FG des Saarlandes

Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer

Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Prozentzeichen (1)
Bild: Haufe Online Redaktion

So musste das Gericht insbesondere entscheiden, ob das Neutralitätsprinzip anwendbar und verletzt ist bzw. ob die Regelungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

Weitere Rechtsprechung

Bereits Mitte 2023 musste hierzu auch das FG Düsseldorf entscheiden (Beschluss v. 12.5.2023 ,1 V 115/23 A (U) und Urteil vom 23.6.2023, 1 K 1869/22 U, vgl. Kommentierung). Beim BFH sind derzeit sowohl ein Beschwerdeverfahren (V B 34/23 (AdV)) als auch ein Revisionsverfahren (V R 14/23) anhängig.

Kein Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze

Wie hat nun das Saarländische FG entschieden? Das Gericht verneint zwar ebenfalls einen Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze und Prinzipien, weicht dabei aber von wesentlichen Aussagen des BFH und des FG Düsseldorf ab. Die Revision wurde zugelassen, aber offenbar nicht eingelegt.

FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid v. 13.11.2023, 1 K 1313/21

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer , Abgabenordnung , Zinsen , Europäische Union
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Sie haben noch keinen Text eingegeben.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Video-Seminar: Einführung in die Erbschaftsteuer
Einführung in die Erbschaftsteuer (Video-Seminar)

Das neue Videoformat #steuernkompakt gibt Ihnen einen fundierten Einblick in die Erbschaftsteuer. Entlang der Chronologie des Erbfalls erläutert der Referent die Grundzüge des Erbschaftsteuerrechts und spricht alle wesentlichen Praxisfragen an. Mit vielen Beispielen und inkl. Skript.

Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich