Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.63 § 44 EStG (Entrichtung der Kapitalertragsteuer)

• 2016 Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitute wegen Kapitalertragsteuerabzugs / § 44 Abs. 1 EStG Fraglich ist, ob Banken bei Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs an ergangene Verwaltungsanweisungen gebunden sind mit der Folge, dass insoweit keine steuerrechtlichen Prüfungspflichten der Banken bestehen und von daher entsprechende Schadensersatzansprüche der Bankku...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abfindung: Zivilrechtliche ... / 4 Pfändbarkeit des Abfindungsanspruchs

Gemäß der §§ 850 ff. ZPO unterliegt das Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, in bestimmtem Umfang einem Pfändungsschutz. Auch Abfindungszahlungen sind Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschriften, da die Abfindung ihrer Zweckbestimmung nach noch vor ihrer Entschädigungsfunktion der Sicherung des Lebensunterhalts des Arbeitnehmers dient. Der Abfindungsanspruch wird von ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3 Strategien zur zivilrechtlichen Regressvermeidung des Steuerberaters

3.1 Beratungspflichten des Steuerberaters gegenüber Mandanten Der Umfang der Beratungspflichten seitens des Steuerberaters richtet sich zwar generell nach dem erteilten Steuerberatungsauftrag, die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt aber, dass die Verpflichtungen der Steuerberater immer umfassender werden bzw. Haftungsfälle ansteigen, der Berater also "vorausschauend und u...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.3 Beratung während des Mandats

Auch während des laufenden Mandats – z. B. bei Rechtsformwechsel oder Eheschließung des Mandanten bzw. Übergabe des Unternehmens an einen Nachfolger –, sind sinngemäß obige Beratungsempfehlungen auszusprechen. BWA als Basis Entscheidend ist auch hier, dass die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen jedes Mandanten analysiert werden. Der Berater sollte sein Personal ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 5.1 Besondere Pflichten des GmbH-Geschäftsführers und der Gesellschafter

Pflichten zur Vermeidung von Krisen Krisen sind immer schon dann vorhersehbar und wahrscheinlich, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer nicht bereits bei der Gründung der GmbH über die sehr komplizierten Regelungen des GmbHG informiert werden. Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei der Erfüllung seiner Pflichten "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden". A...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 11 Weitere Rechtsprechung und Finanzverwaltung: Urteile und BMF-Schreiben

FG München, Urteil v. 4.2.2004, 7 K 337/99 (Bewertung eines als verdeckte Einlage zu behandelnden Forderungsverzichts – Teilwert einer Forderung) OLG Schleswig, Urteil v. 10.3.2005, 7 U 166/03 (Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung einer GmbH entfällt nicht durch Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehens, wenn der das Darlehen gewährende Gesellsch...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsversteigerung / 4 Ansprüche der Eigentümergemeinschaft

In die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG fallen zunächst die fälligen Ansprüche der Eigentümergemeinschaft auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach den §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen, also Nachforderu...mehr

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zfs 03/2019, Verletzung der... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Bekl. ist nicht verpflichtet, die Kl. für den Ertragsausfall zu entschädigen, der durch die Betriebsschließung im Januar/Februar 2014 verursacht wurde." a. Die Kl. vermochte einen Ursachenzusammenhang zwischen einem bedingungsgemäßen Leitungswasserschaden und dem Ertragsausfall während der Zeit der Bodenerneuerung nicht zu beweisen (§ 10 Abs. 1, 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Gesonderte Rec... / 3 Anmerkung:

Mutwilligkeit der gesonderten Rechtsverteidigung Die Ausführungen des OLG Brandenburg betreffend die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverteidigung der Bekl. zu 1. durch Bestellung eines eigenen Prozessbevollmächtigten sind zutreffend. Angesichts der vom OLG erwähnten Regelungen in den AKB würde ein nicht bedürftiger Fahrer/Halter seine Vertretung im Kfz-Haftpflichtproze...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung: Soforthelfer / 9.3 Steuerliche Folgen aus einer Lohnsteuerprüfung

