Debatte um "neue Wohngemeinnützigkeit" flammt wieder auf

Die politische Forderung nach einer "neuen Wohngemeinnützigkeit" als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum ist Jahrzehnte alt. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Wohnungswirtschaft hält dies für einen komplett falschen Denkansatz.

"Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen lässt sich nicht vornehmlich durch Begrifflichkeiten wie eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit lösen – sondern er liegt vor allem darin begründet, dass in der Vergangenheit vielfach der politische Wille fehlte, für die Bezieher niedriger Einkommen dauerhaft ausreichend Unterstützung durch die soziale Wohnraumförderung zu gewähren", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, den Gesetzesvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederbelebung einer Wohngemeinnützigkeit.

Gedaschko kritisierte, dass in Deutschland über viele Jahre hinweg gerade einmal knapp 530 Millionen Euro pro Jahr für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt worden sind. Das sei deutlich zu wenig. Würde man dem Beispiel von Wien folgen, käme ein Förderbetrag von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr heraus, rechnete der GdW-Präsident vor. "Damit ließen sich dann auch leicht in Deutschlands Hotspots die ... Mieten dauerhaft günstig darstellen – bei allen bekannten Defiziten des Wiener Modells", so Gedaschko. Dass der Bund die Fördermittel mittlerweile auf jährlich eine Milliarde Euro aufgestockt habe, sei der richtige Weg, doch zögen die für die Verteilung und Einsetzung der Gelder zuständigen Bundesländer vielfach noch nicht ausreichend mit.

Es gehe nicht um Worte, sondern um Taten, mit denen dauerhaft niedrige Mieten angeboten werden können "und die Wohnungsunternehmen dennoch sozial verantwortlich handlungsfähig bleiben, die Bestände pflegen und insbesondere klimaverträglich entwickeln können", sagte Gedaschko abschließend.

Neue Wohngemeinnützigkeit: Zielführend oder nicht?

Dass es in Deutschland in vielen Städten an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ist seit Jahren Thema auch in der Politik. Bereits im Jahr 2016 hatten die Grünen – unterstützt von den Linken – vehement für einen Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit geworben. Beide Fraktionen hatten Anträge eingereicht, die im Bundestag beraten wurden. Die Idee war von der Koalition abgelehnt worden mit der Begründung, dass andere wohnungsmarktpolitische Maßnahmen bereits am Start seien, etwa das Wohngeld.

Das Ziel: Sogenannte gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen sollten langfristig mietgebundene Wohnungen schaffen und dafür steuerlich privilegiert werden. Dabei sollten die Mieten stark gedeckelt werden. Ihre Hochzeit hatte die Wohnungsgemeinnützigkeit in den 1920er- und in den 1950er- bis 1970er-Jahren. Das alte Wohngemeinnützigkeitsrecht war Ende der 1980er-Jahre abgeschafft worden.

Bereits bei den Diskussionen im Bundestag 2016 hatte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sich gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen und im Auftrag des ZIA eine Studie erstellt, die beweisen sollte, dass durch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit auch neue Probleme entstünden. Angeführt wurden sieben Gründe (Link siehe unten), darunter das Argument, dass eine Bauverpflichtung nicht helfe, den Wohnungsmangel zu überwinden. Schließlich fehle es nicht an Investoren, sondern an Bauflächen. Außerdem behinderten hohe Auflagen den Wohnungsbau.

Was fordern die Grünen im Gesetzentwurf zur neuen Wohngemeinnützigkeit?

Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre alte Idee einer neuen Wohngemeinnützigkeit mit einem eigenen "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (Link siehe unten) wieder auf den Tisch gebracht. Eine Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit sei ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum, meinen die Grünen.

Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Befreiungen bei Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten. Die Umsatzsteuer soll gesenkt werden. Gefördert werden sollen unter anderem der Neubau von Wohnungen, die Vermietung und der Kauf von Belegungsrechten. Dabei sollen gemeinnützige Wohnungsunternehmen eine Eigenkapitalrendite von 3,5 Prozent erwirtschaften dürfen.

Die Wohnungen dürften jedoch nur an Haushalte vermietet werden, deren Einkommen unterhalb festgelegter Grenzen liegt. Außerdem müssen die Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten liegen. Flankierend fordern die Grünen-Abgeordneten ein Investitionsprogramm zum Bau neuer, günstiger Wohnungen. Finanziert werden soll es maßgeblich mit Bundesmitteln – in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich.



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