Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am 7. Mai nach einer zweitägigen Kabinettsklausur eine Initiative beschlossen, in der sich die Regierung zu einer "gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik" für mehr bezahlbaren Wohnungsbau verpflichtet.
Durch den Kabinettsbeschluss der Initiative "Zukunft des Wohnens in M-V" sollen künftig Flächen für den Wohnungsbau nach Möglichkeit in öffentlicher Hand bleiben. Außerdem soll der Bau von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusorten besonders gefördert werden. Durch die Konkurrenz zu lukrativen Ferienwohnungen waren vor allem in den Badeorten an der Küste die Mietpreise enorm gestiegen.
"Wir müssen Regeln und Anreize setzen, damit eine ausreichende Zahl an Wohnungen entsteht und damit diese Wohnungen auch bezahlbar bleiben." Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig verweist auf eine Studie, nach der im Nordosten bis zum Jahr 2030 rund 30.000 neue Wohnungen benötigt werden. Die zunehmende Wohnungsknappheit betrifft auch die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Die Landesregierung hatte sich zur Kabinettsklausur auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zurückgezogen, um sich ausführlich mit dem politischen Schwerpunktthema zu befassen.
"Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ist eine der wichtigsten Aufgaben im Land." Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
An den Gesprächen hatten auch CDU-Landtagsfraktionschef Vincent Kokert und Staatssekretär Heiko Geue teilgenommen, der in Kürze Chef der Staatskanzlei werden soll, nachdem Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zurückgetreten ist.
In Wien leben rund 60 Prozent der Einwohner in kommunalen oder geförderten Wohnungen
Nach den Vorstellungen der SPD, die in der Regierung für den Bereich Bauen zuständig ist, soll der staatliche Einfluss auf den Wohnungsmarkt wieder erhöht werden. Damit soll "gutes und bezahlbares Wohnen" sichergestellt werden.
Mit der Vergabe der Fördermittel will man eine stärkere soziale Durchmischung in den Quartieren erreichen. Anregungen dazu hatte sich die SPD bei einem Besuch in Wien geholt: In Österreichs Hauptstadt leben nach Angaben der Stadt rund 60 Prozent der Einwohner in kommunalen oder geförderten Wohnungen.
"Wien hat einen Vorteil, weil der Bau von Wohnungen dort seit mehr als 100 Jahren gefördert wird. Derzeit fließen dort jährlich rund 600 Millionen Euro in den öffentlichen Wohnungsbau. Mecklenburg-Vorpommern fördert den sozialen Wohnungsbau mit rund 20 Millionen pro Jahr und hat noch bis vor kurzem die Mittel des Bundes für andere Dinge zweckentfremdet." Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
Anstatt sich Anregungen aus Wien zu holen, solle sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns lieber mit den Verantwortlichen für Stadtentwicklung in Hamburg unterhalten, wo man in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht habe, so Breitner weiter. Dort seien seit 2011 rund 40.000 Wohnungen gebaut worden, rund ein Drittel davon öffentlich gefördert.