Führt eine Lohnsteueraußenprüfung zu Mehrsteuern, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie das Finanzamt die Nachzahlung erhebt: Steuerrückforderung vom Arbeitnehmer direkt; das Finanzamt erhebt im Rahmen des "normalen" Veranlagungsverfahrens die Steuer von Ihrem Arbeitnehmer. Lohnsteuerhaftung durch den Arbeitgeber und Steuerrückforderung von ihm; das Finanzamt erlässt gegen d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerhaftung im Arbe... / 3 Haftung gegenüber Betriebsangehörigen

Für Personenschäden, die der Arbeitnehmer einem Arbeitskollegen zufügt, greifen die sozialrechtlichen Sondervorschriften des Siebten Sozialgesetzbuchs, welches die Rechtsgrundlagen der vormals in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelten gesetzlichen Unfallversicherung beinhaltet. § 105 SGB VII enthält im Ergebnis einen Haftungsausschluss. Denn nach dieser Vorschrift haf...mehr

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AGS 02/2019, Regressverzich... / 2 Aus den Gründen

Die Klage ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Regressanspruch auf Ersatz der Prozesskosten gem. §§ 280, 611, 675 BGB in Verbindung mit § 86 VVG wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Etwaige Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem mit der Beklagten zu 1) geschlossenen Anwaltsvertrag auf Schadenersatz wegen ei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2019, Vergleichsmehr... / 1 Sachverhalt

Der Beklagte zu 2) wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts. Die Klägerin betreibt ein Biotechnologieunternehmen, in welchem insbesondere Biopharmaka im Kundenauftrag entwickelt und hergestellt werden. Sie beabsichtigte den Neubau eines Verwaltungs- und Logistikgebäudes an ihrem Hauptsitz und ließ für diesen Zweck einen bereits vorhande...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2019, Vergleichsmehr... / 3 Anmerkung

Die Frage, wie im Falle einer Streitverkündung abzurechen ist, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Auszugehen ist davon, dass die Streitverkündung gem. § 19 Abs. 1 S. 1 RVG zum Rechtszug gehört, auch wenn sie in § 19 Abs. 1 S. 2 RVG nicht ausdrücklich erwähnt wird. Gesonderte Gebührentatbestände sieht das RVG für eine Streitverkündung nicht vor, sodass die Tätigkeit mit der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 02/2019, Vergleichsmehr... / 2 Aus den Gründen

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere innerhalb der gem. § 68 Abs. 1 S. 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG bestimmten 6-Monatsfrist rechtzeitig eingelegt und begründet. 2. Die sofortige Beschwerde ist in der Sache erfolgreich. Die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts durch das LG erweist sich jedenfalls insoweit als unzutreffend, als sie über den Betrag ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Beschädigung der Mieträume / 3.1 Grundsätze zum Regressverzicht

Ist der vom Mieter verursachte Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung (Gebäudeversicherung, Leitungswasserversicherung, Feuerversicherung und dergleichen) gedeckt und fällt dem Mieter lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last, dann ist der Vermieter verpflichtet, die Versicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz zu verzichten. Dieser Re...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Beschädigung der Mieträume / 2.2.3.3 Verschulden bei Wohnungsschäden

Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermieter g...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Selbstverwaltung / 2 Organe der Selbstverwaltung

Für die Mitwirkung der Versicherten und Arbeitgeber in der Selbstverwaltung der Versicherungsträger gibt es 2 Organe: die Vertreterversammlung und den Vorstand. Bei den Krankenkassen tritt anstelle der Vertreterversammlung der Verwaltungsrat. In den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzen sich die Organe unterschiedlich zusammen: In der Kranken-, Renten- und Unfallvers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2019, Haftung für be... / 1 Sachverhalt

Der Verkehrsunfall ereignete sich an einer ampelgeregelten Kreuzung. Der Bekl. zu 1) fuhr bei für ihn in seiner Fahrtrichtung geltendem Grünlicht mit seiern PKW über die Haltelinie und kam verkehrsbedingt im Bereich zwischen Haltelinie und Kreuzungsviereck zum Stehen. Nachdem die Kreuzung frei war, fuhr er bis zum Kreuzungsviereck or. In diesem Augenlick setzte der kreuzende...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Die Streitverkündung / V. Muster: Berufung durch den Streithelfer

Rz. 64 Muster 7.5: Berufung durch den Streithelfer Muster 7.5: Berufung durch den Streithelfer An das Land-/Oberlandesgericht _________________________ Az: _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: RAe ______...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Die Wiederaufnahme des... / IX. Muster: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung

Rz. 115 Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung An das Landgericht _________________________ Nebenintervention und Nichtigkeits...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Das Berufungsrecht / XIX. Muster: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahrung

Rz. 461 Muster 17.19: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahrung Muster 17.19: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahru...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grundsätze der Beitragsbere... / 3.1 Umlagesoll

Das Umlagesoll beschreibt den Bedarf des abgelaufenen Geschäftsjahres. Zur Ermittlung des Umlagesolls wird zunächst die Jahresrechnung herangezogen. Die Grundsätze der Buchführung und Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben und damit über die Erstellung einer Jahresrechnung sind durch die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) geregelt. Der verbindliche Kontierun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozesskosten- und Bera... / Literaturtipps

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3 Voraussetzungen

Rz. 3 Für das Eingreifen der Beweislastumkehr ist zunächst eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers erforderlich. Unter den Begriff der Pflichtverletzung fallen sowohl Haupt- als auch Nebenpflichten. Während bei Hauptpflichten insbesondere die Nicht-, Schlecht- oder Minderleistung als mögliche Verletzungen in Betracht kommen, ist bei Nebenpflichten die Missachtung von Rücksi...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
Ehrenamt und Arbeitslosengeld / Zusammenfassung

Hinweis Die nachfolgenden Ausführungen schildern die gültige Rechtslage. Die Bemühungen von verschiedenen Seiten, den Amateursport von der Mindestlohnregelung auszunehmen, haben bisher kein Ergebnis gebracht. Somit hat die gültige Rechtslage Wirksamkeit. Haben Vereine die Handhabung noch nicht entsprechend nachvollzogen, gehen sie das Risiko ein, nach einer eventuellen Betri...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 13 Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV)

Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Hinweis "Namentlich" Aus dem Begriff "namentlich" in Nr. 13 geht hervor, dass Nr. 13 keine abschließende Aufzählung enthält. Dies sind grundsätzlich alle Sa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorar- und Forderungsmana... / 1 Überlegungen zur Mandatsübernahme

Richtiges Honorarmanagement beginnt schon vor der Annahme des Mandats. Der Steuerberater sollte prüfen, ob der künftige Mandant in seine Mandantenstruktur passt (Spezialisierung in der Kanzlei auf z. B. Ärzte heißt im Einzelfall dann erhöhte Einarbeitungszeiten bei z. B. "Mandanten aus der Baubranche"), und ob ausreichend personelle Ressourcen vorhanden sind (Überstunden füh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderungen durc... / 3 Vereinbarungen über bauliche Änderungen

Praxis-Tipp Baumaßnahmen des Mieters schriftlich regeln Ist der Vermieter mit den beabsichtigten Maßnahmen des Mieters einverstanden, ist dringend anzuraten, eine aus Beweisgründen möglichst schriftlich abzufassende und von den Parteien zu unterzeichnende Vereinbarung zu schließen. Sie sollte als Mindestinhalt Folgendes enthalten: die Bezeichnung und genaue Beschreibung der bea...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Regress

Ersatzleistungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber oder Dritte wegen fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten sind grundsätzlich Werbungskosten. Nicht abziehbar sind jedoch Ersatzleistungen, wenn die Schadenshandlung durch private Gründe des Arbeitnehmers überlagert ist, etwa, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kindergeld / 14.3 Außerstandesein zum Selbstunterhalt

Grundsätzliches Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss das Kind wegen seiner Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten (Ursächlichkeit der Behinderung). Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert 2 Feststellungen, nämlich zum einen, dass das Kind außerstande (nicht in der Lage) ist, sich selbst zu unterhalten, und zum anderen, dass die Behinderung in erheblichem M...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnraummietverhältnis orde... / 5.1.2 Verschulden eines Dritten zuzurechnen?

Der Mieter kann im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten Dritter zur Verantwortung gezogen werden. Die ordentliche Kündigung wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nämlich nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus . Minderjährige Bei Minderjährigen ist die Bestimmung des § 828 BGB zu beachten. Nach Absatz 1 die...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3 Allgemeiner Ausschlussgrund: Besorgnis der Befangenheit (Abs. 2)

Rz. 22 Gem. Abs. 2 ist ein WP bzw. vBP als AP ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies können insb. Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art sein. Es handelt sich hierbei um den allgemeinen Grundsatz der Unabhängigkeit des AP. In der Vorschrift sind Sachverhalte aufgeführt, aus denen sich die Besorgn...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.3.1 Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG

Rz. 209 Abs. 1 Satz 3 bestimmt, dass Ausländer, die an sich von Leistungen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 für die ersten 3 Monate nach ihrer Einreise ausgeschlossen sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 gleichwohl zum Berechtigtenkreis für die Grundsicherung gehören, wenn sie sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG in der Bundesrepub...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Schadens- und ... / 6. Versicherungsschutz wegen der Kosten für einen Feuerwehreinsatz

Der Leistungsbescheid wegen eines Feuerwehreinsatzes ist öffentlich-rechtlicher Natur. Er beruht regelmäßig auf einer kommunalen Satzung, die den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr regelt. Ein öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch reicht für sich allein nicht aus, um Deckung aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haft...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.5.5 Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten

Grundsätzlich haftet ein Beamter oder Arbeitnehmer, der die ihm obliegenden Pflichten aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis verletzt hat, dem Dienstherrn/Arbeitgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden. Die Haftung der unter das Bundesbeamtengesetz fallenden Beamten beschränkt sich dabei gem. § 78 BBG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für die anderen Beamten (...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vertretung in der Eigentüme... / 4 Umfang der Vertretungsmacht

Teilnahme und Stimmrecht Die erteilte Stimmrechtsvollmacht berechtigt den Vertreter, an der konkreten Eigentümerversammlung teilzunehmen. Er darf Anträge stellen und die Stimme des Vertretenen abgeben. Gültigkeitsdauer der Stimmrechtsvollmacht Die Vollmacht gilt zunächst für eine Eigentümerversammlung, es sei denn, sie ist ausdrücklich als Dauervollmacht erteilt und wird dem Ve...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schikaneverbot / 3.2 Rücksichtnahme gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Rücksichtnahme des einzelnen Eigentümers gegenüber der gesamten Eigentümergemeinschaft wirkt sich insbesondere beim Stimmverhalten in der Eigentümerversammlung aus. Grundsätzlich ist das Stimmrecht des Wohnungseigentümers Ausfluss seines Mitgliedschaftsrechts in der Wohnungseigentümergemeinschaft. Es vermittelt ihm das Recht und die Möglichkeit, an der Gestaltung der rec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / W. Verjährung von (Regress-)Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach §§ 110 und 111 SGB VII

Rz. 472 BGH, Urt. v. 8.12.2015 – VI ZR 37/15, juris Zitat SGB VII §§ 110, 111, 113 S. 1 Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 S. 1 SGB VII von (Regress-)Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII. I. Der Fall Rz. 473 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagte gemäß §§ 110 Abs. 1, 111 S. 1 SGB VII auf Ersa...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und SVT-Regress

