München: Mietenstopp für kommunale Wohnungsunternehmen

Die Mieten sind nirgendwo in Deutschland höher als in München. Ab August setzt der Stadtrat für fünf Jahre Mieterhöhungen bei allen städtischen Wohnungsunternehmen aus und spricht dabei von einer Vorbildfunktion. Betroffen sind die GWG und die Gewofag. Im Rathaus sorgt das für Ärger.

Der geplante Mietenstopp bis August 2024 gilt nach Angaben der Stadt für alle 61.969 Wohnungen der Gewofag Holding GmbH und der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH, egal ob frei finanziert (24.848) oder gefördert (37.121). Zudem unterliegen dem Mieterhöhungsverbot die zirka 600 Wohnungen, die das Kommunalreferat verwaltet. Mit dem Vorstoß, bei dem der Stadtrat einem Antrag der SPD zugestimmt hat, nimmt die Stadt quasi das für Herbst geplante Volksbegehren "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern", organisiert vom Mieterverein München, vorweg.

Vor genau einem Jahr hatte der Münchner Stadtrat bereits eine Mietpreisbremse für zirka 36.900 frei finanzierte Wohnungen der Gewofag und GWG beschlossen. Mit der neuen Regelung, also dem Mietenstopp, sollen nun die Mieten der Kommunalen auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei geförderten Wohnungen eingefroren werden. Die Durchschnittsmiete im aktuellen Mietspiegel, der im März veröffentlicht worden ist, liegt bei 11,69 Euro. Bei Vorstellung des Mietspiegels für 2019 hatte Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter weitere Maßnahmen zur Eindämmung steigender Mieten angekündigt.

Der Landeshauptstadt sei es ein großes Anliegen, "dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, und setzt sich bereits seit Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für gesetzliche Änderungen ein", heißt es in der jüngsten Mitteilung der Stadt München. Effektive gesetzliche Maßnahmen für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums in München seien bisher jedoch ausgeblieben.

Städtische Wohnungsunternehmen müssen Mindereinnahmen kompensieren

Betroffen sind auch Sanierungen: Die Modernisierungsumlage wurde per Beschluss ab dem 1. August auf fünf Prozent und zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren begrenzt. Bisher gilt eine Modernisierungsumlage von drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Die Gewofag will die Entscheidung des Münchner Stadtrats zum Mietenstopp nach einem entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrats so umsetzen.

"Hierfür entwickeln wir verschiedene Lösungsszenarien, die die finanziellen Auswirkungen möglichst kompensieren können", formulierte Konzernsprecher Frank De Gasperi gegenüber der Haufe Online Redaktion vorsichtig. GWG-Pressechef Michael Schmitt ergänzte, "die Kollegen seien schon eifrig am Rechnen". SPD-Stadträtin Anne Hübner sprach in der Vollversammlung am 24. Juli von knapp 30 Millionen Euro, die der Mietenstopp bis 2024 kosten wird. Im Beschluss werden GWG und Gewofag aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen in ihren Wirtschaftsplänen darzustellen.

Im Stadtrat brach bei der Vollversammlung ein Streit zum Mietenstopp aus. FDP-Politiker Dr. Michael Mattar sprach von "Linkspopulismus" seitens der SPD-Fraktion. Johann Sauerer (CSU) fand bereits die kommunale Mietpreisbremse, wie sie im Juli 2018 beschlossen wurde, ausreichend, alleine diese koste bereits 60 Millionen Euro. Menschen, die das Privileg hätten, in einer städtischen Wohnung zu leben, hätten "eh schon die humansten Preise". CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kritisierte, dass dieser Beschluss keinen einzigen Mieter schütze, der nicht schon geschützt sei.

Das Katholische Siedlungswerk München (KSWM) verzichtet seit dem 1. Juli für drei Jahre auf Mieterhöhungen. Und das Land Bayern hat vor Kurzem die Mietpreisbremse auf 162 weitere Kommunen ausgeweitet.


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