Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / 2. § 50d Abs 7 EStG (zur Kassenstaatsklausel)

Rz. 339

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

§ 50d Abs 7 EStG (vormals § 50d Abs 4 EStG) ist durch das JStG 1997 (BGBl 1996 I, 2049) in das EStG eingefügt worden, nachdem BFH 165, 392 = HFR 1992, 168 entschieden hatte, dass die Kassenstaatsklausel (> Rz 191 ff) bei > Arbeitslohn aus öffentlichen Kassen nicht anzuwenden ist, wenn die > Öffentliche Kasse nur Zahlungen für einen ArbG leistet, der selbst nicht zu den in der Kassenstaatsklausel genannten > Juristische Person gehört. Dies entspricht dem Wortlaut des OECD-MA, der darauf abstellt, dass die Dienste des ArbN gegenüber der Körperschaft der öffentlichen Kasse erbracht werden (> Rz 191). Nach Auffassung der deutschen FinVerw umfasst die Kassenstaatsklausel aber auch mittelbare Beschäftigungsverhältnisse mit der öffentlichen Hand wie die Gehälter an ins > Ausland Rz 1 entsandte Bedienstete des > Goethe Institut, des > Deutscher Akademischer Austauschdienst und ähnlicher > Staatsnahe Einrichtungen sowie der > Auslandslehrer, die an Schulen im Ausland in eigener Trägerschaft tätig sind.

Rz. 339/1

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Durch das JStG 2024 (BGBl 2024 I Nr 387 vom 05.12.2024) wurde § 50d Abs 7 EStG mit Wirkung seit 01.01.2025 neu gefasst und in folgenden Punkten geändert: Während die Vorschrift ursprünglich nur bei > Beschränkte Steuerpflicht galt, ist sie seit dem VZ 2025 auch bei > Unbeschränkte Steuerpflicht anzuwenden. Die Wesentlichkeitsgrenze (> Rz 341) ist entfallen und es wurde klargestellt, dass die Regelung nicht nur bei einer unmittelbaren, sondern auch bei einer mittelbaren Zahlung aus einer > Öffentliche Kasse anzuwenden ist.

Rz. 340

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Die Regelung enthält eine verbindliche gesetzliche Auslegung der Kassenstaatsklausel (> Rz 191). Damit ist die Verwaltungsauffassung für diesen Personenkreis ...