Niedersachsen bringt digitale Baugenehmigung auf den Weg

In Niedersachsen sollen Anträge auf Baugenehmigungen ab 2022 digital gestellt werden können, wie Bauminister Olaf Lies (SPD) mitteilte. Die Landesregierung hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung zugestimmt. 

"Ziel ist es, dass demnächst jeder seine Baugenehmigung bequem, komplett digital und von überall beantragen kann", sagte Niedersachsens SPD-Bauminister Olaf Lies nach dem Beschluss der Landesregierung in Hannover. Die hatte am 2. März einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung und des Denkmalschutzgesetzes zugestimmt. Verbände haben nun sechs Wochen lang Zeit, Stellung zu dem Entwurf zu nehmen, bevor er in den Landtag geht.

"Am Ende soll jeder seine Baugenehmigung am sprichwörtlichen Küchentisch stellen können", so der Minister. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Niedersächsischen Bauvorlagenverordnung am 1.1.2022 in Kraft treten. Übergangsregelungen sollen es ermöglichen, sich auf das neue Verfahren einzustellen. Mit den geplanten Änderungen werden auch Vorgaben der Europäischen Union und des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt.

Auch die Baubehörden sollen durch die Digitalisierung der Verfahren schneller werden

Durch die geplanten Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung soll sich auch das Arbeiten in den Behörden ändern und schneller werden: Die Anträge müssten nicht mehr nacheinander in Reihe abgearbeitet werden, sondern die Mitarbeiter könnten dann die einzelnen, ihren Fachbereich betreffenden Teile einer Baugenehmigung parallel bearbeiten. Wie die Verfahren später konkret ablaufen werden, liegt letztlich aber in der Organisationshoheit der Kommunen.

Mit entsprechender Software könnten auch die Verfahrensstände von Bauherren eingesehen und die Baugenehmigungen abgerufen werden. "Durch die Digitalisierung der Verfahren läge hier eine enorme Chance für spürbar beschleunigte Bearbeitung", schwärmte Lies. Die wäre dann auch kostengünstiger.

Landkreistag begrüßt "überfällige Digitalisierung" des Baurechts

In Niedersachsen gibt es rund 100 Baugenehmigungsbehörden, die auf sehr unterschiedlichem Niveau starten. Mit den geplanten Änderungen wäre das elektronische Baugenehmigungsverfahren nicht mehr die Ausnahme: "Mit der Novelle machen wir die digitale Antragsstellung in Niedersachsen künftig zum Regelverfahren", stellte Lies in Aussicht.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßte die "überfällige Digitalisierung" des niedersächsischen Baurechts. "Wir erhoffen uns dadurch zudem einen Schub für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung insgesamt", kommentierte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer die Vorlage des Entwurfs durch den Bauminister.


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