Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

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Mantelkauf: Sicherung von V... / 2. § 8c KStG: ob und inwieweit ist diese Norm überhaupt anwendbar?

Zu einer Vielzahl von Auslegungsproblemen dieser Norm kommt hinzu, dass über eine lange Zeit ungewiss war, ob und inwieweit § 8c KStG überhaupt anwendbar ist. Die Unsicherheit besteht in Teilbereichen fort: Das BVerfG hat nach 10 Jahren entschieden[3], dass die ursprüngliche Fassung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG von 2007 (Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis 50 % mit anteilig...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2016 Führungsholding / § 15 Abs. 1 UStG Reinen Führungsholdings steht grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Die Eingriffe einer Führungsholding in die Verwaltung der jeweiligen Gesellschaften stellen, wenn sie entgeltlich erfolgen, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Von daher werden Führungsholdings unternehmerisch tätig und erbringen steuerpflichtige Umsätze. Nicht z...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2016 Fahrschulunterricht / § 4 Nr. 21 UStG Nach Auffassung der FinVerw ist Fahrschulunterricht in den Fahrerlaubnisklassen A und B nicht nach § 4 Nr. 21 UStG von der USt befreit. Anders ist dies im Rahmen der Ausbildung von Bus- und LKW-Fahrern. Der Auffassung der FinVerw bezüglich des Fahrschulunterrichts in den Fahrerlaubnisklassen A und B ist nicht zu folgen. Die Steuerb...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.3 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2016 Personengesellschaft als Organgesellschaft / Holdinggesellschaften / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Nunmehr ist es auch nach der Rechtsprechung des BFH möglich, Personengesellschaften in den umsatzsteuerlichen Organkreis einzubeziehen. Geltung hat dies aber nur unter der Voraussetzung, dass ausschließlich der Organträger sowie dessen finanziell eingegliederte Tochtergesellschaf...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2016 Zahlungen aus einem Vergleich / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Bei Zahlungen aus einem Vergleich stellt sich vielfach die Frage, ob die Zahlung eine steuerbare Leistung oder einen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht die zivilrechtlichen, sondern die umsatzsteuerlichen Maßstäbe. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz liegt im Regelf...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 8 AStG

• 2019 Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen/§ 1 AStG Der EuGH hat mit Urteil v. 31.5.2018, C-382/16 entschieden, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn die Norm dem gebietsansässigen Stpfl. die Möglichkeit des Nachweises dafür einräumt, dass...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.12 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2016 Dinner-Shows Der BFH vertritt die Auffassung, dass Umsätze aus Variete-Veranstaltungen, bei denen ein Menü serviert wird, dem Regelsteuersatz unterliegen (BFH v. 24.6.2015, XI B 61/14, Az. des BVerfG: 1 BvR 2453/15). Er sieht hierin eine einheitliche bzw. komplexe Leistung. Zu folgen ist der Auffassung des BFH nicht. Vielmehr unterliegen die Umsätze der Variete-Veranst...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.15 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

• 2017 Briefkastenadresse / Scheinadresse / Gutglaubensschutz / § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, C-375/16 entschieden, dass die Angabe einer Adresse, unter welcher der Leistende zwar keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, aber unter der er postalisch erreichbar ist (Briefkastenadresse), den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 USt...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2016 Unzulässige Beihilfe i. S. v. Art 107 Abs. 1 AEUV Fraglich ist, ob es sich bei § 6a GrEStG in unionsrechtlicher Hinsicht um eine neu eingeführte Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt (vgl. BFH v. 25.11.2015, II R 50/13). Dies ist zu verneinen, wenn § 6a GrEStG dahingehend ausgelegt wird, dass es für die Einordnung als herrschendes Unternehmen nicht auf die Unt...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.29 § 25b UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte)

