Fachbeiträge & Kommentare zu EuGH

Der EuGH verwendet den Begriff der "virtuellen Währung" (Rz. 2). In der Rs. Hedqvist hatte der EuGH diesen Begriff bereits für Kryptowährungen verwendet (EuGH, Urt. v. 22.10.2015 – C-264/14, UR 2015, 864). Seinerzeit gab der EuGH zunächst wieder, dass das vorlegende Gericht aus Schweden zur Definition des Begriffs auf einen Bericht der Europäischen Zentralbank Bezug genommen... mehr

Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 5.3.2026 – C-472/24 – Žaidimų valiuta Prof. Dr. Maximilian Freyenfeld LL.M.[*] Der Rechtsstreit zwischen einer Gesellschaft litauischen Rechts und der Finanzverwaltung der Republik Litauen betrifft die mögliche Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit einer im Online-Videospiel RuneScape genutzten Währung namens "Gold". 1. Das "Gold" im Videospiel Rune... mehr

Umsatzsteuerfrei nach Art. 135 Abs. 1 e) MwStSystRL sind Umsätze mit vertraglichen Zahlungsmitteln nach dem EuGH, wenn sie von den Beteiligten als alternatives Zahlungsmittel zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln akzeptiert werden und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen (Rz. 26). EuGH: Kein vertragliches Zahlungsmittel i.S.d. Art. 135 Abs. 1e) MwSt... mehr

Abgrenzung zw. gesetzlichen und vertraglichen Zahlungsmitteln: In der Rs. Hedqvist nutzt der EuGH den Begriff "konventionelle Währungen" für gesetzliche Zahlungsmittel und als Gegenstück zur "virtuellen Währung" (EuGH, Urt. v. 22.10.2015 – C-264/14, Rz. 25). In der vorliegenden Entscheidung grenzt der EuGH hingegen zwischen "realen Währungen" und "virtuellen Währungen" ab (v... mehr

Im Ergebnis erscheinen die Anforderungen, die der EuGH an vertragliche Zahlungsmittel im Hinblick auf eine mögliche Umsatzsteuerbefreiung knüpft, zu streng. Wenn der EuGH Umsätze mit Kryptowerten – zutreffend – Umsätzen mit konventionellen Währungen gleichstellt (Rs. Hedqvist), wäre es überzeugender gewesen, die entwickelten Kriterien auch auf Ingame-Währungen anzuwenden. So... mehr

Das dritte Argument (3) zielt auf das Eigentum an "Gold" ab. Dieses steht nicht dem Spieler, sondern dem Hersteller zu. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch Guthaben auf Girokonten rechtlich gesehen nicht Eigentum der Kontoinhaber, sondern Eigentum der kontoführenden Bank sind (vgl. https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/eroeffnung-des-bargeldsymposiums-633976). Bezügl... mehr

Prof. Dr. Maximilian Freyenfeld LL.M.[*] Der Rechtsstreit zwischen einer Gesellschaft litauischen Rechts und der Finanzverwaltung der Republik Litauen betrifft die mögliche Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit einer im Online-Videospiel RuneScape genutzten Währung namens "Gold". mehr

Im Spiel RuneScape ist es möglich, z.B. EUR einzusetzen, um über sog. "Bonds", "game items" wie Schwerter oder "currency" – mithin das streitgegenständliche "Gold" – zu erwerben (https://www.runescape.com/bonds). In den "Rules of RuneScape", einem Bestandteil der "Terms & Conditions" führt der Hersteller Jagex Ltd. aus, dass sog. Real World trading (RWT), insbesondere von "I... mehr

Das erste Argument (1) betrachtet "Gold" als reine Ingame-Währung. Der BFH hatte in Bezug auf Kryptowerte als Wirtschaftsgut i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG jedoch ausgeführt, dass es auf das "Merkmal der selbständigen Bewertbarkeit" ankomme und ein "realisierbarer Vermögenswert" vorliegen müsse (BFH, Urt. v. 14.2.2023 – IX R 3/22, Rz. 23, FR 2023, 323). Nach die... mehr

