Spekulationsgewinn

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist.

Ausgenommen von der Spekulationssteuer nach § 23 EStG sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Der Begriff "Gegenstände des täglichen Gebrauchs" ist allerdings gesetzlich nicht definiert.

Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts. Dies gilt auch bei einem unter den Anschaffungskosten liegenden Entgelt.

Auch die Veräußerung einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren kann ein privates Veräußerungsgeschäft auslösen. Selbst wenn die Beschlagnahmung des Grundstücks vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Veräußerung durch Zwangsversteigerung durch einen absonderungsberechtigten Gläubiger aber erst im Insolvenzverfahrenszeitraum erfolgt, liegt eine Masseverbindlichkeit vor.

Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn eine Nutzung durch ein kindergeldberechtigendes Kind erfolgt. Sie liegt jedoch nicht vor, sofern einer anderen – wenngleich unterhaltsberechtigte Person – die Wohnung unentgeltlich überlassen wird. Eine nach § 23 EStG zu erfassende Grundstücksveräußerung liegt daher vor, wenn eine Wohnung der (Schwieger-)Mutter zur Nutzung überlassen wird.

Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken liegen vor, wenn der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Von der Besteuerung werden aber solche Grundstücke ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Ein Zusammenhang eines geteilten Grundstücks mit dem eigengenutzten Wohnheim liegt nicht mehr vor, wenn die Teilung zwecks Veräußerung erfolgt.

Eine steuerpflichtige Veräußerung kann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil wegen drohender Zwangsvollstreckung entgeltlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung auf seinen geschiedenen Ehepartner überträgt.

Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem "Gartenhaus" bebaut ist, das nach seiner Beschaffenheit dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu gewähren, baurechtswidrig dauerhaft bewohnt.

Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind (Anschluss an BFH-Urteil v. 10.2.2015, IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).

Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF).

Kommen Maßnahmen gegen Grundstücksspekulation? Um diese Frage ging es in einer virtuellen Diskussionsrunde mit Vertretern aus Immobilienwirtschaft und Politik. Deutlich wurde: Die Grünen können sich durchaus vorstellen, steigende Grundstückswerte zu besteuern.

Wer eine vermietete (Ferien-)Wohnung innerhalb von zehn Jahren weiterverkauft, muss den erzielten Gewinn versteuern ("Spekulationssteuer"). Mitverkauftes Inventar, wie etwa eine Einbauküche, ist in der Regel aber steuerfrei, hat das Finanz­ge­richt Müns­ter entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass beim Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen ist.

Nach einem aktuellen Urteil ist bei einer Veräußerung der selbstgenutzten Wohnung innerhalb von zehn Jahren auch dann kein (anteiliger) Veräußerungsgewinn zu besteuern, wenn die Wohnung vor der Veräußerung teilweise als häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Die Finanzverwaltung sieht das (bisher) anders.

Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können.

Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt – zusammenhängend - im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind u.a. Wirtschaftsgüter, die im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Es stellt sich die Frage, ob diese Voraussetzung auch erfüllt ist, wenn nach einer langjährigen ununterbrochenen Eigennutzung, eine Eigentumswohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet wird.

Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Einziehung einer (vorher unter Nennwert erworbenen) Forderung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein privates Veräußerungsgeschäft auslöst, da die Einziehung einer Veräußerung gleichsteht. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2008 und ist noch nicht rechtskräftig.

Das FG Köln hat entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. 

Die Einlösung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewährt, stellt kein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft dar.

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt und unterliegt damit nicht der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns, wenn es der Eigentümer nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.

Bei zeitlich gestreckter Zahlung fällt der Veräußerungserlös bei einem Spekulationsgeschäft anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen an.

Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den Basiswert, sind Verluste steuerlich nicht anzuerkennen.

Ein geänderter Grundlagenbescheid, der zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung enthält, ist wie eine erstmalige Feststellung in vollem Umfang in den Folgebescheid zu übernehmen. 

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten lt. dem FG Köln verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen.

Bekanntermaßen gilt beim Verkauf von Immobilien eine Spekulationsfrist von 10 Jahren. Wenn innerhalb dieser Frist durch einen Verkauf Gewinne erzielt werden, können Steuern fällig werden. Dabei kommt es aber nicht unbedingt darauf an, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Entscheidend ist, wann der Vertrag wirksam wird, entschied jüngst das FG Münster (Az.: 10 K 15/12 E).

Deutschland hat die Digital-Währung Bitcoin Medienberichten zufolge inzwischen in wesentlichen Punkten anerkannt.

Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei.

Anleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer haben (also vor 2009), können diese nur noch mit im Laufe dieses Jahres erzielten Wertpapierveräußerungsgewinnen verrechnen. Darauf weist der Bankenverband hin.