sich in der Entscheidung eine offensichtliche Abweichung zwischen dem vom Gericht Gewollten und der tatsächlichen Entscheidung erkennen lässt. Rz. 91 Dabei muss sich die offensichtliche Unrichtigkeit aus der Entscheidung oder deren Verkündung selbst ergeben. Auch für am Prozess beteiligte Dritte muss sich die Un...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / XXIX. Muster: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen)

Rz. 471 Muster 17.29: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen) Muster 17.29: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom ___________________...mehr

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§ 21 Die Wiederaufnahme des... / 2. Die für alle Wiederaufnahmeklagen zu beachtenden Mindestanforderungen

Rz. 99 Bei jeder Wiederaufnahmeklage muss der Wiederaufnahmekläger:mehr

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Abwicklung eines nachträgli... / 1.1 Nachholung des Beitragsabzugs bei den nächsten 3 Entgeltzahlungen

Der Arbeitgeber soll die Beitragsanteile des Arbeitnehmers bei jeder Entgeltzahlung einbehalten. Üblicherweise wird daher der Beitragsanteil aus dem Arbeitsentgelt einbehalten (sog. Beitragsabzug). Ist dieser Beitragseinzug unterblieben, kann der Arbeitgeber die Versichertenanteile für die letzten 3 abgerechneten Entgeltzeiträume nachträglich einbehalten. Bei der Ermittlung d...mehr

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zfs 01/2019, Fiktive Schade... / I. Einwendungen gegen die fiktive Abrechnung und Reaktion der Rechtsprechung

Ungeachtet der rechtlichen Begründung erfährt die fiktive Abrechnung in der Praxis nicht selten Ablehnung. Viele Argumente wurden und werden gegen die fiktive Schadensabrechnung vorgebracht. Sie sei verantwortlich für überzogene Schadensforderungen, erleichtere kriminelle Praktiken mit gestellten Unfällen, die durch die fiktive Schadensabrechnung erst ihren Sinn bekommen, fü...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.1 Zuständigkeit

Rz. 2 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a ZPO). Diese örtliche Zuständigkeit gilt für alle Miet- oder Pachtverträge über Räume, auch für die mit dem Mieter/Pächter geschlossenen Untermiet- und...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / XXXI. Muster: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen)

Rz. 473 Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _______________...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / c) Die Zulassung der Sprungrevision durch das Revisionsgericht

Rz. 52 Gem. § 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO muss das Revisionsgericht die Sprungrevision zulassen; es erfolgt deshalb dieselbe Vorprüfung wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde, vgl. § 566 Abs. 4 S. 1 ZPO. Rz. 53 Hinweis Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gilt gem. § 566 Abs. 1 S. 2 ZPO unwiderlegbar als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung. Die Verzichtswirkung wir...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 1.2.2 Leistungen im eigenbetrieblichen Interesse

Leistungen im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers rechnen zu den nicht steuerbaren Zuwendungen, für die weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Sie werden auch als betriebliche Sozialleistungen bezeichnet. Steuerfrei sind hiernach Vorteile, die im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes stehen, etwa Dusch- und Sozialräu...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / Literaturtipps

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zfs 01/2019, Verweisung ein... / 1 Aus den Gründen:

"… 1. Zwischen den Parteien steht allein im Streit, ob die vom Kl. nunmehr ausgeübte Tätigkeit als seit Juli 2008 beim Kreis K. angestellter Rettungsassistent seiner bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Tätigkeit als Dachdeckergeselle in Bezug auf seine “bisherige Lebensstellung' entspricht. Denn die Bekl., die bis zum März 2016 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 2.4.3 Freigrenze für Versicherungsleistungen

Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung oder an eine Pensionskasse können aufgrund der geänderten Rechtsprechung eine Sachleistung sein, die im Rahmen der Freigrenze von 44 EUR steuerfrei bleibt. Die Gewährung von Versicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherung...mehr

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§ 5 Klageerhebung / I. Bezeichnung des angerufenen Gerichts

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

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§ 10 Das Zustellungsrecht i... / c) Die Aufgabe der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten

Rz. 280 Eine wesentliche Verfahrenserleichterung nach der einmal erfolgten Zustellung eines ein Verfahren einleitenden Schriftstückes bringt § 184 ZPO mit sich. Danach kann das Gericht in den Fällen der Zustellung nach § 183 Abs. 2–5 ZPO dem Adressaten aufgeben, einen Zustellungsbevollmächtigten mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland zu bestellen, sow...mehr

