Initiativen vernetzen sich für bundesweiten Mietenstopp

Mietrecht ist Sache des Bundes. Deshalb stehen der Berliner Mietendeckel und ein Mietenstopp-Begehren in Bayern verfassungsrechtlich auf der Kippe. Initiativen aus mehreren Bundesländern wollen sich nun gemeinsam für einen Mietenstopp für ganz Deutschland stark machen.

"Auf kommunaler und Länderebene beißen gerade viele Initiativen auf Granit", erklärte der Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbundes (DMB) auf dem ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel am 4. Oktober in Nürnberg. Deswegen fordern die Aktivisten aus mehr als 20 Initiativen nun die Politik auf Bundesebene auf, zu handeln. Das Ziel: ein bundesweiter Mietenstopp, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt.

Im Juli hatte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten bereits die Idee aufgeworfen: "Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen". Dann wären Landesgesetze unnötig.

Mietenstopp, Bodenrechtsreform und "Umwandlungsverbot" auf der Agenda

Angeregt hatte den Mietenstopp-Gipfel das bayerische Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp". Die Schicksalsfrage bei der nächsten Bundestagswahl 2021 werde das Thema bezahlbares Wohnen sein, hieß es.

Geplant sind nun erst einmal gemeinsame Aktionen – unabhängig davon, wie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausfallen: Die Richter in Karlsruhe müssen noch darüber entscheiden, ob der auf Landesrecht beruhende Berliner Mietendeckel sowie das bayerische Mietenstopp-Volksbegehren endgültig gekippt werden oder nicht. Mit einer Entscheidung für Bayern rechnet Landes-SPD-Chefin Natascha Kohnen im Frühling nächsten Jahres, wie sie dem Bayerischen Rundfunk sagte.

Gegen zu hohe Wohnungsmieten soll im kommenden Jahr in ganz Deutschland gekämpft werden. Besprochen wurde auf dem Gipfel auch, dass in mehreren Städten die Bevölkerung über die Aussetzung der Mieterhöhungen für einen definierten Zeitraum abstimmen können soll – in Stuttgart (Baden-Württemberg) etwa ist ein Volksbegehren geplant, hieß es.

Neben dem Mietenstopp sei zudem eine Bodenrechtsreform wichtiges Thema des Bündnisses, hieß es. Denn wenn die Bodenpreise nicht reguliert werden, könne kein bezahlbarer Neubau entstehen. Auch eine "Umwandlungsbremse" von Miet- in Eigentumswohnungen steht auf der Agenda.

SPD im Bundestag nimmt Mietenstopp in Positionspapier auf

DMB-Chef Siebenkotten hält einen bundesweiten Mietenstopp rechtlich für "völlig unproblematisch", wie er am 13. Juli dem "Tagesspiegel" sagte. Drei Tage später wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" zurück, woraufhin ein Bündnis aus Parteien und Interessenvertretungen – darunter die Landes-SPD und der Mieterbund – die erwähnte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichten.

Die SPD im Bundestag hatte einen entsprechenden Vorstoß für einen bundesweiten Mietenstopp bereits im September 2019 gemacht und ein Positionspapier "Wohnwende" vorgelegt, in dem ein bundesweiter Mietenstopp thematisiert ist. "In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen die Mieten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen", heißt es in dem Papier. Union und FDP kritisierten die Pläne als "radikal überzogen".

Mietendeckel und Mietenstopp: Wer darf solche Gesetze erlassen?

Auch gegen den Mietendeckel für Berlin, der am 23.2.2020 in Kraft getreten ist, sind Klagen anhängig: vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH). In Frage gestellt wird jeweils die Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Beantragt haben die Normenkontrolle in Karlsruhe 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP. Die Klage vor dem VerfGH des Landes Berlin wurde von FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Mietrecht