Bundestag berät über schärferen "Mietwucher-Paragrafen"

Der Bundesrat fordert ein deutlich schärferes Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Ein Ende 2019 beschlossener Gesetzentwurf liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.

Der Bundesrat will eine Verschärfung des als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestalteten "Verbots der Mietpreisüberhöhung". Er hat daher einen  Gesetzentwurf "zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" vorgelegt, der eine Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorsieht.

Eine Miete sei bereits dann überhöht, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist, heißt es in dem Entwurf, der zudem eine Verdoppelung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro vorsieht. Das derzeit geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß und "vermag heutzutage keine hinreichende generalpräventive Wirkung mehr zu entfalten", begründet die Länderkammer.

Die Gesetzesänderung solle außerdem dafür sorgen, dass Mieter ihre Rechte wegen überhöhter Mieten leichter durchsetzen können. Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Miethöhe bei Mietbeginn und über Mieterhöhungen seien in der Praxis teilweise nicht ausreichend, um Mieter effektiv vor wucherischen Mieten zu schützen, und § 5 Wirtschaftsstrafgesetz sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden, heißt es in dem Entwurf. Um sich erfolgreich auf die Vorschrift berufen zu können, müssen Mieter derzeit nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht haben und der Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt hat, indem er eine überteuerte Miete (20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) verlangt hat.

Ausnutzen einer Zwangslage praktisch nicht nachweisbar

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.7.2004, XII ZR 352/00) lässt sich das Vorliegen einer Zwangslage in der Praxis jedoch kaum nachweisen, führt der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf weiter aus die geltende Vorschrift laufe damit faktisch ins Leere. "Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen soll verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden", schlägt der Bundesrat vor.

In dem Gesetzentwurf geht es allein um eine Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Eine Änderung des in § 291 StGB geregelten Straftatbestandes "Wucher", der unter anderem die deutlich überteuerte Vermietung von Wohnraum unter Ausnutzung einer Zwangslage unter Strafe stellt, ist nicht Gegenstand des Entwurfs.


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