Streit um Wohnungsbau: Gericht weist Klage der Gemeinde Sylt ab

Die Gemeinde Sylt ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen den raumordnerischen Vertrag zwischen vier anderen Inselgemeinden und dem Land gescheitert. Die Kommunen dürfen also auf ihrem Gebiet mehr Dauerwohnungen als bisher erlaubt.

Der raumordnerische Vertrag mit Schleswig-Holstein regelt Ausnahmen von der Vorgabe der Landesplanung, den Neubau von Dauerwohnungen bis 2030 auf zehn Prozent des Bestandes zu begrenzen. Hintergrund sind die bereits knappen Flächenreserven auf der Insel. Unterzeichnet haben am 18.12.2020 die Inselgemeinden Hörnum, Kampen, List und Wennigstedt-Braderup. Die Gemeinde Sylt (Westerland, Tinnum, Keitum, Archsum, Morsum, Munkmarsch, Rantum) ist nicht beigetreten – sie reichte stattdessen Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein. Der Eilantrag hatte das Ziel, die Umsetzung des Vertrags vorläufig zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab – für den begehrten Eilrechtsschutz bestehe kein Bedürfnis, entschieden die Richter (VG Schleswig, Beschluss v. 22.1.2021; Az.: 8 B 28/20). Der Gemeinde Sylt stehe ausreichender Rechtsschutz durch eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle der Bebauungspläne zur Verfügung. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt werden.

Die Gemeinde Sylt hatte unter anderem argumentiert, der Vertrag weiche vom bisherigen Wohnraumentwicklungskonzept ab und den anderen Gemeinden solle deshalb untersagt werden, Bebauungspläne auf der Grundlage des Vertrags zu beschließen.

Wohnungswirtschaft "bewirbt" sich um Grundstücke

Weil sich Einheimische auf der Urlaubsinsel Sylt Wohnungen häufig nicht mehr leisten könnten, haben man mit betroffenen Inselgemeinden einen raumordnerischen Vertrag geschlossen, "um den großen Bedarf jedenfalls teilweise zu decken", hatte Schleswigs-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei Vertragsschluss erklärt. Der raumordnerische Vertrag betrachtet nach Angaben des Innenministeriums den gesamten Neubaubedarf auf der Insel.

Der Vertrag ermögliche eine Trendwende, lobte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) den Vorstoß. Nun stünden die Gemeinden in der Pflicht, auch den sozialen Wohnungsunternehmen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, damit diese dort bezahlbaren Wohnraum schaffen können. "Voraussetzung ist ein Kataster, damit alle wissen, wo was gebaut werden kann", so Breitner.

Über die konkrete Bebauung der einzelnen Flächen entscheiden die Gemeinden in eigener Zuständigkeit. Nach dem Wunsch der Landesregierung sollen die neuen Wohnungen aber möglichst auf bereits versiegelten Flächen entstehen. In Kampen und Wennigstedt-Braderup stehen bereits Planungen an. In List wird nach Angaben der Innenministerin eine städtebauliche Innenentwicklung zur Revitalisierung der ehemaligen Marineversorgungsschule vorbereitet – die Gemeinde will auf den Brachflächen 300 Wohnungen und 90 Ferienhäuser bauen.

Wohnungsunternehmen bemängeln zu viele Ferienwohnungen

VNW-Chef Breitner kritisierte, dass der Tourismus schon heute den kommunalen Alltag in den Nord- und Ostseebädern Schleswig- Holsteins diktiere. Zwar sei es verständlich, dass die Gemeinden auf Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer nicht verzichten könnten, der jetzt geschlossene Vertrag dürfe die Gemeinden jedoch nicht von der Pflicht entheben, eine Obergrenze für die Zahl von Ferienwohnungen festzulegen.

Die norddeutschen Wohnungsunternehmen bemängeln, dass bei der Planungshoheit der Städte und Gemeinden der Ferienwohnung häufig der Vorzug vor dem Dauerwohnen eingeräumt werde. "Wohnungsbauprojekte werden in der Saison oftmals zurückgestellt und nach der Saison vernachlässigt", so Breitner. Es gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge, Einheimischen die Möglichkeit zu bieten, vor Ort und nah am Arbeitsort wohnen zu können.


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