Mietrecht

Die Zerrüttung eines Mietverhältnisses rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung. Hinzukommen muss, dass der Kündigungsgegner die Zerrüttung durch pflichtwidriges Verhalten mitverursacht hat.

Eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, die nicht auch auf ein pflichtwidriges Verhalten des Mieters zurückzuführen ist, rechtfertigt allein keine fristlose Kündigung durch den Vermieter.

Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung ist zur Untervermietung berechtigt, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung entsteht und er den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Februar 2024 unter anderem mit dem Thema: Es wird wieder gefördert – doch auch für Sie? KfW legt Zeitplan vor

Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat dazu Stellung bezogen, inwieweit das Halten einer Katze eine vertragsgemäße Nutzung darstellt, wenn der Mieter sie frei im Treppenhaus herumlaufen lässt.

Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Regeln für preisgebundenen Wohnraum zu berechnen. Welche dies sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht dem der (erstmaligen) Berechnung der Wohnfläche.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Januar 2024 unter anderem mit dem Thema: Das sagen Finanzrichter zur neuen Grundsteuer

Die im Hamburger Mietenspiegel 2023 ausgewiesenen Wohnungsmieten sind gegenüber der vorigen Erhebung von 2021 im Schnitt um 5,8 Prozent gestiegen – auf durchschnittlich 9,83 Euro je Quadratmeter.

Bewusst falsche Angaben des Mieters in einem Prozess mit dem Vermieter stellen nicht automatisch einen Kündigungsgrund dar. Je nach Gesamtkontext und vorangegangenem Verhalten des Vermieters kann eine Lüge weniger schwerwiegend sein.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Dezember 2023 unter anderem mit dem Thema: Energiepreisbremse – ein Auslaufmodell: Ende April 2024 ist Schluss!

Will ein Mieter seine bisherige Hauptwohnung aus beruflichen Gründen weiterhin als Nebenwohnung benutzen, kann dies ein berechtigtes Interesse für eine teilweise Untervermietung begründen.

Das Amtsgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, wann Mieter wegen Taubenkot die Miete mindern können. Wie die einschlägige Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen das für Mieter und Vermieter hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wer gegenüber seinem Verpächter in sozialen Netzwerken ausfällig wird und dort beleidigende Inhalte postet, muss mit Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages rechnen.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im November 2023 unter anderem mit dem Wichtigsten zum Herbstlaub: Das ist jetzt für Vermieter zu tun

Liegt die tatsächliche Wohnfläche mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Wohnfläche, ist die Wohnung mangelhaft und eine Mietminderung gerechtfertigt. Ganz knapp war es in einem aktuellen Fall und die entscheidende Frage beim BGH lautete: Was ist eine Türnische?

Das Amtsgericht Dresden hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter bei Legionellen im Trinkwasser seine Miete mindern darf. Weshalb dieses Urteil juristisch bedenklich ist und was es bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann als schwerwiegende Pflichtverletzung ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Einen nachvollziehbaren Verdacht darf der Mieter aber ohne Konsequenzen für das Mietverhältnis äußern.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Oktober 2023 unter anderem mit dem Wichtigsten zum Heizungsgesetz

Auch wenn über Wohnung und Keller im selben Haus separate Mietverträge geschlossen sind, kann ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen. Erhebliche Unterschiede in der Vertragsgestaltung sprechen jedoch für eine rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.

Unsere langjährige Autorin und Referentin, die Rechtsanwältin Birgit Noack, stellvertretende Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung, ist am 5.9.2023 im Alter von 61 Jahren in München gestorben.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im September 2023 unter anderem mit dem Wichtigsten zur Installation von Balkonsolaranlagen

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 38 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann einen Anspruch gegen den Vermieter haben, eine teilweise Untervermietung zu gestatten.

Trotz Mietpreisbremse kann eine Miete zulässig sein, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteigt, wenn zuvor für die Wohnung mehr gezahlt worden ist. War die Vormiete ihrerseits überhöht, kann es auch auf die Vor-Vormiete ankommen.

Hat der Vermieter für eine Modernisierungsmaßnahme Drittmittel in Anspruch genommen oder angekündigt, dies tun zu wollen, muss er bei einer anschließenden Mieterhöhung Angaben hierzu machen. Anderenfalls ist die Erhöhung formell unwirksam.

Das Landgericht (LG) Berlin hat Stellung dazu bezogen, wann sich langjährige Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf eine unzumutbare Härte berufen können. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wenn Mieter an Geflüchtete untervermieten wollen, brauchen sie die Zustimmung des Vermieters. Ob ein Anspruch auf Erlaubnis besteht – dazu ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Laut Landgericht Berlin kann eine humanitäre Motivation ein berechtigtes Interesse begründen.

Nach einer Entscheidung des LG Berlin haben Mieter ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils ihrer Mietfläche an Geflüchtete. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das AG München urteilte anders.

Mecklenburg-Vorpommern verlängert die Geltung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald. Auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bleibt dort gesenkt.

Ein Mieter von Gewerberäumen muss nach einer Kündigung nicht auf Aufforderungen des Vermieters reagieren, die Bereitschaft zur rechtzeitigen Räumung zu bestätigen. Schweigen auf eine solche Aufforderung ist kein Anlass für eine Klage auf künftige Räumung.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im August 2023 unter anderem mit dem Thema: Alte Rauchwarnmelder ausgetauscht: Dafür gibt's nicht mehr Geld

Kann ein Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Wohnung schuldhaft nicht mehr gewähren, können auch die Mehrkosten für die Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft einen ersatzfähigen Schaden darstellen.

Wann sich Mieter auf vorgetäuschten Eigenbedarf berufen können, um eine Räumungsklage abzuwehren, ergibt sich aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Näheres verrät dieser Beitrag.

Das Landgericht (LG) München I hat zu der Frage Stellung genommen, wie oft ein Grundstückseigentümer grillen darf. Was dieses Urteil für Wohnungseigentümer und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Juli 2023 unter anderem mit dem Thema: Und jährlich grüßt die Betriebskostenabrechnung: Müssen Sie Ihrem Mieter eigentlich Belegkopien vorlegen?

Der Austausch von Rauchwarnmeldern stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist daher ausgeschlossen.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Juni 2023 unter anderem mit dem Thema: Die (voraussichtlichen) GEG-Änderungen und was auf Sie zukommt

Der Mieter einer Wohnung hat eine vertragliche Nebenpflicht, dem Vermieter nach Vorankündigung Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es einen konkreten sachlichen Grund gibt. Dies kann etwa die Besichtigung mit Kaufinteressenten sein.

Höhere staatliche Fördermittel bei Sanierungen für Vermieter, eine Kappung der Modernisierungsumlage für Mieter auf maximal vier Prozent, das fordert der Deutsche Mieterbund. Was im Leitantrag für eine klimafreundliche und gemeinwohloriente Wohnungspolitik sonst formuliert ist – ein Überblick.

Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und Rückbauten sowie Schäden an der Mietsache können Vermieter nach wie vor anhand eines Kostenvoranschlags ("fiktiv") bemessen. Die anderweitige Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht ist nicht auf das Mietrecht übertragbar.

Klagt ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung gegen einen Wohnungsmieter auf Räumung, sind die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs zur Überprüfung des Eigenbedarfs gegen Vorlage der Rechnungen erstattungsfähig.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Mai 2023 unter anderem mit dem Thema: Wenn Ihr Mieter selbst zum Hammer greift: Was er darf und wo die  Umbaugrenze verläuft

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im April 2023 unter anderem mit dem Thema: Pflichten aus der Heizkostenverordnung: Vergessen Sie nicht, Ihren Mieter über seinen Verbrauch zu informieren!

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im März 2023 unter anderem mit dem Thema: Die Indexmiete – Retterin in der (Inflations-)Not? Wie sie funktioniert und auf was Sie achten müssen

Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot begründen. Ein Verstoß kommt erst in Betracht, wenn der Vermieter eine Möglichkeit zur Korrektur nicht ergreift.

Die Kündigung von gemieteten Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier wegen staatlicher Corona-Maßnahmen ist nur ausnahmsweise möglich, wenn das Festhalten am Mietvertrag für beide Vertragsparteien unzumutbar ist.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Februar 2023 unter anderem mit dem Thema Schönheitsreparatur

Ist eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich, spricht dies dafür, die Waschküche nicht als Teil der Mietsache anzusehen.

Die Besorgnis, ein Wohnungsmieter werde sich der Räumung entziehen, kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Mieter der Kündigung nur widerspricht, weil er noch keine andere Wohnung gefunden hat. Dann kann der Vermieter schon vor Ende der Kündigungsfrist Räumungsklage erheben.