Zweckentfremdung: Vermieten über Airbnb wird komplizierter

München hat es in Bayern vorgemacht, jetzt sagt Nürnberg Vermietern den Kampf an, die Privatwohnungen überwiegend als Feriendomizil anbieten: Am Mittwoch soll eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen werden. Auch andere Formen der Umnutzung sowie Leerstand können teuer werden.

Wenn der Nürnberger Stadtrat am kommenden Mittwoch wie geplant eine Zweckentfremdungssatzung beschließt, könnte jeder, der seine Wohnung mehr als acht Wochen pro Jahr als Feriendomizil zur Verfügung stellt, nach dem Münchner Vorbild mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld belangt werden. Erlaubt bleibt die Untervermietung einzelner Zimmer, wenn die Wohnung selbst genutzt wird und nicht mehr als 50 Prozent der Wohnfläche vermietet werden.

Die neue Satzung soll ebenfalls zur Anwendung kommen, wenn Wohnraum aus anderen Gründen umgenutzt wird, etwa zu Bürozwecken. Auch wer seine Wohnung mehr als drei Monate lang leerstehen lässt, soll belangt werden.

"Jede Wohnung, die dem Wohnungsmarkt erhalten bleibt, ist positiv. Wir müssen um jede Wohnung kämpfen." Michael Fraas (CSU), Wirtschaftsreferent Nürnberg

Einer Erhebung der Stadt zufolge wurden im vergangenen Jahr 600 Wohnungen vollständig als Ferienwohnung genutzt.

Regensburg befasst sich im Mai mit einer "Zweckentfremdungssatzung"

Während einige bayerische Großstädte die Situation der Umnutzung von Wohnungen zwar beobachten, aber in absehbarer Zeit nicht an eine Zweckentfremdungssatzung denken, wird sich der Regensburger Stadtrat voraussichtlich im Mai mit dem Thema befassen, wie Stadtsprecherin Katrin Butz sagte.

In Augsburg hat man die Maßnahme 2017 geprüft, dann aber doch von einer Satzung abgesehen, weil diese einen erheblichen Personalaufwand bedeuten würde, wie die stellvertretende Pressesprecherin, Elisabeth Rosenkranz, erklärte. Gravierender als die Zweckentfremdung sei der Leerstand:

"Hier sind wir skeptisch, ob die Androhung von Bußgeld bei vermietungsunwilligen älteren Menschen oder uneinigen Erbengemeinschaften der richtige Ansatz ist." Elisabeth Rosenkranz, stellvertretende Pressesprecherin Augsburg

München, Hamburg, Berlin: Drei Metropolen gegen Airbnb

München und Berlin liegen schon länger im Clinch mit Airbnb. In Hamburg dürfen seit dem 1. April Anzeigen nur noch mit einer "Wohnraumschutznummer" veröffentlicht werden. Die Stadt hat einen Online-Dienst  eingerichtet. Auch Portale sind verpflichtet, Angebote in Hamburg mit einer solchen Nummer zu veröffentlichen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen ebenfalls Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Die Stadt will damit zum einen die Wohnungsknappheit bekämpfen, zum anderen die Lebensqualität in Szenestadtteilen wie dem Schanzenviertel oder St. Pauli schützen, wo besonders viele Kurzzeit-Gäste unterkommen.

Die Zeitspanne, in der eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden darf, wurde bereits im Rahmen der Novelle des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes, das Anfang 2019 in Kraft getreten ist, von sechs Monaten auf acht Wochen verkürzt. Nur ein Teil der Wohnung, der weniger als die Hälfte der Gesamtwohnfläche ausmachen muss, darf ständig angeboten werden. Dabei muss ein Belegungskalender geführt werden. Außerdem werden die Daten an die Finanzbehörden übermittelt.

Nach Angaben von Airbnb vermieten oder untervermieten in Hamburg rund 9.000 Eigentümer und Mieter ihre Wohnungen oder Zimmer über das Online-Portal.

Luxus für Geschäftsreisende Airbnb Plus
Airbnb für Geschäftsreisende: Das Online-Ferienportal tummelt sich inzwischen auch auf dem Hotelmarkt

Berlin will Druck auf Airbnb verschärfen

In Berlin müssen sich Homesharer bereits seit Mai 2018 registrieren lassen, wenn sie ihre Wohnung oder Zimmer zeitweise an Feriengäste vermieten. Wer die gesamte Wohnung anbietet, benötigt eine behördliche Genehmigung vom Bezirksamt. Seit August 2018 drohen nach einer Übergangsfrist bei Verstößen Bußgelder. Da sich viele Vermieter nicht daran halten, kündigte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine "härtere Gangart" gegen Airbnb an.

"Beim Umgang mit Ferienwohnungen bleibt es das A und O, dass die Registrierungspflichten eingehalten werden. Mitwirkungspflichten der Anbieter müssen stärker durchgesetzt werden." Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke)

Lompscher will mit den Berliner Bezirken verabreden, wie man am Beispiel München effektiver gegen Airbnb vorgehen kann: Das Verwaltungsgericht München hatte Airbnb im Dezember 2018 dazu verurteilt, der Stadt München Auskunft über seine Gastgeber zu geben. Airbnb hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Auch der Berliner Senat fordert von Airbnb schon länger Informationen über nicht registrierte Vermieter und stößt damit auf Widerstand bei dem Unternehmen: Airbnb beruft sich auf den Datenschutz und hat in der Vergangenheit mehrfach darauf verwiesen, dass es der Senat abgelehnt habe, gemeinsam mit der Vermittlungsplattform ein Registrierungssystem aufzubauen.

Airbnb wiederum sucht mittlerweile nach neuen Geschäftsfeldern: Wie internationale Medien berichteten, will sich das US-Unternehmen an der indischen Gruppe Oyo Hotels & Homes mit bis zu 200 Millionen US-Dollar beteiligen. 


Das könnte Sie auch interessieren:

Heimliche Fotos können Kündigung wegen Airbnb-Vermietung kippen

dpa
Schlagworte zum Thema:  Zweckentfremdung, Wohnungsmarkt, Ferienwohnung