A. Forderungsübergang auf Versorgungsträger bei pauschaler Abgeltung von Krankenkassenleistungen Rz. 1 BGH, Urt. v. 12.4.2005 – VI ZR 50/04, VersR 2005, 1004 Zitat SVG § 80; BVG §§ 81a, 20; BGB § 287 Dem Forderungsübergang auf den Versorgungsträger steht nicht entgegen, dass die Ersatzansprüche der Krankenkassen für Leistungen, die diese gemäß § 18c Abs. 1 Satz 3 BVG erbracht ha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / Y. Keine Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit für Regress nach § 110 SGB VII

Rz. 524 BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 477/16, NJW 2018, 618 Zitat § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. I. Der Fall Rz. 525 Die klagende Bundesagentur für Arbeit nahm als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung den Beklagten gemäß §...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / X. Kenntnisunabhängige Verjährung von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII

Rz. 494 BGH, Urt. v. 25.7.2017 – VI ZR 433/16, VersR 2017, 1486 Zitat §§ 110, 111, 113 S. 1 SGB VII, §§ 195, 199, 203 BGB Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallver...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 340 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Anspruchsübergang stehe das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X nicht entgegen, hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Rz. 341 Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen war allerdings der...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 457 Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 S. 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde war unbegründet. Das Beschwerdegericht war zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass im Streitfall nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet war und es sich insbesondere nicht um eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene ...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / I. Der Fall

Rz. 473 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagte gemäß §§ 110 Abs. 1, 111 S. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall ihrer Versicherten D. und H. in Anspruch, die bei der Beklagten beschäftigt waren. Rz. 474 Die Beklagte war damit beauftragt, an einem Einkaufszentrum Zimmermannsarbeiten auszuführen, wozu auch die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / I. Der Fall

Rz. 525 Die klagende Bundesagentur für Arbeit nahm als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung den Beklagten gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auf Ersatz ihr entstandener Aufwendungen nach einem Arbeitsunfall ihres Versicherten W. in Anspruch. Rz. 526 Der bei dem Beklagten beschäftigte Versicherte brach am 16.4.2009 bei Dachdeckerarbeiten durch ein Hallendach und stürzte ...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / M. Aktivlegitimation von Hinterbliebenen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts

Rz. 229 BGH, Urt. v. 1.12.2009 – VI ZR 221/08, juris Zitat StVG § 17 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / B. Rückgriff des Sozialversicherungsträgers nach § 110 SGB VII auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den haftungsprivilegierten Schädiger

Rz. 22 BGH, Urt. v. 27.6.2006 – VI ZR 143/05, VersR 2006, 1429 Zitat SGB VII § 110 Ein Sozialversicherungsträger kann wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen. I. Der Fall Rz. 23 Die kla...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / D. Kongruenz von Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß § 68 BSHG zu Ersatzansprüchen des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse

Rz. 53 BGH, Urt. v. 27.6.2006 – VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Zitat BSHG § 68; BGB § 843 Zur Kongruenz von Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß § 68 BSHG zu Ersatzansprüchen des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse nach § 843 BGB. I. Der Fall Rz. 54 Der Kläger erlitt am 20.3.1987 als Radfahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Er ist seitdem von der...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / Q. Geltung des Familienprivilegs für Forderungsübergänge nach dem Opferentschädigungsgesetz

Rz. 336 BGH, Urt. v. 28.6.2011 – VI ZR 194/10, VersR 2011, 1204 Zitat SGB X § 116 Abs. 6; OEG § 5 Abs. 1; BVG § 81a Abs. 1 Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG. I. Der Fall Rz. 337 Das klagende Land machte gegen den Beklagten aus nach § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG übergegangenem Recht ...mehr