Mietermodernisierung / 2.2 E-Mobilität

§ 554 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB betrifft bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der E-Mobilität. Konkreter geht es hierbei um den Anspruch des Mieters, vom Vermieter die Gestattung baulicher Veränderungen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf eigene Kosten (des Mieters) zu verlangen.^[1] Hierzu gehört nicht nur die Ersteinrichtung, sondern auch spätere Verbesserungs- und Erhaltungsmaßnahmen an einer bestehenden Ladeinfrastruktur.^[2]

Erfasst sind zunächst Fahrzeuge i. S. d. § 2 Nr. 1 des Elektromobilitäsgesetzes (EmoG). Danach ist ein elektrisch betriebenes Fahrzeug ein reines Batterieelektrofahrzeug, ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug.^[3] Über diese Begriffsbestimmung des EmoG hinaus fallen darunter auch elektrisch betriebene Zweiräder,^[4] wie etwa Pedelecs, E-Bikes sowie E-Scooter,^[5] und Elektromobile für Gehbehinderte.^[6] Als bauliche Veränderungen, die dem Laden solcher Fahrzeuge dienlich sind, gelten alle Maßnahmen, die es dem Mieter ermöglichen, Strom in Fahrzeuge einzuspeisen.^[7] Hierzu können folgende Maßnahmen gehören:

• Installation einer Ladestation im Innenbereich (sog. Wallbox)^[8]
• Errichtung einer Ladesäule im Außenbereich^[9]
• Verlegung notwendiger Stromleitungen und Änderungen an der Telekommunikationsinfrastruktur^[10]
• Maßnahmen zur Umsetzung von Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) oder zur Teilnahme an einem Flexibilitätsmechanismus nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wie etwa die Anpassung von Zählerschränken oder die kommunikative Anbindung der Ladeeinrichtung an ein intelligentes Messsystem.^[11]

Räumlich erstreckt sich der Anspruch des Mieters auf die Mietsache einschließlich mitvermieteter Flächen. Hierzu gehören insbesondere Garagen und fest zu...