News 18.03.2015 Mietrecht

Der BGH hat in wichtigen Punkten seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Diese können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Auch Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH jetzt für unwirksam.mehr

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News 11.03.2015 BGH

Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen „Berliner Räumung“ können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden. Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kostenregelung ist nicht rückwirkend anwendbar.mehr

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News 27.02.2015 Mietrecht

Die Haltung von mehr als einem Hund entspricht bei einer 2,5-Zimmer-Wohnung in der Regel nicht mehr vertragsgemäßem Gebrauch.mehr

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News 20.02.2015 Mietrecht

Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er kein Recht zu erfahren, wer genau welche Anschuldigungen erhoben hat. Dieser Auffassung ist das AG München.mehr

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News 18.02.2015 BGH

Etappensieg für „Raucher Friedhelm“: Der Fall des Rentners, der wegen übermäßigen Rauchens nach 40 Jahren seine Wohnung verlassen soll, muss neu verhandelt werden. Der BGH hat das Räumungsurteil aufgehoben.mehr

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News 13.02.2015 Mietrecht

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will.mehr

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News 04.02.2015 BGH

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den (künftigen) Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages hätte erkennen können.mehr

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News 04.02.2015 BGH

Der Vermieter einer Wohnung darf auch dann fristlos kündigen, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete nicht pünktlich zahlen kann, nachdem er zwar rechtzeitig Sozialhilfe beantragt hat, diese aber nicht rechtzeitig bewilligt worden ist.mehr

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News 02.02.2015 BGH

Spart der Vermieter mit einer Modernisierung fällige Instandsetzungsmaßnahmen, darf der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht in die Modernisierungsmieterhöhung einfließen.mehr

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News 29.01.2015 Mietrecht

Attrappen von Überwachungskameras im Hauseingang und im Treppenhaus müssen von Mietern nicht akzeptiert werden. Das Amtsgericht Frankfurt hat in diesem Fall für einen Mieter entschieden. Der Hauseigentümer muss die Attrappen entfernen.mehr

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News 27.01.2015 Mietrecht

Igel dürfen nicht ohne weiteres in der Wohnung gehalten werden, denn sie sind keine Haustiere. Hält ein Mieter trotz Abmahnung weiter Igel, kann dies eine Kündigung rechtfertigen.mehr

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News 26.01.2015 BGH

Beanstandet ein Mieter bestimmte Nebenkosten als überhöht, muss er darlegen, dass der Vermieter gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis hätte beschaffen können.mehr

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News 22.01.2015 Mietrecht

Mieter müssen sich auf der Toilette in ihrer Wohnung zum Urinieren nicht hinsetzen. Für Schäden am Boden durch Urinspritzer kann sie der Vermieter nicht haftbar machen.mehr

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News 21.01.2015 BGH

Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen.mehr

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News 16.01.2015 BGH

Das Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn hierdurch andere Mieter nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder Gefahren für die Gesundheit drohen.mehr

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News 13.01.2015 Mietrecht

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfordert nicht, dass bei der Kündigung der Kündigungstatbestand noch erfüllt ist. Es reicht aus, dass dieser vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Erst vollständige Zahlung lässt den Kündigungsgrund entfallen.mehr

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Serie 14.12.2014 Colours of law

Einen Fachanwalt für Weihnachtsrecht gibt es zwar nicht, dennoch hat sich rund um die Advents- und Weihnachtszeit mittlerweile eine breite Rechtsprechung zu zulässiger Weihnachtsdeko an und im (Miets-)Haus und zu Ärger rund um Weihnachtsmärkte entwickelt, der deutlich macht, dass die Weihnachtszeit nicht immer so friedlich ist, wie sie es sein sollte.mehr

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News 11.12.2014 BGH

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Belang, ob die für den Mieter angesetzten Werte gemessen oder geschätzt wurden und ob eine eventuelle Schätzung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht.mehr

