Die Stadt München führt eine Online-Plattform ein, auf der Bürger illegale Ferienwohnungen und die sonstige Zweckentfremdung von Wohnraum melden können. Das Vorhaben ist umstritten.

Die Stadt München macht weiter Druck im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa als Ferienwohnungen. Anfang 2018 soll eine Internetplattform online gehen, auf der Bürger ungenehmigte Nutzungen und Leerstände dem zuständigen Amt melden können. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen. Die Einführung der Meldeplattform soll von einer Werbekampagne begleitet werden - um in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu schaffen, dass das Wohnungsangebot durch Zweckentfremdung weiter verknappt werde und in der Folge die Mieten weiter stiegen, wie es in einer Mitteilung der Stadt München heißt.

Laut Mitteilung sind im Jahr 2016 insgesamt 244 Wohnungen in München nach einer Zweckentfremdung dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt worden, davon 88 Wohnungen, die als Ferienwohnungen vermietet waren. Insgesamt bestehe bei 1.000 Wohnungen der Verdacht einer Zweckentfremdung, weitere 300 Wohnungen würden Schätzungen zufolge unerlaubt an sogenannte Medizintouristen vermietet.

Bußgeldandrohung für Zweckentfremdung verzehnfacht

Seit 1.7.2017 müssen Immobilieneigentümer in Bayern, die ihren Wohnraum zweckentfremden, mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen als bisher. Statt 50.000 Euro können bis zu 500.000 Euro fällig werden.

Verband lehnt Meldeplattform ab

Der Immobilienverband IVD hält eine anonyme Meldeplattform für den falschen Ansatz, um die Wohnungsnot in München zu lindern. Die Stadt solle auf „derlei Bespitzelungs-Unsinn“ verzichten und stattdessen die Wohnungsämter, die Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot verfolgen, mit den erforderlichen Ressourcen ausstatten. Zudem müssten die wahren Ursachen der Wohnungsnot, etwa zu geringer Neubau, Grundstücksmangel und die zu lange Bearbeitungszeit bei Bauanträgen behoben werden, so der Verband in einer Mitteilung aus dem Juli 2016, als die Pläne für die Meldeplattform erstmals öffentlich diskutiert wurden.

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