Leasingunternehmen / 4.2 Beurteilung der Leasingverträge ab 18.3.2020

Die Verwaltung hat ihre alte in Abschn. 3.5 Abs. 5 UStAE enthaltene Rechtsauffassung geändert, was Leasing – und Mietverträge angeht, die ab dem 18.3.2020 abgeschlossen wurden.[1] Die Verwaltung hat sich der EuGH-Rechtsprechung in der Sache C-164/16[2] angeschlossen. Abschn. 3.5 Abs. 5 UStAE (a. F.) stellte für die Annahme einer Lieferung darauf ab, ob der Leasingnehmer wie ein Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann, und verwies hierzu auf die einkommensteuerrechtliche Zurechnung des Gegenstandes. Danach waren für eine Zurechnung des Leasinggegenstands – unabhängig von einer Kaufoption – u. a. das Verhältnis der unkündbaren Grundmietzeit zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendbarkeit nach Ablauf der Mietzeit beim Leasinggeber und das Verhältnis des Kaufpreises zum Buchwert zum Zeitpunkt des Ablaufs der Mietzeit maßgeblich. Nach Abschn. 3.5 Abs. 6 Satz 1 UStAE (a. F.) lag bei Mietverträgen i. S. d. § 535 BGB mit dem Recht zum Kauf, nach denen der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums von weiteren Willenserklärungen abhängig ist, eine Lieferung erst zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Willenserklärungen vor. Dies widersprach nach der Verwaltungsauffassung den Urteilsgründen des EuGH, nach der sich die Frage, ob es sich um eine Lieferung oder sonstige Leistung handelt, i. S. d. Rechtssicherheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eindeutig klären lassen muss.

Ab dem 18.3.2020 gilt: Werden Gegenstände im Leasingverfahren überlassen, ist die Übergabe des Gegenstands durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer nur dann eine Lieferung, wenn:

  • der Vertrag ausdrücklich eine Klausel zum Übergang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthält und
  • aus den – zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und objektiv zu beurteilenden – Vertragsbedingungen deutlich hervorgeht, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird.
 
Wichtig

Kaufoption im Vertrag

Eine ausdrückliche Klausel zum Eigentumsübergang liegt auch vor, wenn der Vertrag eine Kaufoption für den Gegenstand enthält. Bei einer im Vertrag enthaltenen – formal zwar völlig unverbindlichen – Kaufoption ist die zweite Voraussetzung erfüllt, wenn angesichts der finanziellen Vertragsbedingungen die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt in Wirklichkeit als einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint.

Der Vertrag darf dem Leasingnehmer keine echte wirtschaftliche Alternative in dem Sinne bieten, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem er eine Wahl zu treffen hat, je nach Interessenlage den Gegenstand erwerben, zurückgeben oder weiter mieten kann. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn nach dem Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem die Option ausgeübt werden darf, die Summe der vertraglichen Raten dem Verkehrswert des Gegenstands einschließlich der Finanzierungskosten entspricht und der Leasingnehmer wegen der Ausübung der Option nicht zusätzlich eine erhebliche Summe entrichten muss. Eine erhebliche Summe i. d. S. ist zu entrichten, wenn der zusätzlich zu entrichtende Betrag 1 % des Verkehrswertes des Gegenstandes im Zeitpunkt der Ausübung der Option übersteigt. Für die Überlassung eines Gegenstands außerhalb des Leasingverfahrens (z. B. Mietverträge i. S. d. § 535 BGB mit Recht zum Kauf) gelten die vorstehhenden Ausführungen sinngemäß.

 
Hinweis

Cross-Border-Leasing

Erfolgt bei einer grenzüberschreitenden Überlassung eines Leasing-Gegenstands (sog. Cross-Border-Leasing) die Zuordnung dieses Gegenstands aufgrund eines Rechts eines anderen Mitgliedstaates ausnahmsweise abweichend von den vorstehenden Grundsätzen[3]bei dem im Inland ansässigen Vertragspartner, muss dieser Zuordnung zur Vermeidung von endgültigen Steuerausfällen gefolgt werden. Ist die Zuordnung abweichend von den vorstehenden Grundsätzen bei dem im anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner erfolgt, kann dieser gefolgt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Überlassung in dem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung unterlegen hat.

 
Praxis-Tipp

Verhältnisse bei Vertragsschluss maßgebend

Die Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Leasinggegenstand beurteilt sich somit seit dem 18.3.2020 danach, ob bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass das Eigentum an einem Gegenstand bei planmäßiger Vertragsdurchführung auf den Leasingnehmer übergeht. Das ist auch bei einem Vertrag mit Kaufoption der Fall, wenn die Ausübung der Kaufoption angesichts der finanziellen Vertragsbedingungen die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer ist. Vorher ging Abschn. 3.5 Abs. 6 Nr. 2 Satz 1 UStAE davon aus, dass zunächst eine bloße Dienstleistung vorliegt, wenn der Erwerb des Eigentums am Laufzeitende von der Abgabe weiterer Willenserklärungen abhängig ist. Seit dem 18.3.2020 ist bereits bei Vertragsschluss zu prüfen, ob die Ausübung der Kaufoption die einzig wirtschaftlich si...

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