Gesetzentwurf: Schleswig-Holstein will Bauordnung anpassen

Schleswig-Holstein will das Bauen einfacher und günstiger machen. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Standards und Verfahren sollen an die Musterbauordnung angepasst werden. Die Wohnungswirtschaft hätte gerne mehr Typengenehmigung.

Der Landesregierung in Kiel geht es nach eigenen Angaben konkret darum, die baurechtlichen Baustandards und Verfahren in Deutschland zu vereinheitlichen. Geschehen soll dies durch "eine Harmonisierung" mit der Musterbauordnung (MBO), wie es die Bauministerkonferenz im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Mit der Reform der Landesbauordnung (LBO) soll es auch für bundesweit agierende Baufirmen und Investoren leichter und günstiger werden, in Schleswig-Holstein zu bauen.

Die MBO sieht etwa vor, dass Bauanträge auch digital eingereicht werden können – bisher war eine Unterschrift erforderlich. "Unser klares Ziel ist es, den Bauprozess möglichst transparent und vergleichbar für alle Beteiligten zu machen", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs am 24. November im Kabinett. Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

LBO-Reform in Schleswig-Holstein: Regionale Ausnahmen sollen bleiben

In dem aktuellen Gesetzentwurf für eine LBO-Novelle sind vor allem Regelungstexte, Paragrafen und Vorschriften mit Bundesbaurecht inhaltlich aufeinander abgestimmt. Eine vollständige Übernahme der Musterbauordnung sei nicht möglich, da regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssten, heißt es aus dem Innenministerium.

Das gilt zum Beispiel für den Bau von Reetdachhäusern, bei Vorgaben für Stellplätze oder bei der Barrierefreiheit – vor allem bei Letzterer soll es keine Abstriche gegenüber dem geltenden Gesetz in der Fassung von 2009 geben, aber auch keine neuen Standards. "Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage langfristig das Bauen in Schleswig-Holstein erleichtern werden und dabei dennoch die notwendigen Sicherheitsstandards gewährleisten", so die Ministerin.

Norddeutsche Wohnungswirtschaft fordert Typengenehmigung

Der Chef des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, hält den Beschluss des Kabinetts für richtig und zielführend. Die unterschiedlichen Bauordnungen in den einzelnen Bundesländern hätten zu einer enormen Preissteigerung beigetragen, beruft sich Breitner auf Berechnungen der Arge-SH (Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen), wonach die Bauwerkskosten seit 2000 um rund 70 Prozent gestiegen sind.

Breitner geht die Reform der Landesbauordnung jedoch nicht weit genug. Es sei sinnvoll, wenn VNW-Unternehmen wie die Saga Unternehmensgruppe, der Selbsthilfe Bauverein Flensburg oder die Baugenossenschaft Adlershorst aus Norderstedt für ihre Modulhäuser eine Typengenehmigung für die norddeutschen Bundesländer erhielten – die Häuser könnten dann ohne weitere "Genehmigungsprozedur" an unterschiedlichen Orten errichtet werden. "Das würde nachhaltig die Baukosten senken, ohne dass es den Staat auch nur einen Cent kostet", so Breitner.


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Schlagworte zum Thema:  Baurecht, Gesetzgebung