Mietrecht

Der VermieterBrief Januar 2021 unter anderem mit dem Thema "Gewerbemieter dürfen jetzt ihre Miete kürzen“mehr

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege.mehr

Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten künftig als Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Der Bundestag hat eine entsprechende Regelung beschlossen.mehr

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.mehr

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer ausdrücklich nur für die Netto-Miete vorgesehen, liegt die Auslegung nahe, dass der Mieter auch für die Nebenkosten Umsatzsteuer schuldet.mehr

Der VermieterBrief Dezember 2020 unter anderem mit dem Thema "Homeoffice - Worauf Sie als Vermieter achten sollten“mehr

Regulierende Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel verschärfen den Wohnungsmangel in den Städten – weil sie Investoren verunsichern und dem Markt bezahlbare Wohnungen entziehen, lautet das einhellige Fazit neuer Studien. Von einem "Placebo" mit gefährlichen Nebenwirkungen ist gar die Rede.mehr

Vermieter und Mieter können jederzeit vereinbaren, dass der Mieter den in einer Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Eventuelle Mängel der Abrechnung werden damit unbeachtlich.mehr

In Hessen gilt ab dem 26.11.2020 eine neue Mieterschutzverordnung. Demnach greift in 49 Kommunen die Mietpreisbremse bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sowie eine gesenkte Kappungsgrenze. Auch Kündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind erschwert.mehr

Geht ein Vermieter Hinweisen des Mieters nach einem vermeintlichen Mangel und dessen Ursache nach, erkennt er hierdurch nicht ohne Weiteres an, dass ein Mangel tatsächlich vorliegt.mehr

Der VermieterBrief November 2020 unter anderem mit dem Thema "Mieterhöhung“mehr

Der Vermieter kann nur dann unter Berufung auf die zuvor vereinbarte Miete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete verlangen, wenn das letzte Vormietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis war.mehr

In Greifswald soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt werden. Greifswald wäre nach Rostock die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Mieten weniger stark angehoben werden dürfen als grundsätzlich zulässig.mehr

Der VermieterBrief Oktober 2020 unter anderem mit dem Thema "Wirksam kündigen“mehr

Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich auf diesbezügliche rechtliche Privilegierungen berufen.mehr

Plakate an der Außenwand, Kundenstopper vor der Tür: Einem Gewerbemieter ist öffentliche Werbung grundsätzlich erlaubt – die gehört zum Geschäft dazu. Trotzdem muss der Vermieter nicht alles erlauben. Maßgeblich ist zunächst der Mietvertrag. Doch auch der kann Auslegungssache sein. Was gilt also?mehr

Der VermieterBrief September 2020 unter anderem mit dem Thema "Kürzen möglich bei unerträglicher Hitze?“mehr

Ist eine auf verschiedene Baumaßnahmen gestützte Modernisierungsmieterhöhung in einigen Punkten unwirksam, kippt dies nicht zwangsläufig die Mieterhöhung insgesamt.mehr

Seine Liebe zu verbotenen Substanzen kostete einen Mieter in einem Fall, der vor dem AG Karlsruhe landete, seine Wohnung.mehr

Egal, ob Wohnungstausch während der Ferien, Zwischenmiete fürs Auslandssemester oder Ersatz für den ausgezogenen Partner – Mieter kommen auf viele Gründe, warum sie ihre Wohnung ganz oder zimmerweise untervermieten. Doch dürfen sie das? Nicht jede Untervermietung muss der Vermieter akzeptieren. mehr

In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob in Balkonien Urlaubsfreude aufkommt, kann davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten. Fehlt der Balkon und soll angebaut werden, gibt es ebenfalls Rechtsfragen.mehr

Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht "fällig" waren.mehr

Der VermieterBrief August 2020 unter anderem mit dem Thema "Miete mindern, wenn der Nachbar nebenan baut?“mehr

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr

Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden. Was sonst noch zu beachten ist.mehr

Der Vermieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung – deren Zustand sich seit Einzug deutlich verschlechtert hat – muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde. Der muss sich aber in der Regel zur Hälfte an den Kosten beteiligen.mehr

Der VermieterBrief Juli 2020 unter anderem mit dem Thema "Das bedeutet die Mehrwertsteuersenkung für Sie als Vermieter“mehr

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz wird um fünf Jahre verlängert und gilt künftig in fünf statt vier Städten.mehr

Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.mehr

In Dresden und Leipzig bleibt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis Juni 2025 gesenkt.mehr

Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.mehr

Der VermieterBrief  Juni 2020 unter anderem mit dem Thema "Gibt's jetzt doch was auf den „Mietendeckel“?mehr

In Baden-Württemberg gilt ab 4.6.2020 in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Eine entsprechende Verordnung wurde im Gesetzblatt verkündet. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.mehr

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.mehr

Der VermieterBrief  Mai 2020 unter anderem mit dem Thema "Gemeinsam dem Corona-Virus trotzen: Wie das Gewerbemieter und -vermieter schaffen"mehr

Ein formularmäßiger Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.mehr

In einer Betriebskostenabrechnung nach Fläche muss der Vermieter den Abrechnungsmaßstab in der Regel auch dann nicht näher erläutern, wenn die einzelnen Positionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden.mehr

Der VermieterBrief  April 2020 unter anderem mit dem Thema "Wie Sie als Vermieter mit Covid-19 umgehen sollten"mehr

In Mietverhältnissen, die ab dem 1.4.2020 begründet werden, können Mieter überzahlte Miete bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse auch rückwirkend zurückfordern. Bisher ist die Rückforderung auf Mieten beschränkt, die nach der Rüge fällig geworden sind.mehr

Der VermieterBrief  März 2020 unter anderem mit dem Thema WEG-Reform mehr

Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.mehr

Der VermieterBrief  Februar 2020 unter anderem mit dem Thema Heizungssanierungmehr

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.mehr

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.mehr

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.mehr

Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen.mehr

Der VermieterBrief Januar 2020 unter anderem mit dem Thema Schneeräumen und Streuenmehr

Der VermieterBrief Dezember 2019 unter anderem mit dem Thema Mietspiegelmehr