Der Begriff der virtuellen Währung erscheint demgegenüber nicht gut geeignet. Der Duden kennt für das Adjektiv "virtuell" die Bedeutung "nicht echt, nicht in Wirklichkeit vorhanden, aber echt erscheinend" (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/virtuell). Das entscheidende Merkmal einer Währung dürfte darin liegen, dass sie von den Beteiligten als Zahlungsmittel verwendet... mehr

Das zweite Argument (2) differenziert zwischen "echten" und unechten Gegenständen und Dienstleistungen. In Bezug auf Gegenstände lässt sich zwischen in der realen Welt und rein virtuell – in der digitalen Welt – existierenden Gegenständen differenzieren. Beispielsweise ein historisches Ritterschwert aus Stahl als Gegenstück zu einem rein digitalen Schwert in einem Videospiel... mehr

Kein konkret definierter Kostenbegriff: Etwas unklar bleibt in den Regelungen des Abschn. 2.3. Abs. 1b Satz 3 Nr. 1 UStAE, was bei der Ermittlung der Kostendeckungsquote unter "Kosten" zu verstehen ist (bzgl. derer dann zu prüfen ist, ob sie in einem deutlichen Missverhältnis zu den Einnahmen stehen). Dies ist Folge dessen, dass diese Frage auch in den verschiedenen Entschei... mehr

Abwarten nicht möglich: Ansonsten müsste im Prinzip abgewartet werden, bis die jeweilige wirtschaftliche Tätigkeit beendet wird, um dann festzustellen, ob die Einrichtung unternehmerisch tätig war oder nicht. Das mag für kurze (Einzel-)Tätigkeiten theoretisch funktionieren, auch wenn es für die Einrichtung kaum praktikabel wäre.[31] Wie soll sie ihre Preise kalkulieren?[32] I... mehr

Vielmehr bedarf es eines wirklichen Bedürfnisses des Arbeitgebers.[1] Ein wirkliches Bedürfnis kann in objektiv berechtigten Kundenerwartungen bestehen, die ihrerseits aber nicht diskriminierend sein dürfen, also z. B. das Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihrer eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sicherzustellen. Zudem muss der Arbe... mehr

Begriff der Einrichtung: Außerdem ist zu beachten, dass Abschn. 2.3. Abs. 1b UStAE (anders als Abschn. 1.1. Abs. 1 Satz 10 ff. UStAE; s. oben II.) nur für "Einrichtungen" gelten soll. Es stellt sich daher die Frage, was unter einer "Einrichtung" zu verstehen ist. Regelungen in der Richtlinie: Das europäische Mehrwertsteuerrecht erwähnt "Einrichtungen" in Art. 13 Abs. 1 MwStSy... mehr

Gut oder schlecht: Im Weiteren stellt sich die Frage, ob die o.g. Ausführungen in Abschn. 2.3. Abs. 1b Satz 3 Nr. 1 UStAE für die Einrichtungen, die davon ggf. betroffen sind, wirtschaftlich vorteilhaft oder nachteilig sind. Gut bei Vorsteuerüberhang: Besteht aufgrund niedriger Entgelte (die niedrig gehalten werden können, weil die Einrichtungen – insbesondere im Bereich der ... mehr

Leistungsaustausch steht nicht in Frage: Auch bei der "Saldierung" dürfte das Problem darin liegen, dass die verschiedenen Prüfungsebenen miteinander vermischt werden (vgl. Teil I, Ziff. III.). Im vorstehend dargestellten Beispiel der Vermietung des Sportzentrums (s. oben V.1.) haben die Parteien A und B einen Mietvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage A der B den Mietgeg... mehr

Eine Politik unternehmerischer Neutralität ist nur dann geeignet, wenn sie auch in einer kohärenten und systematischen Weise verfolgt wird. Hiermit soll verhindert werden, dass gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung oder Religion verstoßen wird.[1] Bei der Überprüfung durch die nationalen Gerichte soll die ordnungsg... mehr