• 2017 Rückwirkende Korrektur der Deklarations- und Fakturierungspflichten / § 25b UStG § 25b UStG vermeidet, dass sich der mittlere Unternehmer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts in dem Staat registrieren lassen muss, in dem die Beförderung oder Versendung endet. Auch wird die Definitivbelastung aufgrund der Verwendung der USt-IdNr. aus einem anderen Lan...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2016 Abwärmenutzung von Biogasanlagen / § 3 Abs. 1b UStG Bei Biogasanlagen ist Voraussetzung für den Erhalt der Einspeisevergütung die Abwärmenutzung. Fraglich in diesem Zusammenhang sind die sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Die FinVerw vertritt insoweit überwiegend die Auffassung, dass es sich bei der Abgabe der Wärme um eine unentgeltliche Zuwe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2016 Zwangsrabatte nach § 1 AMRabG Fraglich ist, ob Zwangsrabatte der pharmazeutischen Unternehmen zugunsten der Unternehmen der privaten Krankenversicherung nach § 1 AMRabG die Steuerbemessungsgrundlage mindern. Hierzu liegen zwei unterschiedliche Entscheidungen vor. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.5.2015, 7 K 7223/13, Az. des BFH: XI R 14/15 entschieden, d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.9 § 6a UStG (Innergemeinschaftliche Lieferung)

• 2017 Versagung der Steuerbefreiung / Zumutbare Kontrollmaßnahmen / § 6a UStG Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung kann versagt werden, wenn der Erwerber sie rechtsmissbräuchlich anwendet. Daran fehlt es, wenn der Verkäufer weder wusste noch hätte wissen müssen, dass der Umsatz mit einem Steuerbetrug des Erwerbers verknüpft war. Auch muss der Verkäuf...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.11 § 10 UStG (Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe)

• 2016 Seeling Modell - Verfassungswidrige Rückwirkung Durch das EURLUmsG wurde § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG rückwirkend zum 1.7.2004 neu gefasst. Danach war die unentgeltliche Wertabgabe aus der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes ab dem 1.7.2004 unter Verteilung der Anschaffungskosten auf die Dauer der Berichtigungszeiträume nach § 15a UStG zu bemesse...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.32 4.29 § 25f UStG (Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung)

• 2020 Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung / Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung / § 25f UStG § 25f UStG stellt eine Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH dar. Eine § 25f UStG entsprechende Regelung im Unionsrecht besteht nicht. Fraglich ist, ob § 25f UStG dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – dieser Grundsa...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.27 § 25 UStG (Besteuerung von Reiseleistungen)

• 2016 Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund EuGH-Rechtsprechung § 25 UStG ist nicht anwendbar, wenn die Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind. § 25 UStG beruht auf Art. 306 bis 310 MwStSystRL. In diesem Zusammenhang hat der EuGH mit Urteil v. 26.9.2013, C-189/11 entschieden, dass Art. 306 bis 310 MwStSystRL nicht nur bei Leistungen an Endverbr...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.18 § 15a UStG (Berichtigung des Vorsteuerabzugs)

• 2018 Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung / Einlagenentsteuerung / § 15a UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 25.7.2018, C-140/17 entschieden, dass eine Gemeinde für eine von ihr gebaute Kulturhalle, für die sie mangels Verwendung für wirtschaftliche Zwecke keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, nach 4 Jahren der nichtunternehmerischen Nutzung eine Vorsteuerberichtigung nach...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens/§ 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsbes...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.65 § 249 AO (Vollstreckungsbehörden)

• 2020 Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland / § 249 AO Sollen ausländische Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland vollstreckt werden, sind Rechtsgrundlagen hierfür die EU-Beitreibungsrichtlinie und das EU-Beitreibungsgesetz. Diese sind in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen. Zuständig hierfür ist der EuGH. Komme...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.10 § 9 UStG (Verzicht auf Steuerbefreiungen)

• 2016 Nachträgliche Umsatzsteuer-Option bei Grundstückskaufverträgen Der BFH hat mit Urteil vom 21.10.2015, XI R 40/13 entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann. Ein ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.30 § 25d UStG (Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer)

