Der EuGH hat mit Urteil v. 6.2.2003[1] entschieden, dass in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer ein geleastes Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei Tankstellen betankt, keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer vorliegt. Der BFH hat mit Urteil v. 10.4.2003[2] entsprechend entschieden. Vgl. zu der Problematik auch das EuGH-Urteil vom 15.2.2019[3], in dem der EuGH an seinen Grundsätzen zu den Leistungsbeziehungen in derartigen Fällen festgehalten hat. Das die Tankkarten für seine Tochtergesellschaften für deren Bezug von Kraftstoffen herausgebende Unternehmen erhält selbst nicht die Kraftstofflieferung. Die Leistung des Tankkartenunternehmens stellt vielmehr eine steuerfreie Kreditgewährung dar, die in der Finanzierung des Kraftstoffbezugs liegt.

Abweichende Verwaltungsauffassung

Die Verwaltung geht bisher noch von einer Lieferbeziehung zwischen Mineralölgesellschaft und Leasinggeber einerseits und einer Treibstofflieferung vom Leasinggeber an den Leasingnehmer andererseits (also einem Reihengeschäft) aus, wenn bestimmte Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind.[4] Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist eine Treibstofflieferung von der Mineralölgesellschaft an den Leasingnehmer anzunehmen und eine sonstige Finanzierungsleistung des Leasinggebers an den Leasingnehmer. Das erneute EuGH-Urteil vom 15.5.2019[5] stimmt aber skeptisch, ob die bisher allgemein verbreitete umsatzsteuerlichen Würdigung dieser Geschäfte als Reihengeschäfte zutreffend ist und nicht vielmehr die Umsätze zwischen Tankkarten-Vertragspartner und Tankkarten-Nutzer regelmäßig als umsatzsteuerfreie Kreditgewährung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG zu würdigen sind. Da dem EuGH-Urteil grundsätzliche Überlegungen (zum Vorliegen einer Lieferung, Verschaffung der Verfügungsmacht, Bestimmung des Tankkartern-Vertragspartners zum Zeitpunkt der Lieferung, Menge, Art, Umfang, Ort, Qualität, Risikoverteilung bei Verlust/Untergang der Ware, Zahlungsstörung usw.) zu entnehmen sind, wann im Einzelfall von einem Reihengeschäft auszugehen ist bzw. wann nicht, ist eine Änderung der geltenden Verwaltungsauffassung in absehbarer Zukunft denkbar.

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