Schrottimmobilien: Niedersachsen schützt Mieter mit Gesetz

Niedersachsen will Mindeststandards für Mietwohnungen gesetzlich sichern. Gegen Vermieter von Schrottimmobilien sollen die Kommunen künftig schneller und effektiver eingreifen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht erst zu den Verbänden und dann in den Landtag.

Mieter sollen künftig eine größere Chance haben, "sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren", sagte Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss am 24. März im nächsten Schritt sollen die Verbände den Entwurf eines neues Wohnraumschutzgesetzes beraten, bevor der Landtag das Gesetz verabschiedet. Das soll möglichst zeitnah geschehen. Man wolle nicht weiter zulassen, dass "einige wenige schwarze Schafe unter den Vermietern" die finanzielle Notlage der Menschen ausnutzten, so Lies.

Schrottimmobilien: Bislang fehlt Niedersachsen das rechtliche Instrument, um zu handeln

Hintergrund der Gesetzesinitiative waren nach Angaben des Ministeriums die Zustände in zwei Delmenhorster Mehrfamilienhäusern vor zwei Jahren. Dort kümmerten sich rund 50 Vermieter zum einen nicht um die maroden Wohngebäude. Betroffen waren 80 Wohnungen mit 350 Bewohnern. Außerdem wurden die Zahlungen der Mieter für Betriebskosten nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Das hatte dazu geführt, dass die Gas- und Wasserversorgung gekappt wurde und die Mieter mit Wasser aus Hydranten versorgt werden mussten.

"Die Stadt konnte mangels rechtlicher Handhabe nur tatenlos zusehen und nicht gegen die Pflichtverstöße vorgehen. Damit soll künftig Schluss sein", so Lies.

Gesetzentwurf gegen Schrottimmobilien: Mindeststandards und mögliche Sanktionen

Die niedersächsische Lösung für das Problem: festgelegte Mindeststandards für Mietwohnungen. Was künftig als Mindeststandard für eine Mietwohnung gelten soll, ist in dem Gesetzentwurf festgelegt. Dazu gehören unter anderem eine ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung. Eine Wohnung muss Anschlüsse für die Energie- und Wasserversorgung haben, eine Heizungsanlage sowie eine Sanitäreinrichtung. Und die Ausstattung soll vor allem funktionsfähig und nutzbar sein. Das soll nach Vorstellung der niedersächsischen Regierung auch für Innenhöfe und Kinderspielflächen auf dem Grundstück eines Wohnblocks gelten.

Hält ein Vermieter die Mindestanforderungen nicht ein, soll die Kommune künftig ermächtigt sein, ihn per Anordnung zu verpflichten, Wohngebäude und Grundstücke entsprechend auszustatten, zu gestalten, zu erhalten oder wiederherzustellen. Bei Verstößen müssen Vermieter mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Überbelegte Wohnungen sollen bald passé sein

Hilft gar nichts, soll eine Wohnung für unbewohnbar erklärt und versiegelt werden dürfen dann muss der Vermieter den Mieter auf eigene Kosten anderweitig unterbringen.

Neben den baulichen Mindestanforderungen soll das Gesetz auch die Belegungsdichte von Mietwohnungen regeln. Wie die Regierung von Niedersachsen mitteilt, werden Wohnungen häufig überbelegt und völlig überhöhte Mieten verlangt diese werden zumeist vom Sozialamt oder dem Jobcenter übernommen.

"Dem mehr als fragwürdigen Geschäftsmodell der Überbelegung machen wir mit dem Gesetz einen Strich durch die Rechnung", sagt Bauminister Lies.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Schrottimmobilie, Wohnimmobilien, Gesetz