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News 10.12.2014 BGH

Auch bei erheblichem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus sind die Kosten für Warmwasser grundsätzlich mindestens zu 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen.mehr

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News 04.12.2014 BGH

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter dem Mieter Kosten für Schönheitsreparaturen erstattet, muss sich der Vermieter daran auch festhalten lassen, wenn er die Arbeiten selbst ausführen will.mehr

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Wohnungspolitische Information   04.12.2014

Der Koalitionsvertrag sieht unter der Rubrik „bezahlbares Wohnen“ mehrere Veränderungen des Mietrechts vor. Dazu zählt auch, dass nach dem Willen der Großen Koalition die Mieterhöhung nach Modernisierung nur noch zu höchstens zehn Prozent jährlich und längstens bis zur Amortisation der Kosten erfolgen darf.mehr

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News 02.12.2014 BGH

Bei der Wohnraummiete können die Vertragsparteien anstelle eines konkreten Umlageschlüssels für die Betriebskosten vereinbaren, dass der Vermieter den Schlüssel einseitig nach billigem Ermessen festlegt.mehr

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News 27.11.2014 BGH

Übt ein Mieter in Kenntnis von Mängeln der Mietsache vorbehaltlos eine Verlängerungsoption aus, verliert er hierdurch nicht seine Rechte wegen dieser Mängel.mehr

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News 26.11.2014 BGH

Der Vermieter kann Ansprüche auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen auch im Urkundenprozess geltend machen.mehr

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News 25.11.2014 BGH

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.mehr

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News 21.11.2014 BGH

Wenn ein Mieter die Erweiterung einer Wohnung in dem Wissen nutzt, dass der Vermieter hierfür eine erhöhte Miete verlangt, kommt über die erweiterte Fläche ein Mietvertrag zustande.mehr

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News 19.11.2014 BGH

Ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn dieser durch eine Versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter trägt.mehr

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News 18.11.2014 Mietrecht

Ist das Mietverhältnis gekündigt, kann der Mieter die Wohnung im Regelfall auch schon vor Ende des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgeben. Lehnt der Vermieter die Rücknahme ab, kommt er in Annahmeverzug und kann für die Zeit nach Ende des Mietverhältnisses keine Nutzungsentschädigung verlangen.mehr

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News 11.11.2014 Mietrecht

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Heizöl zum bestmöglichen Preis einzukaufen. Es reicht, wenn er auf den Preis achtet und keine unnötigen Kosten verursacht.mehr

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News 05.11.2014 Mieterhöhung

Ein Badezimmer, bei dem nur zwei Wände bis zu einer Höhe von zwei Metern mit Fliesen versehen sind, erfüllt bei der Berechnung einer Mieterhöhung das Wohnwertmerkmal „überwiegend gefliest“ nicht.mehr

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News 27.10.2014 Mietrecht

Wenn ein Haus oder eine Wohnung verkauft oder neu vermietet werden soll, wollen Vermieter oft Fotos von dem Objekt machen. Das dürfen sie aber nur, wenn der  Mieter ausdrücklich zustimmt. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) hin.mehr

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News 20.10.2014 Mietrecht

Will der Vermieter eine neue Heizungsanlage einbauen, muss er dies den Mietern spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten in schriftlicher Form mitteilen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.mehr

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News 17.10.2014 Mietrecht

Eine Betriebskostenabrechnung muss auch ohne betriebswirtschaftliche oder juristische Kenntnisse für den Mieter verständlich und nachvollziehbar sein. Abkürzungen könnten deshalb problematisch sein.mehr

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News 07.10.2014 Mietrecht

Dem Mieter einer Wohnung ist es nicht zuzumuten, mehr als 30 Kilometer entfernt beim Vermieter bzw. dessen Hausverwaltung Einsicht in die Abrechnungsbelege zu nehmen.mehr

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News 26.09.2014 Mietrecht

Der Umstand, dass der Vermieter beim Verkauf der vermieteten Wohnung nur einen geringeren Kaufpreis erzielen kann als wenn die Wohnung unvermietet wäre, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung des Mietvertrages.mehr

