Verjährung

Das VG Düsseldorf hat entschieden: Rückforderungen bei Neustarthilfe und Überbrückungshilfen verjähren nicht vor dem Schlussbescheid. Was das für Unternehmen und Steuerberater bedeutet – und welche Gegenargumente es gibt.

Werden GmbH-Geschäftsanteile eingezogen, steht dem Betroffenen eine Abfindung zu. Der Abfindungsanspruch lässt sich dabei in vielerlei Hinsicht gestalten: Typischerweise finden sich neben der vereinbarten Berechnungsmethode auch Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Fristen, Zinsen und der Fälligkeit.

In seiner Entscheidung urteilte der BFH, dass die Aufnahme von qualifizierten Prüfungshandlungen für ein Veranlagungsjahr den Ablauf der Verjährungsfrist für den gesamten Prüfungszeitraum hemmt.

Vor gut 2 Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagungen eine 7-jährige Abgabefrist möglich ist. Diese Sichtweise hat der BFH inzwischen bestätigt. 

Verjähren Hausgeldansprüche, weil der Verwalter von einer Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht, muss der Verwalter der Gemeinschaft Schadensersatz leisten.

Unterlaufen einem Anwalt gleich mehrere Fehler, muss jeder daraus resultierende materiell-rechtliche Anspruch trotz des Grundsatzes der Schadenseinheit gesondert auf seine Verjährung hin überprüft werden. Manchmal ist doch nicht alles verjährt, was "verbockt" wurde. Manchmal gilt sogar für verschiedene Fehler unterschiedliches Verjährungsrecht.

Wenn der Dienstherr konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche Vorbeschäftigungszeiten eines Beamten hat, muss er vor der Festsetzung des Ruhegehalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob ein Rentenanspruch besteht. Sonst droht die Verjährung.

Das Arbeitsgericht Würzburg hat die Schadenersatzklage des fränkischen Automobil-und Industriezulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte wegen illegaler Zahlungen in die Türkei abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts kam die Klage zu spät.

Der Vermieter darf sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen nicht aus der Mietkaution bedienen. Das hat der BGH klargestellt.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass der Alleinerbe nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch die Teilungserklärung, Beschluss oder den Formular-Kaufvertrag an eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden, die vor Abschluss des Kaufvertrages bereits stattgefunden hat.

Wird eine auf dem Dach eines Gebäudes nachträglich errichtete Photovoltaikanlage fest mit dem Gebäude verbunden, handelt es sich um Arbeiten an einem Bauwerk. Für Gewährleistungsansprüche gilt dann die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren.

Wer von seinem Ex-Schwiegersohn oder seiner Ex-Schwiegertochter Geld zurückfordern will, sollte nicht allzu lange warten. Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren. Verjährungsbeginn ist das „Scheitern der Ehe“, das nach Auffassung des BGH spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags auch nach außen hin dokumentiert wird.

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. Dies würde die Verjährungsfrist unzulässig verkürzen.

Fällt das Jahresende (31. Dezember) auf einen Sonntag, Feiertag oder Samstag, endet die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahrs).

Ihre Kunden-Forderungen sollten Sie das ganze Jahr im Blick behalten. Und die Verjährungsfristen sollten Sie jetzt genau prüfen.

Die Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung nicht, wenn der Antrag unter Verwendung eines Formularmusters erfolgt, das weder die konkrete Kapitalanlage noch die Zeichnungssumme noch den Beratungsvorgang hinreichend individualisiert.

Wer im Mahnverfahren bewusst die wahrheitswidrige Erklärung abgibt, der geltend gemachte Anspruch hänge nicht von einer Gegenleistung ab, obwohl dies der Fall ist, kann sich später nicht auf die Verjährung hemmende Wirkung des Mahnverfahrens berufen.  

Für Antragsveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG besteht grundsätzlich eine 4-jährige Abgabefrist, weil keine Steuererklärung einzureichen ist. Unter Berücksichtigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist aber auch eine 7-jährige Abgabefrist möglich, was sich aus § 56 Satz 2 EStDV ergibt.  

Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtwagen in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK, Stand 3/2008) ist unwirksam. Gebrauchtwagenhändler, aber auch andere Unternehmer, sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls ändern.

Unterlassungsansprüche wegen der zweckwidrigen Nutzung eines Sondereigentums (hier: Hobbyraum als Wohnung) verjähren nicht, solange die Nutzung anhält. Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn die Störung ununterbrochen angedauert hat.

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen.

Auch wenn ein Wohnungseigentümer eine eigenmächtig ausgeführte Baumaßnahme wegen Verjährung nicht mehr zurückbauen muss, kann die Gemeinschaft den rechtswidrigen Zustand selbst und auf eigene Kosten beseitigen.

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sehen Arbeits- und Tarifverträge oft den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor - zumindest, wenn sie nicht rechtzeitig gelten gemacht werden. Für den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Vereinbarung nicht möglich.

Gibt ein Gläubiger beim Beantragen eines Mahnbescheids treuwidrig an, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, kann er sich gem. § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung berufen. Im fraglichen Fall war von Anfang an Zug-um-Zug Leistung vereinbart gewesen. „Nein“ bei Gegenleistung anzukreuzen, das war nicht zielführend.

Zieht die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer an sich, wird den Eigentümern das diesbezügliche Wissen des Verwalters erst ab Beschlussfassung mit Wirkung für die Zukunft zugerechnet.

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben am 8.5.14 in Stralsund einen ersten Beschluss über die Änderungen der Selbstanzeige gefasst. Das Top-Thema gibt einen Überblick und zeigt die praktischen Auswirkungen der Neuregelungen.

Auch Steuerberatern unterlaufen immer wieder eklatante Beratungsfehler mit teuren Folgen für Mandanten. Ein Urteil des BGH hilft nun Betroffenen. Selbst bei einer Verjährung können sie Schadensersatz fordern.

Der Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines  Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden.  

Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist der im Einzelfall betroffenen Steuer erlassen worden sind.

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährung läuft ab Rückgabe der Mietsache.

Die Fast-Koalitionspartner haben ein heißes Eisen angefasst. Sie wollen die Verjährung bei sexuellen Straftaten gegen Minderjährige und andere Schutzbefohlene  deutlich verlängern. Das soll bei Missbrauchsfällen den Betroffenen die nötige Zeit einräumen, Straftaten als solche einzuordnen und den Abstand zu gewinnen, rechtlich darauf reagieren zu können.

Gibt der Mieter die Wohnungsschlüssel an den Hausmeister zurück, läuft die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nur, wenn der Hausmeister mit der Rücknahme der Wohnung beauftragt ist. Ansonsten beginnt die Verjährung erst, wenn der Vermieter von der Rückgabe erfährt.

Das Jahresende 2013 gibt Anlass für gezielte Änderungsanträge, weil mit Ablauf des Kalenderjahrs für ein weiteres Jahr Festsetzungsverjährung eintritt, welche Änderungen insoweit ausschließt.

Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der zweijährigen Gewährleistungsfrist unterfallen.

Wird eine Photovoltaikanlage nicht zur Stromversorgung des Gebäudes verwendet, auf dem sie montiert ist, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Teile innerhalb von zwei Jahren.

Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, gehört nicht dazu.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur wirksam, wenn Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden von der verkürzten Verjährung ausdrücklich ausgenommen werden. Anderenfalls ist die Klausel insgesamt unwirksam.

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters innerhalb von sechs Monaten.

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Hausgeldvorschüsse beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht dazu, dass die Verjährung neu beginnt.