Europäische Union

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 wurde für Körperschaften oder Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die Möglichkeit eröffnet, nachzuweisen, dass eine Zahlung an den Anteilseigner als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist.mehr

Der EuGH hat in der sog. Schrems-Entscheidung entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA ermöglichen soll („Safe-Harbor“), unwirksam ist. Eine Datenübermittlung auf Grundlage dieser Vereinbarung ist daher unzulässig.mehr

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (Datenschutz-GrundVO) geeinigt. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers erklärt, was ab 2016 im Beschäftigtendatenschutz gilt.  mehr

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil.mehr

Der Spendenabzug an eine ausländische Stiftung setzt Unterlagen voraus, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen. Die Spendenbescheinigung muss den Erhalt, den gemeinnützigen Zweck und die satzungsgemäße Verwendung bestätigen.mehr

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind.mehr

Die Europäische Kommission hat eine aktuelle Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in der EU veröffentlicht. Zu Beginn des Jahres haben sich einige Änderungen ergeben.mehr

Eine Gruppe von 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Am 6.5.2014 hat sie sich auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt.mehr

Das FG Hamburg hatte über Vertrauensschutz in einem Fall zu befinden, in dem eine deutsche Verordnung und die Verwaltungspraxis nicht mit dem Unionsrecht übereinstimmten.mehr

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie regelt, dass die Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht für diejenigen französischen Gebiete gelten, die explizit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.mehr

Die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind in Deutschland einheitlich festgelegt. Der BGH bestätigt in einem aktuellen Urteil das Verbot von Rabatten auch bei Bestellung im Ausland und Abholung in einer deutschen Apotheke.mehr

Der französische Präsident Hollande sieht Deutschland und Frankreich als Vorreiter für eine Harmonisierung der Besteuerung in Europa.mehr

Die EU-Kommission hatte, um die soziale Verantwortung der Unternehmen zu stärken, einen Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2014 geschaffen. Insbesondere will die Kommission die Transparenz größerer Unternehmen verbessern und sie zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsthemen  verpflichten. Zum anderen sollen Unternehmen ihre Diversitätspolitik bei der Besetzung von Leitungs- und Aufsichtsorganen offenlegen. Wir fragten Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik (CEP), was auf die deutschen Unternehmen hier zukommt.mehr

Die EU will die Macht der "Großen Vier", den größten Wirtschaftsprüfern auf dem Markt, einschränken. Bestimmte Beratungsleistungen sollen nur noch in Grenzen erlaubt sein. Damit zieht die EU weitere Lehren aus der Finanzkrise.mehr

Die Grenzen in der EU sind offen, grenzüberschreitende Beschäftigungen keine Seltenheit. Bei Minijob-Beschäftigten aus dem EU-Ausland gelten Besonderheiten. Wann ist die Minijob-Zentrale zuständig und wann gelten ausländische Rechtsvorschriften bei einer Entsendung?mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache "Ettwein" entschieden. Das BMF hat sich daher nun zur Anwendung von § 1a Abs. 1 EStG geäußert.mehr

Gemäß dem am 9.12.2011 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien am 1.7.2013 der Europäischen Union bei.mehr

Deutschland öffnet ab dem 1. Juli den Arbeitsmarkt für Facharbeiterinnen und Facharbeiter aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu.mehr

Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind.mehr

Die großen Vorbilder leben es vor: So wechselte aktuell Gerard Depardieu einfach den Wohnsitz nach Belgien, um Steuern zu sparen. Manch Arbeitnehmer würde es gern gleichtun - doch haben Grenzgänger sozialversicherungsrechtlich einiges zu beachten.mehr

Das Niedersächsische FG hat zur Beschränkung der Reinvestitionsmöglichkeiten nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG auf inländisches Betriebsvermögen eine Entscheidung getroffen. Die Richter haben entschieden, dass dazu auch Wirtschaftsgüter einer EU-Betriebsstätte zählen.mehr

Die geplante EU-Datenschutzverordnung soll Bürger im geschäftlichen Verkehr schützen. Sie enthält auch Regeln zum Beschäftigtendatenschutz oder "Cloud Computing". Viviane Reding, die für den Bereich Justiz zuständige EU-Kommissarin, erklärt die Vorzüge der neuen Vorschriften.mehr

2012 ist das europäische Jahr für aktives Altern. Zu einem besseren und längeren Arbeitsleben können der Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz entscheidend beitragen. Gute Arbeitsplätze fördern zudem die Zusammenarbeit zwischen jungen und älteren Beschäftigten.mehr