• 2016 Haftungsinanspruchnahme und Versagung des Vorsteuerabzugs Fraglich ist, ob bei betrugsbehafteten Umsätzen neben der ungeschriebenen Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Karussell-Rechtsprechung des EuGH (EuGH v. 18.12,2014, Rs. C 131/13 und C 164/13) zusätzlich noch eine Haftungsinanspruchnahme nach § 25d UStG erfolgen kann. Dies ist zu verneinen. Eine kumulative...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.70 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2016 Unentgeltlich genutzte Ferienfinca im Ausland Vielfach werden ausländische Ferienimmobilien über Kapitalgesellschaften gekauft und vom Gesellschafter unentgeltlich genutzt. Lediglich die laufenden Kosten werden beglichen. In der unentgeltlichen Nutzung hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2013, I R 109-111/10 eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen, die als Einkünfte aus ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.28 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

• 2016 Vertrauensschutz Im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Wiederverkäufer führt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch den Vorlieferanten für den Wiederverkäufer dazu, dass er die Differenzbesteuerung nicht anwenden kann (§ 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG). Erfährt der Wiederverkäufer z. B. erst im Rahmen einer Betriebsprüfu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.27 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2019 Akteneinsichtsrecht im Besteuerungs- und Klageverfahren / Datenschutz-Grundverordnung / § 91 AO / § 364 AO / § 78 FGO Im Besteuerungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Gleiches gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ansprüche insoweit ergeben sich weder aus § 91 AO noch aus § 364 AO. Die FinVerw ist allerdings nicht daran gehindert,...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.22 § 19 UStG (Besteuerung der Kleinunternehmer)

• 2017 Tatsächliche Verständigung und Kleinunternehmerregelung / § 19 UStG Fraglich ist, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn die Finanzverwaltung nach einer tatsächlichen Verständigung USt festsetzt, obwohl nach dem Inhalt der tatsächlichen Verständigung die steuerpflichtigen Umsätze unter der Grenze des § 19 Abs. 1 UStG liegen. Regelmäßig kann die im Rahmen der tatsächlic...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.1.1 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)

• 2017 Hinzurechnungsbesteuerung / § 7 Satz 7 bis 9 GewStG / § 8 Nr. 8 GewStG / § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG / § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG Nach § 7 Satz 7 GewStG unterliegen Hinzurechnungsbeträge i.S.d. § 10 Abs. 1 AStG der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Anwendung von § 7 Satz 7 GewStG dürfte sein, dass bereits eine Gewerbesteuerpflicht aufgrund einer inländischen Betriebsstätte...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2021

Müller, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietungstätigkeit - Zugleich eine Einordnung des BMF-Schreibens vom 16.11.2020, UR 2021, 7; Wischott/Graessner, Neue Ländererlasse zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel - Endlich grünes Licht für konzerninterne Umstrukturierungen?, NWB 2021, 18; Viskorf, Wann "gehört" einer Gesellschaft ein Grundstück? – Grenzen der Zurechnung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.4 § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)

• 2017 BMF v. 16.12.2016, III C 2 - S 7107/16/10001 / § 2b UStG Für die Umsatzgrenze des § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG von 17.500 EUR ist ausschließlich das Kalenderjahr maßgebend. Es erfolgt keine Korrektur um darin enthaltene Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Auch erfolgt bei unterjähriger Tätigkeitsaufnahme keine Umrechnung des tatsächlichen G...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.6 § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)

• 2016 Grundstücksbezogene Leistungen / § 3a Abs. 3 UStG Zum 1.1.2017 treten Art. 13b, 31a und 31b MwStVO in Kraft. Hierdurch werden die Begriffe "Grundstück" und "Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück" näher bestimmt. Der Anwendungsbereich von § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG ändert sich hierdurch nur geringfügig. Abschn. 3a.3 UStAE entspricht weitgehend den genannten Regelu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.32 § 138d AO (Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen)

• 2020 Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen / Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / §§ 138d bis 138k AO §§ 138d bis 138k AO beinhalten die Verpflichtung zur Mitteilung bestimmter grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Umgesetzt wurden hiermit die Vorgaben der RL (EU) 2018/822 v. 25.5.2018. Fraglich ist, ob sowohl die Vorgaben der Richtlinie als auch die Umsetz...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.26 § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)

