Mietrecht

Hat ein Mieter im Vertrauen auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten "Berliner Mietendeckel" Miete einbehalten, kann der Vermieter nur dann wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn er die Nachzahlung der einbehaltenen Miete angemahnt hat. mehr

Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Dezember 2021 unter anderem mit dem Thema "Das ändert sich 2022 für Sie als Eigentümer und Vermieter"mehr

Ist der Wärmezähler defekt, darf der Vermieter den Wärmeverbrauch einer Wohnung anhand des Verbrauchs vergleichbarer Räume schätzen. Dabei müssen die Vergleichsräume nicht im selben Gebäude liegen wie die Wohnung, für die die Schätzung erfolgt.mehr

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur nach der Höhe des Gesamtrückstandes. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht.mehr

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.mehr

Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV.mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Dezember 2021 unter anderem mit dem Thema "Koalitionsvertrag: Das erwartet Sie ab 2022"mehr

Der BGH rückt nicht davon ab: Die Nachzahlung von Mietschulden ("Schonfristzahlung") heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Dem LG Berlin widersprechen die Richter mit klaren Worten.mehr

Rentierschlitten, Lichterketten, blinkende Farbenpracht: Mancherorts gibt es eindrucksvolle Ausbrüche von Weihnachtsdekoration und Beleuchtungsfuror. Da werden Hausfassaden zu Bühnenbilder und der Vorgarten glänzt als Lichtermeer. Man muss kein Weihnachtsgrinch sein, um sich davon überwältigt oder genervt zu fühlen. Gibt es Deko-Grenzen? Oder haben bei Festgestaltung Mieter und Wohnungseigentümer völlig freie Hand?mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen November 2021 unter anderem mit dem Thema "Heizkostenverordnung 2021 ist vertagt"mehr

Nach der Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen kann der Ersteher auch dann sein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausüben, wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist.mehr

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.mehr

Mehrere Kostenarten dürfen in der Betriebskostenabrechnung nur zusammengefasst werden, wenn sie eng zusammenhängen. Ein enger Zusammenhang liegt nicht vor, soweit im Mietvertrag die Umlage diverser Kosten als „sonstige Betriebskosten“ vereinbart ist.mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Oktober 2021 unter anderem mit dem Thema "Heizkostenverordnung 2021 ist vertagt"mehr

Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.mehr

Welche Flächen einer Wohnung zur vereinbarten Wohnfläche zählen sollen, ist einer Vereinbarung der Vertragsparteien zugänglich. Diese können auch solche Flächen einbeziehen, die anhand bestehender Regelwerke nicht oder nicht vollständig zählen würden.mehr

Der VermieterBrief September 2021 unter anderem mit dem Thema "Mieterhöhung"mehr

Der VermieterBrief August 2021 unter anderem mit dem Thema "Die Wohnanschrift als Geschäftsadresse nutzen"mehr

Wer den Makler bestellt, der bezahlt. Das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen gilt seit Juni 2015 und soll Mieter von der Maklercourtage entlasten. Das sei im Wesentlichen gelungen, berichtet die Bundesregierung nach der Evaluation. Der Nebeneffekt: Makler machen weniger Umsatz.mehr

Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

Eine Indexmietvereinbarung, die die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, erfordert keine Angabe eines Basisjahres.mehr

Der VermieterBrief Juli 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

Ist in einem Räumungsprozess strittig, ob gesundheitliche Gründe einen Umzug des Mieters unmöglich machen, darf das Gericht nicht allein anhand vorgelegter Atteste entscheiden, sondern muss in der Regel ein Gutachten einholen.mehr

Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Prozess über eine Mieterhöhung ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugegangen ist. Von diesem Zeitpunkt wird der Betrachtungszeitraum (bis 2019: vier Jahre, ab 2020: sechs Jahre) zurückgerechnet.mehr

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.mehr

Der VermieterBrief Juni 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

Nach mehreren tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter mehrere Modernisierungsmieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären; dies auch dann, wenn die Maßnahmen in einem einheitlichen Schreiben angekündigt worden sind.mehr

Ignoriert ein Mieter eine Aufforderung des Vermieters, die Duldung geplanter Baumaßnahmen zu erklären, gibt das nicht ohne Weiteres Anlass für eine Duldungsklage; fehlen Anhaltspunkte, dass der Mieter seine Mitwirkung verweigert, bedarf es einer nochmaligen Aufforderung, bevor Anlass zur Klage besteht.mehr

Führt ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten der Mietsache, die bei der Rückgabe Bestand haben sollten, nicht oder nicht vollständig aus, verjähren diesbezügliche Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe des Mietobjekts.mehr

Der VermieterBrief Mai 2021 unter anderem mit dem Thema "Mietendeckel adieu: Schluss mit Berliner Sonderwegen"mehr

Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos.mehr

Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage.mehr

Der VermieterBrief April 2021 unter anderem mit dem Thema "Auf das Nutzen kommt es an"mehr

Ein hohes Lebensalter des Mieters allein reicht nicht aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entschieden und gibt dem Vermieter Recht. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung durfte berechnet werden – eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und Beginn der Arbeiten bedurfte es nicht.mehr

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.mehr

Der VermieterBrief März 2021 unter anderem mit dem Thema "Halbe Miete in Zeiten von Corona?"mehr

Eine umfassende Modernisierung, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ausschließt, erfordert einen Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bleiben unberücksichtigt. Zudem muss die Wohnung in wesentlichen Bereichen qualitativ einem Neubau entsprechen.mehr

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.mehr

Der VermieterBrief Februar 2021 unter anderem mit dem Thema Betriebskostenabrechnungmehr

Der VermieterBrief Januar 2021 unter anderem mit dem Thema "Gewerbemieter dürfen jetzt ihre Miete kürzen“mehr

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege.mehr

Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten künftig als Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Der Bundestag hat eine entsprechende Regelung beschlossen.mehr

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.mehr

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer ausdrücklich nur für die Netto-Miete vorgesehen, liegt die Auslegung nahe, dass der Mieter auch für die Nebenkosten Umsatzsteuer schuldet.mehr

Der VermieterBrief Dezember 2020 unter anderem mit dem Thema "Homeoffice - Worauf Sie als Vermieter achten sollten“mehr

Regulierende Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel verschärfen den Wohnungsmangel in den Städten – weil sie Investoren verunsichern und dem Markt bezahlbare Wohnungen entziehen, lautet das einhellige Fazit neuer Studien. Von einem "Placebo" mit gefährlichen Nebenwirkungen ist gar die Rede.mehr