Brandenburg: Landtag verabschiedet neue Bauordnung

Vom seriellen Bauen über die digitale Genehmigung bis hin zum Wohnhochhaus aus Holz – die neue Bauordnung für Brandenburg kann wie geplant am 1.1.2021 in Kraft treten. Der Landtag hat den vom Kabinett im Juli beschlossenen Änderungen für schnelleres und einfacheres Bauen zugestimmt.

In Brandenburg soll künftig schneller, effizienter und nachhaltiger gebaut werden können. Unter anderem wird die Digitalisierung von Genehmigungen und das Bauen mit Holz gefördert. Der Landtag stimmte am Donnerstag (17. Dezember) mehrheitlich für eine neue Bauordnung. Damit kann die Gesetzesnovelle zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Bauen mit Holz: bis zur Hochhausgrenze

Die Möglichkeiten für das Bauen mit Holz werde mit der modernisierten Bauordnung erweitert, warb Bauminister Guido Beermann (CDU) im Sommer. Wer mit Holz bauen will, kann das künftig in allen Gebäudeklassen bis hin zur Hochhausgrenze machen. Auch das Bauen mit Modulen wird einfacher. Zudem gibt es künftig eine Typenbaugenehmigung.

Digitalisierung: Bauantrag & Co.

Außerdem werden digitale Verfahren für Bauanträge beziehungsweise Baugenehmigungen erleichtert. Das bedeutet: Weniger Verwaltungsaufwand für Bauherren, Architekten und Ingenieure.

Im "Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren" müssen Kommunen innerhalb von drei Monaten entscheiden (Fristenregelung). Das gilt für Gebäude mit einer maximalen Höhe von sieben Metern und 400 Quadratmetern Nutzfläche im Bereich des Bebauungsplans. Die Frist kann "aus wichtigen Gründen" um zwei Monate verlängert werden. Wird nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über einen solchen Bauantrag entschieden, gilt er automatisch als genehmigt.

Genehmigungsfrei: Ladesäulen für E-Mobilität

Für das Aufstellen von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist mit der neuen Bauordnung keine Genehmigung mehr notwendig, teilte die Staatskanzlei mit. Auch die Regeln für das Errichten von Mobilfunkmasten würden erleichtert.

Die Regierung aus SPD, CDU und Grünen hatte bereits im Koalitionsvertrag 2019 eine Änderung der brandenburgischen Bauordnung angekündigt. Im Februar 2020 beschloss der Landtag, dass sich die Landesregierung mit der Gesetzesnovelle noch vor der Sommerpause beschäftigen soll. Am 14. Juli hat die brandenburgische Landesregierung die modernisierte Bauordnung auf den Weg gebracht. Der Entwurf orientiert sich an der Musterbauordnung (MBO), auf die sich die Länder auf der Bauministerkonferenz 2019 verständigt hatten, um den administrativen Aufwand zu verringern.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Gesetz