Frankfurt: Airbnb-Vermietung führt zu Bußgeld

Die Stadt Frankfurt am Main geht gegen die unerlaubte Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung vor. 6.000 Euro Bußgeld muss eine Frau zahlen, weil sie ihre Frankfurter Wohnung über Airbnb vermietet hatte.

Das OLG Frankfurt bestätigte eine Geldbuße von 6.000 Euro, die das AG Frankfurt verhängt hatte. Eine Frau hatte ihre Wohnung in Frankfurt am Main viermal über die Plattform Airbnb jeweils für mehrere Tage an Feriengäste vermietet. Diese zahlten 125 bis 150 Euro pro Nacht. Zuvor hatte die Frau bei der Stadt Frankfurt mehrfach vergeblich beantragt, ihr die Vermietung als Ferienwohnung zu gestatten.

In der ungenehmigten Vermietung sahen die Richter einen Verstoß gegen die von der Stadt Frankfurt erlassene Ferienwohnungssatzung. Diese gilt seit seit 28.3.2018 und sieht vor, dass die kurzzeitige Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung und eine gewerbliche Zimmervermietung nur mit Genehmigung der Stadt zulässig ist. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden, wobei die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen sollen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 2.8.2019, 2 Ss-OWi 438/18)

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