München verlängert Mietenstopp für städtische Wohnungen

Haufe Online Redaktion

München Innenstadt Stadtansicht Kran Häuser Dächer — Bild: Pexels Wohnen in München ist teuer: Die kommunalen Vermieter dürfen vorläufig bis Ende 2026 keine Mieten erhöhen (Symboldbild)

Im Jahr 2019 beschloss der Münchner Stadtrat, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen die Mieten für fünf Jahre nicht erhöhen dürfen. Jetzt fiel die Entscheidung, dass der Mietenstopp vorläufig bis Ende 2026 verlängert wird.

Der Münchner Stadrat hat am 6. Dezember mit großer Mehrheit für die Fortführung des Mietenstopps bei den zirka 70.000 kommunalen Wohnungen gestimmt. Das Instrument wurde im Jahr 2019 eingeführt wurde und gilt zunächst für fünf Jahre bis Ende August 2024.

Nach Angaben des Planungsreferats soll die Mieterstruktur der Wohnungen bis Ende 2026 evaluiert werden. Zudem wolle man rechtssichere Vorschläge machen, um bei Mieterhöhungen je nach Einkommen der Haushalte differenzieren zu können. Anschließend werde der Stadtrat erneut über eine Fortsetzung des Mietenstopps entscheiden.

Mietenstopp: Betroffen sind GWG und Gewofag

Betroffen sind Wohnungen der Gewofag Holding GmbH und der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH, die im Januar 2024 zur Münchner Wohnen fusionieren werden.

Die Mieten dort bleiben nach Angaben von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) für frei finanzierte Wohnungen bei durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter eingefroren, bei öffentlich geförderten Wohnungen seien es 6,45 Euro. Zudem betrifft das Mieterhöhungsverbot die zirka 600 Wohnungen, die das Kommunalreferat verwaltet.

Im Jahr 2018 hatte der Stadtrat bereits eine Mietpreisbremse für zirka 36.900 frei finanzierte Wohnungen der Gewofag und GWG beschlossen.

Wohnungsunternehmen: Mindereinnahmen kompensieren

Betroffen sind auch Sanierungen: Die Modernisierungsumlage wurde per Beschluss ab dem 1.8.2019 auf fünf Prozent und zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren begrenzt. Zuvor galt eine Umlage von drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren.

"Den durchaus nennenswerten Verzicht auf Mehreinnahmen bei den Wohnungsbaugesellschaften muss gegebenenfalls der städtische Haushalt kompensieren, soweit dies zur Fortsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen zwingend erforderlich ist", heißt es in einem Antrag der SPD/Volt-Fraktion, der am 1.9.2023 veröffentlicht wurde. Die Stadtkämmerei solle für den Haushalt 2025 Finanzierungskonzepte erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu gewährleisten.

Nach Prognosen für das Bevölkerungswachstum in München müssten jährlich etwa 8.500 neue Wohnungen gebaut werden, um den mittelfristigen Bedarf zu decken. Das wurde bisher nicht erreicht. Neubau solle Vorrang haben vor weitreichenden energetischen Sanierungen auf höchstem Standard. Seit 1989 wurden im wohnungspolitischen Handlungsprogramm "Wohnen in München" 210.000 Wohnungen fertiggestellt, davon 45.000 geförderte.

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