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News 10.09.2014 Mietrecht

Eine „bevorzugte Citylage“ zeichnet sich durch eine besondere Dichte an Einkaufs- und Kultureinrichtungen sowie Gastronomie aus, die eine besondere Bedeutung und Anziehungskraft für Besucher und Touristen aus dem In- und Ausland hat.mehr

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News 09.09.2014 Mietrecht

Der Mieter kann vom in derselben Stadt ansässigen Vermieter nicht verlangen, die Abrechnungsbelege in einem näher gelegenen Servicebüro des Vermieters anstatt in dessen Geschäftsräumen einzusehen.mehr

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News 02.09.2014 Mietrecht

Die Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten in der Wohnung zu dulden, bezieht sich zeitlich auf die üblichen Arbeitszeiten an Werktagen. Dabei muss der Vermieter auf die Belange des Mieters Rücksicht nehmen.mehr

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News 01.09.2014 Mietrecht

Wird ein Mieterhöhungsverlangen bei einer Bruttokaltmiete mit Vergleichswohnungen begründet, muss der Vermieter auch den in der Miete enthaltenen Betriebskostenanteil angeben, wenn ein qualifizierter Mietspiegel für die Gemeinde Nettokaltmieten ausweist.mehr

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News 27.08.2014 Mietrecht

Der Mieter kann Einsicht in die Abrechnungsbelege grundsätzlich am Ort der Mietsache verlangen. Unterhält ein Vermieter, der seinen Sitz woanders hat, zwischen Sitz und Mietsache eine Zweigstelle, kann der Mieter dort Belegeinsicht beanspruchen.mehr

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News 22.08.2014 Mietrecht

Um für eine Mieterhöhung im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, ist das ursprüngliche Baujahr des Gebäudes maßgeblich. Eine umfassende Sanierung ist nicht mit einem Neubau gleichzusetzen.mehr

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News 19.08.2014 Mietrecht

Der Mieter einer Wohnung muss es nicht dulden, dass der Vermieter Fotos in der Wohnung macht, um diese in eine Anzeige im Internet einzustellen.mehr

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News 18.08.2014 Mietrecht

Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, ohne einer Bitte des Mieters um ein Gespräch über einen Räumungstermin nachgekommen zu sein, kann es der Billigkeit entsprechen, dem Vermieter die Prozesskosten aufzuerlegen.mehr

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News 13.08.2014 Mietrecht

Nur im Ausnahmefall kann der Mieter preisfreien Wohnraums vom Vermieter verlangen, ihm Kopien der Belege zur Betriebskostenabrechnung zu übersenden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Parteien zerstritten sind.mehr

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News 11.08.2014 Mietrecht

Geht von einem Wespennest eine akute Gefahr für den Mieter aus, darf dieser es sofort entfernen lassen. Der Vermieter muss die Kosten erstatten.mehr

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News 01.08.2014 Mietrecht

Der Vermieter muss für einen erhöhten Wasserverbrauch des Mieters infolge eines Defekts nur aufkommen, wenn er den Defekt zu vertreten hat oder den Mangel kennt und sich mit dessen Beseitigung in Verzug befindet.mehr

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News 25.07.2014 BGH

Die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellte Räumungsklage gewahrt.mehr

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News 22.07.2014 Mietrecht

Verfügt eine Wohnung über moderne Fenster, die dicht schließen, muss der Vermieter Vorkehrungen gegen Schimmelbildung treffen. Ist ein besonderes Lüftungsverhalten erforderlich, muss er die Mieter darauf hinweisen.mehr

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News 11.07.2014 BGH

Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.mehr

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News 09.07.2014 BGH

Der Vermieter von Gewerberäumen kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann noch zulasten des Mieters korrigieren, wenn der Mieter eine Nachforderung aus der Abrechnung bereits vorbehaltlos gezahlt hat.mehr

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