Berlin: Wohnungswirtschaft fordert mehr Miteinander

Mietendeckel, Enteignungsdiskussion, fehlende Lösungen bei der Baulandversorgung und ein eher konfrontatives Neubauklima – die Wohnungswirtschaft ist alles andere als glücklich mit dem Berliner Senat. Der stellt sich hingegen ein gutes Zeugnis aus.

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist nach wie vor angespannt, doch der Berliner Senat gibt sich zufrieden mit seiner Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Vieles habe sich unter Rot-Rot-Grün zum Besseren gewandelt, so Sebastian Scheel (Linke), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Durchschnittlich 16.500 fertiggestellte Wohnungen seien jährlich bis
2030 notwendig, um den Rückstand beim Wohnungsbau zu beseitigen und den Mehrbedarf durch Zuzug auszugleichen, sagt er. "Dieses Ziel haben wir im Schnitt auch erreichen können."

Die Wohnungswirtschaft ist da deutlich weniger zufrieden: Gut 74 Prozent der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bewerten die Neubaupolitik des Senats sehr schlecht oder eher schlecht. Vor allem langsame Bauplanungsverfahren, zu wenig Bauland und ein "konfrontatives Neubauklima" bemängeln sie.

Sinkende Investitionsdynamik in Berlin

Bereits im zweiten Jahr in Folge hat die Investitionsdynamik der Berliner Wohnungswirtschaft 2020 nach Angaben des Verbandes nachgelassen. Zwar konnten deutliche Zuwächse beim Neubau (plus 16,5 Prozent) verzeichnet werden, insgesamt sind die Investitionen der Wohnungswirtschaft allerdings nur um 4,4 Prozent gestiegen. Das ist der niedrigste Zuwachs seit acht Jahren. 2019 lag die Investitionssteigerung noch bei plus sechs Prozent, 2018 sogar bei plus 25,3 Prozent. 

Die Investitionsentwicklung rutschte vor allem bei Modernisierungen ab: Investitionen reduzierten sich hier im Jahr 2020 um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so der BBU. 2019 lag die Investitionsentwicklung noch bei minus 5,7 Prozent. Besonders bei Genossenschaften zeigt sich diese Entwicklung: Sie verzeichneten in 2020 ein Minus von 29,7 Prozent.

Die Gründe für diese Dynamik sieht die Wohnungswirtschaft in den politischen Rahmenbedingungen: "Hierin zeigen sich ganz klar die Spuren der Verunsicherung durch den gescheiterten Mietendeckel und die Enteignungsdiskussion", erklärt BBU-Vorständin Maren Kern. "Die Politik hat in den letzten Jahren in Berlin viel Vertrauen verspielt. Statt um Lösungen für die wachsende Stadt ging es leider zu oft um Konfrontation."

Um die Aufgaben und Herausforderungen der Stadtentwicklung in Zukunft zu meistern, auch was Klimaschutz, Mobilität oder den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin angeht, sieht der Verband sowohl die Wirtschaft als auch die Politik in der Verantwortung. Künftig müsse es um eine kooperativere Stadtentwicklungspolitik gehen, um Berlin als Modellstadt und Vorbild bei der Problemlösung zu etablieren, meint Kern. "Hierfür stehen wir gerne bereit." Wichtig sei dafür allerdings zunächst, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Trotz Hindernissen: Wohnungswirtschaft verzeichnet Neubaurekord

Obwohl das Bauland knapp und teuer ist, haben die BBU-Mitgliedsunternehmen im vergangenen Jahr 6.792 Wohnungen fertiggestellt, das sind 24,3 Prozent mehr als 2019. Damit wurden seit 2010 25.988 Wohnungen in Berlin neu gebaut, weitere 42.064 sind bis 2025 in Planung.

Die Nettokaltmiete der Wohnungen im Bestand der Berliner Wohnungsunternehmen lag bei 6,20 Euro pro Quadratmeter und damit 8,7 Prozent unter dem Marktniveau. Das ist trotz Mietendeckel und der damit verpflichtenden Absenkung der Miete bei Überschreiten von Höchstwerten nur 1,3 Prozent weniger als im Vorjahr. "Die stabilen Mieten trotz Mietendeckels zeigen, wie moderat die Mieten bei unseren Unternehmen sind", erklärt Kern.

Um die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und vor allem größeren Wohnungen zu befriedigen, brauche es mehr gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand, "aber nicht durch Enteignen, sondern planvoll und rechtssicher durch Neubau und Zukauf durch gemeinwohlorientierte Vermieter", heißt es. Am 26. September – parallel zur Wahl zum Abgeordnetenhaus – sollen die Berliner über die Frage abstimmen, ob große Wohnungskonzerne in der Hauptstadt mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand vergesellschaftet werden sollen.

Für die nächste Legislatur hofft der BBU unter anderem auf den Ausbau des gemeinwohlorientierten Mietwohnungsbestandes, ein Bau- und Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das Voranbringen der Verkehrs- und Mobilitätswende, die Stärkung der Energienetze sowie die Fokussierung auf den klimagerechten und klimaresilienten Umbau der Stadt.


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