Müllschlucker schließen ist keine Modernisierung

Hintergrund: Müllschlucker wird stillgelegt

Eine Vermieterin legte den in einem Wohnhaus vorhandenen Müllschlucker still. Als Ersatz erweiterte sie den Müllplatz in der Außenanlage und richtete eine Recyclingsammelstelle ein. Zuvor hatte die Vermieterin dies als Modernisierungsmaßnahme angekündigt.

Wegen dieser Maßnahmen erklärte die Vermieterin gegenüber der Mieterin einer Wohnung eine Modernisierungsmieterhöhung um 4,70 Euro pro Monat. Die Mieterin ist hiermit nicht einverstanden und verlangt die Feststellung, dass sich die Miete nicht erhöht hat.

Entscheidung: Keine Modernisierungsmaßnahme

Die Mieterhöhung ist unwirksam. Die Stilllegung des Müllschluckers ist keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Mieterhöhung rechtfertigen kann.

Es handelt sich nicht um eine Maßnahme zur nachhaltigen Einsparung von Endenergie (energetische Modernisierung) nach § 555b Nr. 1 BGB. Dem Wortlaut dieser Vorschrift nach wird davon zwar die Stilllegung energieabhängiger Einrichtungen erfasst. Solche Maßnahmen, die im Wege der baulichen Veränderung erfolgen, haben zur Folge, dass die zum Betrieb der Einrichtung erforderliche Energie eingespart wird. Sie führen aber auch dazu, dass die vom Vermieter geschuldete vertragsgemäße Leistung verringert wird, was wiederum eine Vereinbarung mit dem Mieter über die Änderung geschuldeten Vermieterpflichten voraussetzt. Ob der Mieter einer solchen Vertragsänderung zustimmen muss, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu beurteilen. Die Anwendung der Modernisierungsregeln kommt nicht in Betracht.

Es liegt auch keine Maßnahme zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache gemäß § 555b Nr. 4 BGB oder zur dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse gemäß § 555b Nr. 5 BGB vor, wenn der Mieter nun seinen Müll selbst zu den Müllbehältern nach unten bringen muss. Auch die Vergrößerung des vorhandenen Müllplatzes stellt nur einen Ausgleich für die Schließung des Müllschluckers dar.

Es ist auch keine Modernisierungsmaßnahme aufgrund von Umständen gegeben, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (§ 555b Nr. 6 BGB). Zwar sieht die Berliner Bauordnung vor, dass Müllschlucker außer Betrieb zu nehmen sind; sie dürfen aber weiter betrieben werden, wenn Abfalltrennung und Brandschutz gewährleistet sind, so dass die Stilllegung nicht zwingend war.

(AG Berlin-Neukölln, Urteil v. 7.6.2016, 11 C 314/15)

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