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§ 1 Das obligatorische auße... / I. Keine Nachholbarkeit eines Schlichtungsverfahrens

Rz. 53 Der VI. Zivilsenat des BGH hat den Wortlaut der Norm so interpretiert, dass der in den jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen vorgeschriebene Einigungsversuch zwingend der Klageerhebung vorausgehen muss und nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden kann. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage sei als unzulässig abzuweisen, da die Durchführung des...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Flächengrößenabhängige Umrechnungsfaktoren

Rz. 103 In Bodenrichtwertzonen mit vorwiegender Ein- oder Zweifamilienhausbebauung können anstelle der Geschossflächenzahl von der Grundstücksgröße abhängige Umrechnungsfaktoren von den Gutachterausschüssen vorgegeben werden. Die Umrechnungsfaktoren geben das Abhängigkeitsverhältnis von Bodenrichtwert und Grundstücksgröße wieder. Hier gilt der Grundsatz: Je kleiner das Grun...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / 4. Die Rüge der örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit

Rz. 161 Ist das erkennende Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, so muss der Beklagte dies ausdrücklich rügen, da anderenfalls eine rügelose Einlassung gem. den §§ 39, 295 ZPO vorliegt. Im Prozess wie in weiteren Rechtsmittelverfahren ist dieser Aspekt dann nicht mehr zu berücksichtigen. Rz. 162 Eine Ausnahme gilt nach § 40 Abs. 2 S. 2 ZPO nur dann, wenn der Rechtsstreit...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / C. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 14 Die Vorschriften der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe sind bei allen zivilrechtlichen Verfahren anzuwenden, in denen ein Gesetz die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorsieht. Hierunter fallen:mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 3. Die Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung eines Rechtsmittels

Rz. 92 Ist die Partei aufgrund ihrer Bedürftigkeit nicht in der Lage, ohne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsmittel einzulegen, so wird selbst bei einer unverzüglichen Vorlage des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht über diese nicht in der Rechtsmittelfrist entschieden. Damit wird die Rechtsmittelfrist zunächst versäumt, so dass das Rechtsmittel...mehr

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Reisekostenerstattung durch... / 4.2.4 Fahrten zum weiträumigen Tätigkeitsgebiet

Als erste Tätigkeitsstätte kommt nur eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines Konzernunternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten infrage. Der Arbeitnehmer ist aber bzgl. seiner Einsätze in einem weiträumigen Arbeitsgebiet nicht an einer ersten Tätigkeitsstätte tätig, daher sind die Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet sowie die...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / a) Die Zulassung der sofortigen Beschwerde im Gesetz

Rz. 13 In einer Vielzahl von Fällen spricht das Gesetz ausdrücklich aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Einer gesonderten Prüfung, ob ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde, bedarf es dann nicht mehr. Rz. 14 Checkliste der sofortigen Beschwerden, die im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind Die ausdrückliche Zulassung der sofortigen Beschwerde i...mehr

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FoVo 01/2019, Auswirkungen ... / 2 II. Aus der Entscheidung

BGH sieht Erfolg des Anspruchsstellers Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das OLG hat rechtsfehlerhaft die Verjährung der vom Kläger verfolgten Ansprüche mit der Begründung angenommen, dass die Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagte keine v...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 2. Die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch

Rz. 130 Das Wiedereinsetzungsgesuch ist nach § 234 ZPO an eine Frist gebunden. Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binn...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Erschließungszustand

Rz. 115 Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noch) eine Erschließungsbeitragspflicht besteht. Auf den tatsächlichen Erschließungszustand des Grundstücks kommt es nach dem BFH-Urteil v. 18.8.2005nicht an. Damit hat sich ...mehr

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ZErb 01/2019, Anspruch der ... / Aus den Gründen

Urteil: Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rech...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 3.1 Kosten

Rz. 277 Die Kostenpflicht des unterliegenden Teils (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gilt grundsätzlich auch im Mietprozess. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind die Kosten des Mietprozesses gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Verteilungsmaßstab ist der Gebührenstreitwert, der wiederum vom Streitgegenstand abhängt. Das gilt auch f...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 2.3 Räumungsfrist

Rz. 241 Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wohnräume sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen, auch der als Wohnraum vermietete Geschäftsraum, nicht dagegen eine Wohnung, die als Lager und Abstellraum gemietet wurd...mehr