09.12.2015 | Zweckentfremdungsverbot

Leerstehende Wohnungen in Freiburg dürfen zwangsvermietet werden

In Freiburg gibt es seit Februar 2014 ein Zweckentfremdungsverbot
Bild: Pino Madeo ⁄

Freiburg darf Hausbesitzer per Satzung zur Vermietung von leerstehenden Wohnungen zwingen, sofern diese grundlos leer stehen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und den Antrag eines Wohnungseigentümers zurückgewiesen, der das sogenannte Zweckentfremdungsverbot für unwirksam zu erklären lassen wollte.

Geklagt hatte der Eigentümer eines Wohngrundstücks am Rande der Altstadt. Er hatte argumentiert, der Stadt sei es ausschließlich darum gegangen, preisgünstigen Wohnraum im Stadtgebiet zu sichern. Seine Wohnungen fielen jedoch nicht darunter - mit einer Wohnfläche von rund 120 Quadratmetern seien sie für untere und mittlere Einkommen nicht erschwinglich. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müssten zudem andere Maßnahmen als das Zweckentfremdungsverbot bei der Bekämpfung des Wohnraummangels Vorrang haben.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Freiburg sei zweifellos eine Gemeinde mit Wohnraummangel, und betroffen seien nicht nur preisgünstige Mietwohnungen, heißt es in dem Urteil. Deshalb seien auch teurere Wohnungen nicht vom Zweckentfremdungsverbot auszunehmen. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Stadt dem Wohnraummangel in angemessener Zeit mit anderen Mitteln begegnen könne.

Die Landesregierung hatte 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen. Kommunen mit Wohnungsmangel können seitdem eine entsprechende Satzung erlassen. In Freiburg gibt es seit Februar 2014 ein Zweckentfremdungsverbot. Eigentümer können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder Ferienwohnungen daraus machen.

Ein Zweckentfremdungsverbot gibt es auch in Konstanz. Stuttgart hat vergangene Woche eines beschlossen.

Schlagworte zum Thema:  Wohnimmobilien, Zweckentfremdung

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