Beamtenbund sagt von der Leyen Unterstützung zu

Der Beamtenbund dbb begrüßt die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der öffentliche Dienst spiele für die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten eine entscheidende Rolle.

Der Bundesvorsitzende des deutschen Beamtenbundes Ulrich Silberbach, der auch Vize-Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (Confédération Européene des Syndicats Indépendants – CESI) ist, wünschte der neuen Kommissionspräsidentin nach ihrer Wahl am 16. Juli 2019 persönlich wie auch im Namen der dbb-Bundesleitung viel Erfolg für ihre verantwortungsvolle Aufgabe.

„Der Prozess war etwas mühsam und die Sache mit den Spitzenkandidaten offenkundig noch nicht ausgereift. Mit Ursula von der Leyen ist aber eine erstklassige Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker gefunden worden.“

Krisen in der EU überwinden

Der Zusammenhalt der EU-Staaten sei in den vergangenen Jahren schwächer geworden, so der dbb-Chef. Die vielfältigen Krisen haben sich gegenseitig verstärkt, und ihre Folgen sind noch lange nicht überwunden. Gleichzeitig gerät das europäische Modell, zu dem die freiheitliche Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und das Sozialstaatsmodell ebenso gehören wie die auf diesen Säulen basierenden öffentliche Dienste, in immer größere Bedrängnis.“

Europäer müssen gemeinsame Antworten auf Probleme finden

Auf diese großen Herausforderungen der Zeit müssten die Europäer gemeinsame Antworten finden. „Ob Klimawandel oder Migration, Digitalisierung oder Machtverschiebungen in der Welt: Wir brauchen eine starke Europäische Union“, zeigte sich Silberbach überzeugt. Dafür stehe auch der dbb, der die Europäische Kommission und ihre neue Präsidentin in den kommenden Jahren wie bereits die Juncker-Kommission engagiert und konstruktiv begleiten werde.

Handlungsfähigkeit der Verwaltung entscheidend

Gleichzeitig gelte es, europäische Stabilität auch durch handlungsfähige Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen sicherzustellen. „Ich bin mir sicher, dass Ursula von der Leyen genau die richtige Präsidentin für eine neue europäische Balance ist, für ein Europa der Vielfalt, das Zentralisierung vermeidet und gerade deshalb in den großen Fragen besser zusammenarbeiten wird als zuletzt und stärker sein wird als je zuvor“, so Silberbach.

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