• 2017 Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung auf Kleinunternehmer und Gewerbebetriebe kraft Rechtsform / § 24 UStG / Art. 296 MwStSystRL Nach Auffassung von Finanzverwaltung und Rechtsprechung steht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben offen. Fraglich ist, ob dies auch für Kleinunternehmer und Gewerbebetriebe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.35 § 28 UStG (Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Zeitlich begrenzte Absenkung des Umsatzsteuersatzes / § 28 UStG Für das 2. Halbjahr 2020 ist vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie der USt-Satz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt worden. Anzuwenden ist die gesetzliche Neuregelung auf jeden Umsatz, der v. 1.7.2020 ab 0 Uhr bis zum 31.12.2020 bis 24 Uhr ausgeführt wird. Lieferungen si...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2016 AStG-Hinzurechnungsbetrag / § 9 Nr. 3 GewStG Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (BFH v. 11.3.2015, I R 10/14). Von daher ist der Gewinn des inländischen Unternehmens um diesen Betr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16.2.2.2 Zurechnung laufender Verluste einer EU-/EWR-ausländischen Tochtergesellschaft vom EuGH abgelehnt

Tz. 1191 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Klarheit dürfte inzwischen in der Frage bestehen, dass es nicht gegen EU-Recht verstößt, wenn der Ansässigkeitsstaat der Konzernobergesellschaft es ablehnt, lfd Verluste EU-ausl TG zum Abzug zuzulassen. Dies hat der EuGH in zwei Urt entschieden (dazu auch s Schwenke, Ubg 2010, 325). Das erste Verfahren betrifft die Rs Oy AA (s Urt des EuGH ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16.2.2.1 Allgemeines; das EuGH-Urteil in der Rs Marks & Spencer

Tz. 1189 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 In den letzten Jahren sind, angestoßen durch das gegen GB gerichtete EuGH-Verfahren Marks & Spencer (s Urt des EuGH v 13.12.2005, DB 2005, 2788, mit Anm Kleinert/Nagler), die Forderungen nach einer grenzüberschreitenden Berücksichtigung von Verlusten EU/EWR-ausl TG bei der inl MG lauter geworden. Obwohl der EuGH im Grundsatz eine Verletzun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16.3 Exkurs: Finale Verluste einer EU-/EWR-ausländischen Betriebsstätte

Tz. 1197 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Der EuGH hat in der Rs Lidl Belgium entschieden (s Urt des EuGH v 15.05.2008, BStBl II 2009, 692), dass es eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn ein Stpfl Verluste einer inl BetrSt abziehen kann, Verluste einer in einem anderen Mitgliedsstaat belegenen BetrSt dagegen nicht. Eine solche Beschränkung könne zwar grds zu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.2 RL 2008/9/EG

Rz. 69 Mit der RL 2008/9/EG des Rates v. 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige[1] wurde das bis 31.12.2009 in der sog. 8. EG-RL[2] geregelte Verfahren der Erstattung von Mehrwertsteuern an EU-Unternehmer auf eine neue Grundla...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.1 8. EG-RL

Rz. 58 In der 8. RL des Rates v. 6.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige[1] – war bis 31.12.2009 das Verfahren zur Erstattung von Vorsteuern an in den Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer geregelt. Die RL, die nicht in der MwStSystRL aufge...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Beusch, Die Besteuerung der Konzerne als wirtsch Einheit in internationaler Sicht, FS Flume, 1978, Bd 2, 21; Weber, Die konsolidierte Besteuerung von Konzernen in den USA, Vorbild für ein dt Konzern-St-Recht? DStZA 1979, 146; Kessler, Internationale Organschaft in Dänemark, IStR 1993, 303; Grotherr, Konzernbesteuerung in Dänemark, IWB (11/1995) F 5 Gr 2, Dänemark, 113; Grotherr,...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.1 Ansässigkeit im Ausland

Rz. 88 Für die Anwendung der RL 2008/9/EG reicht es aus, wenn der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des antragstellenden Unternehmers im Ausland (nicht im Erstattungsstaat) liegt. Ob daneben noch ein Wohnsitz im Erstattungsstaat besteht, ist in einem solchen Fall irrelevant. Nach der RL 2008/9/EG kommt es für den Begriff des "nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen" f...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16.2.2.3 Zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung der im Ansässigkeitsstaat einer EU-/EWR-ausländischen Tochtergesellschaft final nicht nutzbaren Verluste im Ansässigkeitsstaat der Konzernobergesellschaft

