Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ferienwohnungen

Das Berliner Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg teilweise verfassungswidrig. Zur endgültigen Klärung haben die Berliner Richter das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Hintergrund: Zweckentfremdungsverbot gilt rückwirkend

In Berlin gilt seit dem 1.5.2014 ein Ver­bot der Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum. Seitdem darf Wohnraum nur dann zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden, wenn das Bezirksamt dies genehmigt hat. Eine Zweckentfremdung in diesem Sinne ist beispielsweise die Nutzung als Ferienwohnung oder die Nutzung des Wohnraums für gewerbliche oder berufliche Zwecke.

Das Zweckentfremdungsverbot erfasst auch solche Räume, die bei Inkrafttreten des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes schon als Ferienwohnung oder zu beruflichen Zwecken genutzt wurden. Das Gesetz entfaltet insoweit Rückwirkung.

Mehrere Eigentümer und Mieter von Räumen, die schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots als Ferienwohnungen genutzt wurden, hatten Klage erhoben, nachdem das jeweilige Bezirksamt die Erteilung so genannter Negativatteste abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klagen ab. Über die Berufungen hiergegen muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entscheiden.

Entscheidung: Karlsruhe soll entscheiden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Verfahren über die Berufungen ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit verfassungsgemäß sind, als sie Rückwirkung haben. 

Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass der Berliner Senat eine Gefährdung der Wohnraumversorgung annehme. Das Zweckentfremdungsverbot sei daher rechtmäßig, soweit es sich auf bestehenden Wohnraum beziehe. Eine Rückwirkung auf solche Räume, die schon vor dem 1.5.2014 als Ferienwohnung genutzt wurden, ginge aber über den Schutz des Wohnraumbestandes hinaus. Dies greife unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein.

Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum (zurück) zu verwandeln. Die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist von zwei Jahren für die Vermieter von Ferienwohnungen und die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, könnten die Rechtsbeeinträchtigungen, die mit dem Zweckentfremdungsverbot verbunden seien, nicht kompensieren.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 6.4.2017, OVG 5 B 14.16 u.a.) 

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