Niedersachsen wird am 13. September eine geänderte Bauordnung verabschieden. Die Novelle regelt unter anderem den Bau von mehr behindertengerechten Wohnungen. So müssen künftig etwa bei Neubauten mit mehr als vier Wohnungen alle barrierefrei sein und niedrigere mehrstöckige Häuser so geplant werden, dass sie mit einem Aufzug nachgerüstet werden können.

Bislang müssen in Niedersachsen Gebäude, die mehr als vier Stockwerke haben, mit einem Fahrstuhl ausgestattet werden. Das soll auch künftig so bleiben. Die Novelle der Bauordnung wird für öffentliche und private Neubauten gelten. Auch neue Sportanlagen, Museen, Gaststätten, Parkhäuser und Campingplätze mit mehr als 200 Stellflächen müssen den neuen Vorschriften entsprechen.

Die Novelle basiert auf Ergebnissen einer Arbeitsgruppe, in der sich Vertreter der Bauwirtschaft und Behindertenverbände gemeinsam mit dem Thema befasst haben. Alle Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie die Novelle mittragen wollen.

Kosten für Neubau sollen niedrig gehalten werden

Man habe in der Arbeitsgruppe einen Kompromiss gefunden, der es der Bauwirtschaft trotz der Auflagen ermögliche, die Kosten für Neubauten möglichst niedrig zu halten, versicherte Dirk Adomat von der SPD-Fraktion. Mehrere andere Bundesländer hätten ihre Bauordnungen schon reformiert. In Niedersachsen hatte sich bereits die rot-grüne Landesregierung mit der Novelle befasst. Wegen der verkürzten Legislaturperiode war der Gesetzentwurf  nicht verabschiedet worden.

"Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass man da an den Bedarf von Behinderten denkt. Das bringt Komfort für alle", sagte Petra Wontorra, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. So würden beispielsweise Fahrstühle in Bahnhöfe nicht nur von Rollstuhlfahrern genutzt, sondern auch von Müttern mit Kinderwagen und von Fahrradfahrern. "Auch bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung haben manche Menschen im Blick, ob das Gebäude für einen späteren Lebensabschnitt barrierefrei ist."

WEG-Reform rollt an

Im Zuge der neuen WEG-Reform wurde auch der "Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht" vorgelegt: Bis zum 10.9.2018 hatten die Verbände Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen, bevor eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe tätig wird.

Barrierefreie Wohnformen sollen erstmals Teil des Mikrozensus werden. Das bestätigte die Bundesregierung der FDP-Fraktion auf ihre Anfrage.

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