Tz. 1194 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 In D war die Frage, ob unter Berufung auf das Urt des EuGH in der Rs Marks & Spencer (s Urt des EuGH v 13.12.2005, DB 2005, 2788; dazu s Tz 1185ff) Verluste einer EU-ausl TG, die in deren Ansässigkeitsstaat definitiv nicht nutzbar sind, bei der Besteuerung der Konzernobergesellschaft zum Abzug zugelassen werden müssen, bisher Gegenstand vo...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.8.4 Anwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs 1a KStG

Tz. 595 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Zu den inhatlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs 1a KStG im Einzelnen s § 8c KStG Tz 330ff sowie s OFD NRW, Vfg v 20.12.2018 (DB 2019, 26), und zur vorübergehenden Nichtanwendung des § 8c Abs 1a KStG wegen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht s § 8c KStG Tz 374ff. Tz. 596 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die EU-K...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5.1 Antragstellung

Rz. 125 Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer kann über die zuständige Stelle in seinem Ansässigkeitsstaat beim BZSt, als der für das Vergütungsverfahren ausschließlich zuständigen Stelle[1], den Vergütungsantrag stellen. Der Antragsteller hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdat...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16.2.1 Allgemeines

Tz. 1181 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Das dt Organschaftsrecht ist trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen, mit denen die früher strengere Inl-Bezogenheit von OG und OT gelockert wurde (dazu s Tz 96ff und Tz 112ff) rein national ausgerichtet, dh es erkennt eine grenzüberschreitende Organschaft nicht an. Die Gesetzesänderungen haben jedoch zu einer deutlichen Anpassung der ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.3.1.4 Vereinbarkeit der Entstrickungsbesteuerung mit EU-Recht

Tz. 152f Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Unter Berufung auf das Urt des EuGH v 11.03.2004 (Rs C-9/02 "de Lasteyrie du Saillant", DB 2004, 686) wurde die "Wegzugsbesteuerung" des § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG (mit der Stundungsregelung des § 21 Abs 2 S 3ff UmwStG) als nicht mit dem EU-Recht vereinbar angesehen (hA, zB s Körner, IStR 2004, 424; s Kleinert/Probst, DB 2004, 673; s Schni...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3.2 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem nationalen Teilbetriebsbegriff und dem der FRL

Tz. 99 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.02) liegt dem in § 15 UmwStG verwendeten Teilbetriebsbegriff der europäische Teilbetriebsbegriff des Art 2 Buchst j FRL zugrunde (s Tz 111). Die unterschiedlichen Definitionen lauten:mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.4 13. EG-RL

Rz. 81 In der Dreizehnten RL des Rates v. 17.11.1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt-Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige[1], die über den 31.12.2009 hinaus unverändert gilt, ist analog zur RL 2008/9/EG, die für EU-Unternehmer gilt, die Erstattung von MwSt an Drit...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.6 Stundung

Tz. 263 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Eine spezielle Vorschrift zur Stundung eines Einbringungsgewinns enthalten weder § 20 UmwStG (anders noch die Vorgängerregelung, s § 20 Abs 6 UmwStG aF) noch die anderen Einbringungsvorschriften des UmwStG. Daher gelten die allgemeinen Grundsätze des § 222 AO. Selbst in den Fällen, in denen wegen Wegfall oder Beschr des inl Besteuerungsrechts...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.5.2 Änderungen in § 61 UStDV

Rz. 57b Durch Art. 9 Nr. 6 Buchst. a der Mantelverordnung 2017 wurde mWv 20.7.2017[1] in § 61 Abs. 1 UStDV folgender Satz 2 angefügt: Der Vergütungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn der Unternehmer 1. alle Angaben gemacht hat, die in den Art. 8 und 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates v. 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der MwSt gemäß der Richtlinie 2006/1...mehr