Schlecht bei Steuerzahllast: Geht es den Einrichtungen hingegen darum, nach Möglichkeit keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu haben, um ihre Leistungen (an Endverbraucher) ohne Mehrwertsteuer abrechnen zu können, dürfte der (niedrige) Wert von 3 % eher wirtschaftlich nachteilig sein. Fall "Rechtshilfebüros": So war die Situation wohl in dem dem EuGH vorgelegten Fall der... mehr

Beantragung einer verbindlichen Auskunft möglich: Nach dem vorstehend unter III.4.b.bb. Gesagten sollte es auch möglich sein, dass eine Einrichtung die Erteilung einer verbindlichen Auskunft darüber beantragt, dass sie im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit agiert (oder nicht).[39] Bei der Angabe des "genau bestimmten" Sachverhalts (vgl. § 89 Abs. 2 Satz 1 AO) müsste die... mehr

Bei Leistungen, die nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (Fallgruppe Nr. 3), können zwei Fallkonstellationen unterschieden werden: Leistungen mit grunderwerbsteuerbaren Bestandteilen und Leistungen ohne Grunderwerbsteuerbarkeit. Die Fälle, die grunderwerbsteuerbare Leistungsbestandteile enthalten, sind insbesondere solche, die einen grunderwerbsteuerbaren Vorgang im R... mehr

Vergleichbar mit Absicht, unternehmerisch tätig zu werden: Diese Prognosebeurteilung entspricht vom Prozedere her der Prüfung der Absicht, auf die im Rahmen der grundlegenden Prüfung abgestellt wird, ob eine Person Unternehmer ist. Der ständigen Rechtsprechung von EuGH und BFH zufolge ist die Unternehmereigenschaft (also auch das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit) d... mehr

Praxis-Beispiel Softwaredesignerin mit Kopftuch Die X-GmbH bietet ihren Kunden Beratungsleistungen im Bereich Digital Transformation an und beschäftigt Arbeitnehmerin A als Softwaredesignerin, die gläubige Muslimin ist und bei der Arbeit ein Kopftuch trägt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat A immer wieder Kundenkontakt. Im Anschluss an einen Einsatz beim Kunden teilt der Kunde K ... mehr

Begriff der "einzelnen Tätigkeit" ...: Fraglich ist natürlich, was unter "einzelnen Tätigkeiten" zu verstehen ist. So kann z.B. die Einzeltätigkeit in der Entsorgung des Abfalls in der gesamten Gemeinde bestehen oder in jeweils einzelnen Bezirken. Die Abfallentsorgung könnte aber auch aufzuteilen sein in die Entsorgung von Restabfall, Verkaufsverpackungen, Papierabfall, Bioa... mehr

Nach den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie befreien die Mitgliedstaaten Lieferungen von Gebäuden, Gebäudeteilen einschließlich dazugehörigen Grund und Bodens sowie unbebaute Grundstücke von der Mehrwertsteuer, sofern sie nicht vor dem Erstbezug geliefert werden bzw. sofern es sich nicht um Baugrundstücke handelt.[19] Für Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen u... mehr

Keine Aufteilung einer einheitlichen Leistung und daher nur eingeschränkte Anwendung des Grundstücksbegriffs nach GrEStG: Wird eine Immobilie vor dem Erstbezug oder ein Baugrundstück geliefert, könnte es sich anders verhalten als bei Bestandsimmobilien oder unbebauten Grundstücken, die keine Baugrundstücke sind. Denn für jene Fälle lässt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie es... mehr

Ergänzung des Abschnitts "Leistungsaustausch": In Abschn. 1.1. Abs. 1 UStAE ergänzt das BMF im Anschluss an die Feststellung, dass sich für die Bejahung eines Leistungsaustauschs Leistung und Gegenleistung nicht gleichwertig gegenüberzustehen brauchen (vgl. Abschn. 1.1. Abs. 1 Satz 9 UStAE), die Regelung: "Maßgeblich ist allein das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs z... mehr

