Die Münchner SPD will den seit 2019 geltenden fünfjährigen Mietenstopp für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verlängern – mindestens bis 2026. Der Stadtrat soll noch in diesem Jahr darüber entscheiden.
Im Jahr 2019 beschloss der Münchner Stadtrat, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen die Mieten für fünf Jahre nicht mehr erhöhen dürfen. Den Mietenstopp wollen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die Fraktionsgemeinschaft aus SPD und Volt über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Mindestens bis zu den Kommunalwahlen 2026. Der Stadtrat muss noch zustimmen.
"Die Miethöhe ist für sehr viele Münchner Haushalte die zentrale wirtschaftliche und zugleich die wichtigste soziale Frage in unserer Stadt", sagte Reiter am 31. August bei einer Pressekonferenz mit SPD-Stadträten und der Vorsitzenden des Mietervereins München, Beatrix Zurek. Sollte der Oberbürgermeister wiedergewählt werden, könnten Mieterhöhungen sogar bis mindestens 2032 verboten werden. Dass er noch einmal kandidieren will, darüber hatten mehrere Medien berichtet.
Mietenstopp: Betroffen sind GWG und Gewofag
Der Mietenstopp bis August 2024 war ebenfalls eine Initiative von Reiter und der SPD und gilt unter anderem für mittlerweile rund 70.000 Wohnungen der Gewofag Holding GmbH und der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH, egal ob frei finanziert oder gefördert. Zudem betrifft das Mieterhöhungsverbot die zirka 600 Wohnungen, die das Kommunalreferat verwaltet.
Mit dem Mietenstopp wurden die Mieten der Kommunalen auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei geförderten Wohnungen eingefroren. Die Durchschnittsmiete lag im Mietspiegel 2019 bei 11,69 Euro.
Im Jahr 2018 hatte der Stadtrat bereits eine Mietpreisbremse für zirka 36.900 frei finanzierte Wohnungen der Gewofag und GWG beschlossen. Die Unternehmen sollen zum 1.1.2024 zur "Münchner Wohnen" fusionieren. OB Reiter verspricht sich davon Synergieeffekte.
Wohnungsunternehmen: Mindereinnahmen kompensieren
Betroffen sind auch Sanierungen: Die Modernisierungsumlage wurde per Beschluss ab dem 1.8.2019 auf fünf Prozent und zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren begrenzt. Zuvor galt eine Umlage von drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren.
"Den durchaus nennenswerten Verzicht auf Mehreinnahmen bei den Wohnungsbaugesellschaften muss gegebenenfalls der städtische Haushalt kompensieren, soweit dies zur Fortsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen zwingend erforderlich ist", heißt es im neuen Antrag der SPD/Volt-Fraktion, der am 1.9.2023 veröffentlicht worden ist. Die Stadtkämmerei solle für den Haushalt 2025 Finanzierungskonzepte erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu gewährleisten.
Nach Prognosen für das Bevölkerungswachstum in München müssten jährlich etwa 8.500 neue Wohnungen gebaut werden, um den mittelfristigen Bedarf zu decken. Das wurde bisher nicht erreicht. Es bleibe aber Ziel, hieß es. Neubau solle Vorrang haben vor weitreichenden energetischen Sanierungen auf höchstem Standard. Seit 1989 wurden im wohnungspolitischen Handlungsprogramm "Wohnen in München" 210.000 Wohnungen fertiggestellt, davon 45.000 geförderte.
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