Die Stadt Frankfurt am Main hat eine neue Ferienwohnungssatzung verschiedet. Künftig sollen Wohnungseigentümer eine Genehmigung beantragen müssen und dürfen ihre Wohnung nur noch maximal sechs Wochen pro Jahr an Feriengäste oder als Messezimmer vermieten. Grund ist die angespannte Wohnungssituation. Bei Verstößen sollen Bußgelder erhoben werden.

"Wohnungen sind kein Hotelersatz", begründete Planungsdezernent Mike Josef (SPD) den Vorstoß der Stadt. Die Ferienwohnungssatzung sei "für konsequenten Bestandsschutz unverzichtbar", sagte Josef. Der Frankfurter Magistrat hat der Satzung bereits zugestimmt, die muss jetzt noch von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden. In Bayern muss seit Juli 2017 mit deutlich höheren Bußgeldern gerechnet werden als bisher: Statt 50.000 Euro können hier bis zu 500.000 Euro fällig werden.

Der Hessische Landtag hatte im Sommer 2017 einen Beschluss gefasst, der es den Kommunen ermöglicht, Satzungen zur Regelung von Ferienwohnungen aufzustellen. Zuvor waren durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene Ferienwohnungen als "nicht störendes Gewerbe" in fast allen Baugebieten zugelassen worden.

Frankfurt hat nach Angaben der Stadt seit 2013 rund 1.400 illegal genutzte Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt. Mit der neuen Regelung soll eine dauerhafte Umnutzung von Wohnungen verhindert werden. Hessen hatte Ende des vergangenen Jahres außerdem angekündigt, die Regeln für den Wohnungsbau zu erleichtern.

Berlin prüft derzeit eine Lockerung des Zweckentfremdungsverbots, wie es seit Mai 2014 in der Hauptstadt gilt. Das Berliner Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg teilweise verfassungswidrig.

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