Schließlich muss im Rahmen der Angemessenheitsprüfung, die von den nationalen Gerichten durchzuführen ist, geprüft werden, ob die Religionsfreiheit[1] und das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion[2] in einem angemessenen Verhältnis zu dem Grundsatz der Neutralität stehen. Das bedeutet, dass die kollidierenden Rechtsgüter so miteinander in Einklang zu bringen sind, d... mehr

Steuerfreie Grundstückslieferung auch bei Mitübertragung von nicht der GrESt unterliegenden Gegenständen: Die Lieferung eines Grundstücks mit Bestandsimmobilie bzw. eines unbebauten Grundstücks, das kein Baugrundstück ist, ist insgesamt steuerfrei. Aufgrund der Definition des Grundstücksbegriffs nach der Mehrwertsteuerdurchführungsverordnung gehören auch Maschinen und Betrie... mehr

Die bisherige Praxis der Aufteilung nach grunderwerbsteuerlichen Kriterien muss im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Leistung in Bezug auf die Steuerbefreiung für Vermietungsleistungen[57] und die seit 2017 geltende Grundstücksdefinition[58] überdacht werden. Die derzeitige Divergenz zwischen nationaler und unionsrechtlicher Steuerbefreiungsnorm fü... mehr

Fehler bei der Abfassung der Stellenanzeige oder der innerbetrieblichen Stellenausschreibung können teuer werden. Jeder abgelehnte Bewerber, bei dem es Indizien für eine Diskriminierung gibt, hat nach § 15 Abs. 1 AGG Anspruch auf Schadensersatz und nach § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung, die nur dann auf 3 Brutto-Monatsgehälter begrenzt ist, wenn der Arbeitgeber nachwei... mehr

Ein Unternehmen: Hierbei ist zunächst zu beachten, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrwertsteuerlich nur ein einziges Unternehmen hat, nicht verschiedene Unternehmen.[28] Mehrere Tätigkeiten: Dieses Unternehmen kann sich aber natürlich aus verschiedenen wirtschaftlichen (und nichtwirtschaftlichen[29]) Tätigkeiten zusammensetzen. Typischerweise kann also ... mehr

Im Rahmen einer Stellenanzeige ist es grundsätzlich auch nicht erlaubt, auf die Kirchen- oder Religionszugehörigkeit abzustellen. Ausnahmen können bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit religiösen Einrichtungen vorliegen. Gemäß § 9 AGG sind Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung in bestimmten Fällen zulässig, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art ... mehr

Hier wird geprüft, ob sich das Verbot auf das unbedingt Erforderliche beschränkt. Ein Verbot religiöser und weltanschaulicher Zeichen darf nur an die Arbeitnehmer mit Kundenkontakt adressiert werden.[1] Praxis-Beispiel Neutralitätsgebot für Buchhalter Die X-GmbH verbietet nach Einführung der Neutralitätsordnung allen Beschäftigten das Tragen jeglicher Zeichen weltanschaulicher... mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut sind steuerbare Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, steuerfrei.[1] Historisch betrachtet zielt der Zweck der Steuerbefreiung darauf ab, Grundstücksumsätze, die bereits der Grunderwerbsteuer unterliegen, nicht mit Umsatzsteuer zu belasten, um eine Doppelbelastung von Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Es kommt jedoch n... mehr

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem Bewerber eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld "mit 0–2 Jahren Berufserfahrung in einem jungen dynamischen Team" angeboten wird, legt die Vermutung i. S. v. § 22 AGG nahe, dass er im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen des Alters benachteiligt wurde.[1] Sie bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung weg... mehr

Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person, schuldet er die Umsatzsteuer für den Umsatz, der unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt.[51] Da Voraussetzung für den Verzicht auf die Steuerbefreiung der unternehmerische Leistungsbezug durch den Empfänger ist, geht der Wechsel der Steuerschuldnerschaft regelmäßig mit dem Verzicht auf die Steuerbefrei... mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr... mehr

