Bayern: Reform der Bauordnung

Bauen in Bayern soll einfacher werden. Das Kabinett hat eine umfassende Reform der Bauordnung auf den Weg gebracht. Ein zentraler Punkt: die "Genehmigungsfiktion". Baugenehmigungen sollen maximal drei Monate dauern – liegt dann keine Entscheidung vor, gilt ein Antrag automatisch als genehmigt.

"Wir beschränken die Vorgaben auf das Notwendige – schließlich wollen wir beim Bauen und Wohnen vorankommen", erklärte Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) bei der Vorstellung der vom Kabinett am 23. Juni beschlossenen Novelle. Die muss jetzt noch im Landtag beraten werden.

Novelle der Bauordnung: Bayern will es "den Bauherren so leicht wie möglich" machen

Genehmigungsfiktion

Einer der Hauptpunkte der Novelle ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit sollen Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus deutlich schneller genehmigt werden können, teilte das Bauministerium mit. "Wir machen es Bauherren so leicht wie möglich. Für die meisten geplanten Wohngebäude gilt künftig: Wenn sich die Baugenehmigungsbehörde drei Monate nach dem Einreichen des Bauantrags nicht meldet oder anders entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt", erklärte Schreyer.

Abstandsflächenrecht

Auch das Abstandsflächenrecht soll vereinfacht werden. So sieht die Novelle etwa vor, dass die Abstandsflächen auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert werden – in Gewerbe- und Industriegebieten auch weiter. Der Flächenverbrauch soll so stark zurückgefahren werden. Ein Mindestabstand soll bestehen bleiben, mindestens von drei Metern, und Gemeinden können – wie bisher – auch größere Abstandsflächen in ihrer Satzung festlegen.

Holz als Baustoff

Darüber hinaus wird das Bauen mit Holz erleichtert. Holz soll künftig in allen Gebäudeklassen verwendet werden dürfen. Damit beabsichtigt das Bauministerium nach eigenen Angaben, dass Holz als Baustoff deutlich attraktiver wird und das Bauen dadurch nachhaltiger.

Stellplatzpflicht 

Außerdem sieht die neue Bayerische Bauordnung vor, dass die Kommunen die Stellplatzpflicht flexibler regeln können: Alternative Mobilitätskonzepte sollen zugelassen werden.

Dachausbau

Kommt die Novelle, wird für den Ausbau von Dachgeschossen künftig eine Genehmigung nicht mehr nötig sein.

Einbau von Aufzügen

Die Pflicht zum Einbau eines Aufzugs soll mit der Bauordnungsnovelle wegfallen, wenn der Aufwand dafür unverhältnismäßig groß wäre.

Gesetzgebungsverfahren: Hintergrund zur Reform der Bayerischen Bauordnung

In der Bayerischen Bauordnung sind das Verfahrensrecht und die Sicherheitsanforderungen an bauliche Anlagen geregelt. Die Bauordnungsnovelle geht zurück auf den Wohnungsgipfel vom 11.9.2019. Sie berücksichtigt Ergebnisse einer Umfrage unter Verbänden des Wohnungsbaus, der Bauwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände sowie einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 22.10.2019. Das Kabinett (Ministerrat) hat die Novelle am 23.6.2020 beschlossen.


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Schlagworte zum Thema:  Baugenehmigung, Wohnungsbau, Gesetzgebung