News 26.04.2018 Politik

Bremen will das Angebot von Ferienwohnungen über Airbnb stark einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, auf den sich die rot-grüne Koalition geeinigt hat. Bisher seien zwischen 400 und 500 Unterkünfte auf dem Portal registriert. Weitere sollen nicht hinzukommen. Künftig sollen nur die bereits registrierten Airbnb-Vermieter ihre Wohnungen und Zimmer weiter anbieten dürfen. Haus & Grund sprach von einer populistischen Entscheidung.mehr

News 15.03.2018 Zweckentfremdungsverbot

In Berlin sollen ab dem 1. Mai die neuen Regeln zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Ein Punkt ist lockerer gefasst, als bisher angekündigt: Selbstgenutzter Wohnraum darf nun doch länger als 60 Tage an Touristen untervermietet werden. Bei der generellen Genehmigungspflicht bleibt es, dazu kommt eine Registrierungspflicht. Das Bußgeld fällt in der zweiten Fassung des Gesetzes, das am 22. März im Senat abgestimmt wird, deutlich höher aus.mehr

News 23.02.2018 Unternehmen

Airbnb will aufrüsten und sagt der Hotellerie den Kampf an: "AirBnb Plus" will erlesene Hotels-Standards anbieten, aber zum günstigeren Preis. Gastgeber können ihre Unterkünfte künftig für eine einmalige Gebühr von 149 US-Dollar registrieren lassen, wenn sie die Voraussetzungen einer 100-Punkte-Checkliste erfüllen. "AirBnb Plus" soll etwa Geschäftsreisende mit hohen Ansprüchen ansprechen.mehr

News 22.01.2018 Bestandsschutz

Die Stadt Frankfurt am Main hat eine neue Ferienwohnungssatzung verschiedet. Künftig sollen Wohnungseigentümer eine Genehmigung beantragen müssen und dürfen ihre Wohnung nur noch maximal sechs Wochen pro Jahr an Feriengäste oder als Messezimmer vermieten. Grund ist die angespannte Wohnungssituation. Bei Verstößen sollen Bußgelder erhoben werden.mehr

News 13.12.2017 Mietpolitik

Berliner dürfen ihre Wohnung bis zu 60 Tagen pro Jahr an Touristen weiter vermieten – sofern sie eine Genehmigung haben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher (Linke) vorgelegt. Gleichzeitig hat der Senat im Kampf gegen die Wohnungsknappheit eine Verschärfung des Gesetzes über das Zweckentfremdungsverbot beschlossen. Die Novelle soll Anfang Mai 2018 in Kraft treten.mehr

News 20.10.2017 Zweckentfremdung

Die Berliner Landesregierung will dem Parlament im Frühjahr 2018 ein neues, gelockertes Gesetz zum Ferienwohnungsverbot vorlegen. Derzeit werde an einem Entwurf gearbeitet, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Details nannte sie nicht. Die Online-Plattform Airbnb fordert seit Längerem klarere Regeln für Privatleute.mehr

News 19.10.2017 BFH Kommentierung

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt und unterliegt damit nicht der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns, wenn es der Eigentümer nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.mehr

News 25.09.2017 BFH Kommentierung

Vorlage an den EuGH, ob die Überlassung von Ferienwohnungen der Margenbesteuerung und zusätzlich der Steuersatzermäßigung unterliegt.mehr

News 14.09.2017 Mietrecht

Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist nach dem LG Berlin nun auch das LG Amberg.mehr

News 07.04.2017 Zweckentfremdung

Das Berliner Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg teilweise verfassungswidrig. Zur endgültigen Klärung haben die Berliner Richter das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr

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News 25.01.2017 Praxis-Tipp

Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. mehr

News 09.08.2016 Zweckentfremdungsverbot

Eigentümer von Zweitwohnungen in Berlin können Genehmigungen für deren zeitweise Vermietung als Ferienwohnung verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab den Klagen mehrerer Eigentümer statt, die ihre Zweitwohnungen während ihrer Abwesenheit an Touristen vermieten wollen.mehr

News 08.06.2016 Urteile

In Berlin sind mehrere Klagen gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen in erster Instanz gescheitert. Vermieter von Ferienwohnungen waren vor das Verwaltungsgericht gezogen.mehr

News 22.04.2016 Politik

Die Gemeindevertretung von Sylt hat beschlossen, dass in Häusern ab 130 Quadratmeter Größe künftig mindestens 60 Quadratmeter als Dauerwohnraum genutzt werden müssen. Die Regelung gilt bei Neubauten, oder wenn aus einem Wohnhaus ein Ferienhaus werden soll.mehr

News 02.03.2016 FG Pressemitteilung

Der 3. Senat des FG Baden-Württemberg entschied dass das Finanzamt nicht berechtigt ist, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den Steuerpflichtigen zur Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen aufzufordern. mehr

News 26.02.2016 Kommentar

Obwohl Wohnraum in den Metropolen knapp ist und zunehmend knapper wird, werden dem Markt in vielen großen Städten Wohnungen durch illegale Ferienwohnungen entzogen. Denn eine steigende Zahl von Städtetouristen wohnt lieber in einer Ferienwohnung als in einem Hotel. Ein Beispiel dafür ist Berlin. Ein Kommentar von Thomas Zabel, Vorstand der Zabel Property AG.mehr

News 23.12.2015 Politik

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will 2016 spezielle Honorarkräfte einsetzen, die die Wohnungsämter dabei unterstützen, die offiziell benannten 6.500 Ferienwohnungen zu finden und wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. "Kein Eigentümer von illegalen Ferienwohnungen soll sich in dieser Stadt sicher fühlen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".mehr

News 04.12.2015 Gesetzgebung

Wohnungen und Häuser dürfen in Stuttgart künftig nicht mehr ohne triftigen Grund dauerhaft leer stehen. Im Kampf gegen die Wohnungsnot hat der Gemeinderat ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.mehr

News 17.08.2015 Internationales Erbrecht

Die neue europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll.mehr

News 15.06.2015 Baurecht

Sind Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten zulässig oder nicht? Das wird derzeit in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Die Bundesregierung will nun für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

News 28.02.2014 Zweckentfremdung

Werden Wohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet als Ferienwohnungen genutzt, kann dies gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen und behördlich untersagt werden.mehr

News 22.01.2014 Zweckentfremdung

In Berlin dürfen Wohnungen künftig nicht mehr ohne Erlaubnis als Ferienwohnung, beruflich oder gewerblich genutzt werden. Der Senat hat eine Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung beschlossen.mehr

News 08.01.2014 BGH

Gestattet der Vermieter einer Wohnung die Untervermietung an beliebige Personen, enthält dies nicht ohne Weiteres die Erlaubnis, die Wohnung tageweise als Ferienwohnung an Touristen unterzuvermieten.mehr

News 05.11.2013 Schadensrecht

Ist eine vom Eigentümer selbst genutzte Ferienwohnung wegen eines Wasserschadens vorübergehend unbewohnbar, steht dem Eigentümer gleichwohl keine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls zu.mehr

News 26.07.2013 BFH Kommentierung

Bei einer teils selbstgenutzten Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung anhand einer Prognose zu überprüfen.mehr

Serie 04.12.2012 Von den Finanzgerichten

Urlaubsunterkunft. Die Gerichte sind sich derzeit nicht einig, wie teilweise selbst genutzte Ferienwohnungen steuerlich zu behandeln sind.mehr

News 08.05.2012 FG Pressemitteilung

Das Niedersächsische FG hat einer Klage wegen steuerlicher Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des BFH - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.mehr