Kirchen und ihre Einrichtungen (z.B. Diakonie) verfügen über ein verfassungsrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht. Dazu gehört auch, Anforderungen an die religiöse Zugehörigkeit ihrer Mitarbeitendenzu stellen. Dem steht das Diskriminierungsverbot des AGG gegenüber, das Benachteiligungen u.a. wegen Religion untersagt. Der EuGH hat 2018 klargestellt, dass die Forderung n... mehr

Vorzugweise mahnt der Unternehmer bzw. dessen Personal den säumigen Kunden zunächst selbst, sei es telefonisch, schriftlich oder persönlich. Mahnungen sollten individuell auf den Kunden zugeschnitten und kundenfreundlich sein. Ein persönlicher Besuch bei einer hohen Forderung und Nähe des Standorts des Kunden kann eine größere Wirkung als eine schriftliche Mahnung haben. Oft... mehr

Folgende Maßnahmen sind auch für den Kleinbetrieb/Handwerker leicht und ohne (großen) Kostenaufwand umsetzbar: Der erste Blick bei Auftragsangeboten sollte dem Telefonbuch (übers Internet) gelten. Sind dort keine Eintragungen zur Adresse oder nur Handy-Nummern vorhanden, ist Vorsicht geboten. Das Internet ist ebenfalls hilfreich, zumindest bei Firmenkunden über deren Homepage ... mehr

§ 31 BDSG [1] regelt, unter welchen Voraussetzungen Auskunfteien Daten über säumige Zahler erhalten dürfen. Unzulässige Schufa-Einträge schaden dem Image des Gläubigers und verursachen weitere Kosten.[2] Bei fehlerhafter Einmeldung an die Schufa hat der Betroffene einen Anspruch auf Widerruf gegen den Datenübermittler aus §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB analog i. V. m. Art. 6 Abs. DSGV... mehr

Die Bonitätsprüfung ist eine präventive Maßnahme und setzt vor Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung oder dem Abschluss eines Geschäfts mit einem Altkunden ein.[1] Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu mache... mehr

Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet, ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen. Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen, uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben. Bei der Bewertung von Forderungen gegenüber im Ausland ansässigen Schuldnern können neben der... mehr

Um den Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte gem. § 630g BGB und den datenschutzrechtlichen Anspruch auf Erhalt einer Kopie der Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO miteinander in Einklang zu bringen, ist § 630g BGB unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH v. 26.10.2023 (C-307/22, der zufolge Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der ersten Kopie kein... mehr

Überblick Das Zahlungsverhalten von privaten und gewerblichen Schuldnern, bedingt durch deren eigene bestehende Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit, ist ein wesentlicher Grund für die finanziellen Schwierigkeiten von vielen Unternehmen. Unternehmer selbst machen allerdings auch oft Fehler, sei es bei Beginn der Vertragsbeziehung, bei der Rechnungsstellung oder im... mehr

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr[1] ist auf alle nach dem 28.7.2014 geschlossenen Verträge und AGB anwendbar.[2] Es setzt die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 um. Für Dauerschuldverhältnisse (z. B. Stromlieferungsverträge) ist das neue Recht anwendbar, soweit die Gegenleistung, für die ein Entgelt gefordert wird, nach dem Inkrafttreten de... mehr

Die Vertragsgestaltung trägt dazu bei, dass das Risiko des Forderungsausfalls minimiert wird, und bezieht dabei den Geschäftspartner mit ein. Dazu gehören Preis- und Lieferungs-/Leistungsumfang (z. B. "Lieferung frei Haus"; dies erspart spätere Diskussionen), Beweisbarkeit der Vereinbarung (Schriftstücke oder zumindest Anwesenheit von unparteiischen Dritten wie Mitarbeiter), d... mehr

Rz. 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b schließt den Leistungsbezug für die Unionsbürger aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche oder seit dem 1.6.2024 allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG ergibt. Jeder andere Zweck, der auch neben diesen Zwecken beste... mehr

Rz. 184 Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 schützt Kinder eines im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates wohnen und unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und B... mehr