Eigenbedarfskündigung / 15 Vorgetäuschter Eigenbedarf

Rudolf Stürzer

Wichtig

Strafbarer Betrug bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Ein Betrug durch positives Tun kann vorliegen, wenn der Vermieter die Kündigung mit Eigenbedarf begründet, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser nicht gegeben ist ("vorgetäuschter Eigenbedarf").

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann bereits dann gegeben sein, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung androht oder sich darauf beschränkt, Eigenbedarf anzumelden, und der Mieter daraufhin freiwillig auszieht, weil er keinen Anlass hatte, den Angaben des Vermieters zu misstrauen. Im Fall der Vortäuschung des Eigenbedarfs ist der Vermieter dem Mieter – wie auch sonst bei einer schuldhaften unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.^{^[1]}

Dagegen besteht kein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs, wenn der Vermieter, ohne eine Eigenbedarfskündigung in Aussicht zu stellen, nur unverbindlich darauf hinweist, eine Wohnung im Haus selbst nutzen zu wollen, und der Mieter daraufhin freiwillig auszieht, weil er sowieso im Rahmen seiner Lebensplanung die Wohnung aufgeben wollte, z. B. wegen Kaufs einer eigenen Immobilie.^{^[2]}

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit Längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson (hier: dem Neffen) den Wohnraum in der (diesem möglicherweise nicht offenbarten) Erwartung zur Miete überlässt, dass der Neffe im Fall eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegt werden kann.^{^[3]}

[1] BGH, Urteil v. 10.6.2015, VIII ZR 99/14, WuM 2015, 510.

[2] LG Saarbrücken, Urteil v. 19.12.1997, 13 B S 135/97, DWW 1998, 117.

[3] BGH, Beschluss v. 10.5.2016, VIII ZR 214/15.