Mieterbund für bundesweiten Mietenstopp: Plan B oder Unsinn?

Berlin hat den Mietendeckel, Bayern eine Mietenstopp-Initiative. Beides könnte von den Verfassungsgerichten schon bald kassiert werden. Der Bund könnte die Mieten aber für alle per Gesetz einfrieren, so Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten im Interview. Unsinn, sagen die Kritiker.

Gegen den Berliner Mietendeckel und die bayerische Initiative für das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" laufen derzeit Klagen vor den Verfassungsgerichten.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, geht davon aus, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Bayern auch für den Mietendeckel in Berlin interessant sein könnte, wie er dem "Tagesspiegel" sagte. Geht das Volksbegehren durch, könnte der Mietenstopp nach bayerischem Vorbild eventuell "als milderer Eingriff" angedacht werden, falls die angerufenen Gerichte den Deckel außer Kraft setzen sollten.

"Es wäre aber besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch. Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen", erklärte der DMB-Präsident im Interview mit dem "Tagesspiegel" seinen Plan B.

Die SPD im Bundestag hatte einen entsprechenden Vorstoß bereits im September 2019 gemacht und ein Positionspapier "Wohnwende" vorgelegt, in dem ein bundesweiter Mietenstopp thematisiert ist. "In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen die Mieten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen", heißt es in dem Papier. Von Union und FDP wurden die Pläne kritisiert und als "radikal überzogen" bezeichnet.

GdW und ZIA halten wenig von Mietenstopp für Deutschland

Ein bundesweiter Mietenstopp schade dem Mieterland Deutschland, sagte auf Nachfrage Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Forderungen wie die nach einem bundesweiten Mietenstopp wären "das völlig falsche Signal". Die Inflationsrate spiegele die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Baukosten nicht wider. "Deshalb führt ein Mietenstopp unweigerlich vielfach zu einem Baustopp", so Gedaschko. Nicht nur würden weniger Wohnungen gebaut, es drohe zudem ein schleichender Verfall der bestehenden Wohnungen, weil Vermietern so Investitionen unmöglich gemacht würden. Das würde zudem Investitionen in den Klimaschutz treffen.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die Vorschläge von DMB-Chef Siebenkotten als oberstem Mieterschützer. Ein bundesweiter Mietenstopp schade auch den Mietern selbst, wenn Modernisierungen ausblieben und Wohnungen mittelfristig nicht instand gehalten werden könnten. "Statt das Regulierungsrad weiterzudrehen, sollten wir gemeinsam mit der Politik schauen, wie wir die Planung und den Bau beschleunigen können", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.

Mietendeckel und Mietenstopp: Wer darf solche Gesetze erlassen?

Gegen den Mietendeckel für Berlin, der am 23.2.2020 in Kraft getreten ist, laufen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe und vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH). In Frage gestellt ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Beantragt haben die Normenkontrolle 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP beim BVerfG. Die Klage vor dem VerfGH wurde von FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht. Mit dem Deckel werden die Bestandsmieten auf dem Stand vom 18.6.2019 bis 2022 eingefroren, danach dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent pro Jahr steigen. Mieter können verlangen, dass überhöhte Mieten gesenkt werden.

Ob das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern zugelassen wird, darüber wird der Verfassungsgerichtshof des Landes voraussichtlich am 16. Juli entscheiden. Das bayerische Innenministerium geht davon aus, das dafür ein Bundesgesetz notwendig wäre. Gefordert wird unter anderem, dass Mieten in laufenden Verträgen sechs Jahre lang nicht erhöht und Verträge mit Staffelmieten außer Kraft gesetzt werden. Bei Neuvermietungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. (Anm. d. Red.: Am 16. Juli hat der bayerische Verfassungsgerichtshof die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens abgewiesen.)


Tagesspiegel-Interview mit DMB-Chef Lukas Siebenkotten: "In Berlin kocht und brodelt es"


Das könnte Sie auch interessieren:

Berliner Mietendeckel landet vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Jahr Mietendeckel für Berlin: Makler sehen mehr Schaden als Wirkung

Folgen des Mietendeckels: Deutsche Wohnen muss Tausende Mieten senken

dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Mietrecht